EU-Parlamentarier zerstritten über Erdgas im Just Transition Fund

Am Montag stimmen die Mitglieder des Regi-Ausschusses über den Just Transition Fonds ab. Die umstrittene Frage: Sollten die 40 Milliarden Euro auch in die Förderung von Erdgas fließen? [EU Parliament]

Am heutigen Montag (6. Juli) wird der Regionalausschuss des EU-Parlaments über einen Entwurf des Just Transition Funds abstimmen, der als hoch umstritten gilt. Ausgerechnet im Umweltausschuss hatte sich eine Front von Abgeordneten formiert, die die Förderung von Erdgas fordert.

Der 40 Milliarden schwere Fond, der im Rahmen des EU-Wiederaufbauprogramms deutlich aufgestockt worden war, soll die 108 Kohleregionen der EU bei ihrem Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unterstützen. Unter den Mitgliedsstaaten herrschte lange Zeit Unstimmigkeit darüber, wie eng die Bedingungen des Fonds an die Emissionsreduktionsziele für 2030 geknüpft werden sollen und welche Technologien damit finanzierbar sind. Vergangenen Mittwoch kam der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (Coreper) jedoch zum überraschenden Entschluss, fossile Infrastruktur konsequent aus der Förderung auszuschließen. Das ist insofern erstaunlich, als insbesondere einige östliche Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn offiziell auf die Rolle von Erdgas als unverzichtbar für den Übergang zur Klimaneutralität bestehen.

Grüne sauer: EU-Parlament unterstützt umstrittene Energieprojekte

Die Liste der EU-Kommission über förderfähige Energieprojekte ist im EU-Parlament nicht abgelehnt worden. Die grünen und linken Fraktionen hatten eine Ablehnung gefordert, da nun neue Gas-Projekte gefördert werden, die sich schon bald als „unnötig“ erweisen könnten.

Verkehrte Welt im Umweltausschuss

Im EU-Parlament, das traditionell für ambitioniertere Klima-Positionen eintritt, geschah letzte Woche genau das Gegenteil: Neben dem federführenden Regionalausschuss hatten sieben weitere Ausschüsse über den Entwurf der Kommission beraten und den Ausschluss von Erdgas teilweise wieder gestrichen. So stimmte Montag letzter Woche eine deutliche Mehrheit im Industrie-Ausschuss für einen Passus des polnischen Berichterstatters Jerzy Buzek (EVP), der Gasprojekte explizit für förderfähig erklärte.

Selbst im Umwelt-Ausschuss setzte sich letzten Donnerstag eine Stellungnahme des tschechischen Berichterstatters Alexandr Vondra (EKR) mit 36 Stimmen zu 19 Gegenstimmen durch, der die Förderung von Erdgas erlaubt, wenn dieses zu einer Reduzierung von Treibhausgasemissionen führt. Unterstützt wurde die Stellungnahme vor allem von Abgeordneten der EKR und ID zusammen mit mehrheitlich osteuropäischen Abgeordneten der Renew und EVP-Fraktion.

Michael Bloss, grüner Abgeordneter im Umweltausschuss, findet diesen Entschluss „grotesk“. Die Sozialdemokraten und Liberalen „knicken vor der Gas-Lobby ein und schaufeln damit am Milliardengrab mit“, sagte er gegenüber EURACTIV Deutschland. Umweltschützer warnen davor, weiterhin fossile Infrastruktur mit EU-Geldern zu unterstützen, da diese eine jahrzehntelange Lebensdauer hat, während Geschäfte mit fossilen Energieträgern in Zukunft zunehmend unrentabel werden dürften.

Letzte Klage gegen Nord Stream 2 gescheitert

Mit einer Klage hatte ein Brandenburger Landbesitzer den Bau des Projekts Nord Stream 2 stoppen wollen. Das Gericht gab ihm unrecht – damit ist der Weg für die deutsch-russische Pipeline jetzt endgültig frei.

In einem Interview mit EURACTIV hatte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin (Renew), betont: „Gas bedingungslos in den Just Transition Fund aufzunehmen, hat keine Mehrheit im Parlament. Noch hat das die Position, Gas bedingungslos auszuschließen. Wir müssen also einen dritten Weg finden.“ Diese könne laut Canfin eine engere Orientierung an der EU-Taxonomie sein bei der Entscheidung darüber, inwiefern ein Gas-basiertes Förderprojekt für den Umbau auf klimaneutrale Gase geeignet ist.

Umweltorganisationen schreiben Brief an Abgeordnete

Bislang nimmt auch die EU-Kommission eine gespaltene Haltung gegenüber Erdgas ein. Der Einsatz von Erdgas werde „wahrscheinlich notwendig sein, um von Kohle auf nachhaltige Energie umzusteigen“, hatte EU-Vizepräsident Frans Timmermans im Mai zugegeben. Auch in den vorläufigen Entwürfen zur EU-Wasserstoff-Strategie, die kommenden Mittwoch vorgestellt wird, ist Erdgas als Energiequelle nicht kategorisch ausgeschlossen.

Die EU-Kommission hatte den Just Transition Fonds am 14. Januar vorgelegt und darin explizit „Investitionen im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung, Verteilung, Speicherung oder Verbrennung fossiler Brennstoffe“ ausgeschlossen. Neben den Strukturfonds der EU war der Fonds damit der einzige Teil des zukünftigen EU-Haushalts, der fossile Brennstoffe kategorisch ausschließt. Im Zuge des 750-Milliarden schweren EU-Wiederaufbauprogramms war der Fonds erheblich angehoben worden, besonders Polen und Deutschland sollen davon profitieren und jeweils zwei Milliarden beziehungsweise 877 Millionen Euro daraus erhalten.

In der Position, über die der Regionalausschuss am Montag abstimmen wird, hatte der zuständige Berichterstatter, Manolis Kefalogiannis (EVP) jenen Passus über fossile Brennstoffe allerdings gestrichen.

Wirtschaftsministerium verweigert Aussage über Kohle-Entschädigungen

Über vier Milliarden Euro sollen die Unternehmen LEAG und RWE dafür bekommen, dass sie ihre Braunkohlekraftwerke schließen. Doch keiner weiß, wie die Entschädigungen errechnet wurden – das Ministerium lehnt die Auskunft ab, auch ein Eilantrag scheiterte in letzter Minute.

In dem Versuch zu verhindern, dass die Position in dieser Form am Montag angenommen wird, hatten 62 Umweltorganisationen am letzten Donnerstag einen Brief an den Ausschuss geschickt. Darin rufen sie die Abgeordneten dazu auf, dem Vorbild des Coreper zu folgen. „Sonst wird der gerechte Übergang in der EU von vornherein zum Scheitern verurteilt“, so Katie Treadwell, Beauftragte für Energiepolitik beim WWF Europa. Sollten die 44 Mitglieder des Regionalausschusses das Dokument am Montag annehmen, wird das Plenum im September darüber abstimmen.

 

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