EU-Pläne für eine CO2-Grenzsteuer bewegen auch Russland

Was nun? Für Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin stellt sich die Frage, wie mit potenziellen CO2-Steuern an den EU-Grenzen umgegangen werden soll. In anderen Bereichen könnte der Klimawandel hingegen Vorteile für Russland bringen. [EPA-EFE/MAXIM SHEMETOV]

In Moskau hat man den Plan der EU zur möglichen Einführung einer CO2-Grenzsteuer offensichtlich zur Kenntnis genommen: Ein hochrangiger Kreml-Berater rief die russischen Großunternehmen vergangene Woche dazu auf, möglichst bald mit der Anpassung zu beginnen, wenn sie ihre Waren weiterhin auf dem EU-Binnenmarkt verkaufen wollen.

Die Europäische Kommission will im Rahmen ihrer Bemühungen für eine CO2-neutrale Wirtschaft und den Schutz der heimischen Industrie künftig Importe besteuern, die bestimmte „grüne Kriterien“ und Klimaschutz-Standards nicht erfüllen.

EU-Beamte arbeiten derzeit an dem sogenannten Kohlenstoff-Grenzanpassungsmechanismus, um sicherzustellen, dass dieser mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar ist. Details in Bezug auf die Produkte, die ins Visier genommen werden sollen, sind noch nicht bekannt.

Frankreichs Parteien für "grünen Protektionismus"

Eine Ökosteuer an den EU-Außengrenzen wird von den meisten französischen Parteien befürwortet. Ein neuer, „grüner“ Protektionismus wird – mehr oder weniger enthusiastisch – beworben.

Moskau horcht auf

Die bisher noch nicht sonderlich konkreten Pläne der EU scheinen indes bereits auf dem Radar Russlands zu sein – dem weltweit viertgrößten Emittenten von Treibhausgasen.

Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag forderte Wladimir Putins Klimaberater Ruslan Edelgeriew – der Moskau bereits bei diversen internationalen Gipfeltreffen vertreten hat – Russlands Unternehmen auf, sich auf die Zukunft mit einer europäischen CO2-Grenzsteuer einzustellen.

Er betonte dabei: „Die EU will diese Regelungen nicht durchsetzen, weil sie unsere Unternehmen nicht mag; sondern damit ihre eigenen Unternehmen die EU-Emissionsziele nicht übertreten.“ Edelgeriew fügte hinzu, dass alle Unternehmen, die nicht bereit sind, sich jetzt anzupassen, Schwierigkeiten haben dürften, wenn die Steuer erst einmal eingeführt ist.

Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag voraussichtlich 2021 veröffentlichen.

Insgesamt sprach sich Edelgeriew für eine klare Regulierung aus und betonte, die russischen Unternehmen sollten sich daran halten, „weil wir sonst von den Auslandsmärkten ausgeschlossen werden“.

Von der Leyen greift Frankreichs Ideen in der Klimapolitik auf

Ursula von der Leyen hat große Pläne für den Umweltschutz. Einige ihrer Ideen sind von Frankreich lange propagiert, von Deutschland bisher aber stets ignoriert worden. Kann sie das ändern?

Obwohl die EU Russland nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 mit Sanktionen belegt hatte – die der Block im Dezember erneut verlängerte – ist der Handel zwischen den beiden Parteien laut Eurostat in der ersten Hälfte des Jahres 2019 sogar um 2,2 Prozent gestiegen.

Unklar ist indes, inwieweit Moskau seine eigenen Klima-Auswirkungen weiter regulieren will und wie ambitioniert die russische Führung dabei vorgehen wird. Schließlich hatte man erst im vergangenen Jahr das Pariser Abkommen von 2015 ratifiziert und Emissionssenkungen zugesagt – die von den meisten ExpertInnen wiederum als „zu schwach“ oder gar „nicht existent“ kritisiert wurden.

Der Klimawandel als Vorteil für Russland?

In einer im Januar veröffentlichten Strategie des Kreml wird derweil anerkannt, dass der Klimawandel eine Realität ist. Präsident Putin hatte in der Vergangenheit Zweifel daran geäußert, dass die Klimakrise tatsächlich menschengemacht sei.

In der Strategie werden aber auch diverse Maßnahmen aufgelistet, die Russland ergreifen könnte, um von den steigenden Temperaturen zu profitieren. Zu den Vorteilen gehören demnach ein vereinfachter Zugang zu Schifffahrtswegen in der Arktis, die bisher aufgrund der Eismassen unrentabel waren, oder niedrigere Energiekosten im Winter.

Allerdings wird ebenso betont, dass die russischen Exporte künftig mit den Umweltvorschriften in anderen Teilen der Welt vereinbar sein müssen.

Der Klimawandel macht's möglich: Frachtschiffe nördlich von Russland

Die dänische Reederei Maersk wird diese Woche zum ersten Mal eines ihrer Schiffe über die Nordostpassage von Asien nach Europa fahren lassen.

CO2-Grenzsteuer würde für viele Drittstaaten gelten

Russland ist indes bei weitem nicht das einzige Land, das von CO2-Grenzsteuern der EU betroffen sein könnte, wenn es seine Umweltbilanzen nicht verbessert. Je nach Folgeabkommen nach dem Brexit könnte beispielsweise auch das gerade aus der Union ausgetretene Vereinigte Königreich ins Fadenkreuz geraten.

Details über die künftigen Beziehungen zwischen dem ehemaligen Mitgliedsstaat und Brüssel müssen noch ausgearbeitet werden, aber wenn London beschließt, seinen eigenen Weg in der Klima-Regulierung zu gehen, könnte die Steuer zum Schutz der EU-Industrie eingesetzt werden, heißt es.

Der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin warnte in dieser Hinsicht bereits vergangene Woche: „Wir haben mit dem Entwurf eines CO2-Anpassungsmechanismus an den EU-Grenzen begonnen. Wir könnten uns vorstellen, dass wir diesen Mechanismus auch auf das Vereinigte Königreich anwenden, um gegebenenfalls gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

MEP warnt: EU könnte CO2-Grenzsteuer gegen Briten erheben

Die EU könnte nach dem britischen Austritt eine CO2-Grenzsteuer gegen das Vereinigte Königreich einführen, warnte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

"Dank" Klimawandel: Die Arktis wird zum geopolitischen Hotspot

Im Hohen Norden entsteht plötzlich ein neuer Ozean, mit neuen Handelsrouten und bisher ungenutzten natürlichen Ressourcen. Die Zukunft der Region liegt im Spannungsfeld zwischen Kooperation und Militarisierung.

Die Klimaschutz-Scharade

Inkonsequent, unambitioniert und grob fahrlässig: Die designierte Kommissionspräsidentin setzt bei der Bekämpfung der Klimakrise auf dieselben marktwirtschaftlichen Kräfte, die zu ihrer Entstehung führten – und verspielt damit womöglich die letzte Chance zur Rettung des Planeten.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN