EU-Parlamentarier kritisieren geplante Energieprojekte der Kommission

Einige MEPs sind der Ansicht, auf der Liste der Kommission stünden zu viele Gasprojekte. [Shutterstock]

Eine Liste mit vorgeschlagenen Energieprojekten der EU-Kommission wird von den Europaparlamentariern derzeit geprüft. Einige Abgeordnete werfen der Kommission vor, sich zu sehr auf Projekte mit fossilen Brennstoffen zu konzentrieren. Die schärfsten Kritiker wollen eine bisher nie angewendete Form des Widerspruchs einlegen.

Vor zwei Monaten hatte die Kommission ihre Projekte von gemeinsamem Interesse (projects of common interest, PCI) vorgelegt, darunter Energie-Infrastrukturprojekte wie Stromverbundleitungen und Gas-Pipelines, mit denen die EU ihre Energie- und Klimaziele erreichen soll.

Am gestrigen Dienstag befragten MEPs die EU-Exekutive zur Liste. Insbesondere ging es um die Entscheidungsfindung, welche Projekte in die Liste aufgenommen wurden – und welche nicht. Die Kommissionsvertreterin Catharina Sikow-Magny sah sich heftiger Kritik von Seiten der EU-Parlamentarier gegenüber.

Insbesondere bemängelten die Mitglieder des Energieausschusses des Parlaments (ITRE) die Menge der Gasprojekte, die Methode, nach der die Liste aufgestellt wurde, und die mangelnde Transparenz bei der Entscheidungsfindung.

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Die Sozialdemokraten (S&D) Kathleen Van Brempt und Dan Nica kritisierten, die Kommission hätte das Parlament bereits früher einbinden müssen. Van Brempt erklärte, es habe „zu wenig Dialog mit dem ITRE-Ausschuss über die Zusammensetzung der Liste“ gegeben.

Der rumänische Abgeordnete Nica forderte von Sikow-Magny, ihre Institution müsse bei der zukünftigen PCI-Liste (die Liste wird alle zwei Jahre überarbeitet) mehr Transparenz zeigen.

Die Kommissionsvertreterin antwortete, sie sei gewillt, öfter mit dem Ausschuss zu debattieren. Sie deutete an, dass sich auch Kommissar Maroš Šefčovič, der für die Energieunion zuständig ist, mit den MEPs treffen könnte.

Kohärente Mathematik

Weitere Kritik äußerten die Parlamentarier an der Menge der Gasprojekte auf der Liste. Während die Kommission darauf hinweist, dass sich die Anzahl dieser Projekte seit der letzten Überarbeitung verringert hat, argumentieren die Kritiker, die Zahl sei in Wirklichkeit gestiegen, da die Kommission Projekte in Gruppen zusammengefasst habe.

Sikow-Magny verteidigte die Auflistung und erinnerte daran, dass die erste Liste 108 Gasprojekte enthielt – im Gegensatz zu den 53 in der jetzigen, dritten Liste. Sie bestand auch darauf, dass dieselbe Methodik in allen drei Listen gleichermaßen „kohärent und konsequent“ angewendet worden sei und dass es schon immer Projektgruppen gegeben habe.

Widerstand im Anflug

Trotz dieser Beteuerungen erwägen die größten Kritiker der Liste, darunter Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL) und sein Parlamentskollege Michèle Rivasi (Grüne/EFA), Maßnahmen gegen die Liste zu starten. Ihrer Ansicht nach ist der Vorschlag der Kommission derart mangelhaft, dass sie Widerspruch im ITRE-Komitee einlegen wollen.

Dadurch müssten die MEPs über die Liste abstimmen, statt sie einfach nur durchzuwinken. Es wäre das erste Mal, dass die Parlamentarier auf diese Weise über eine PCI-Liste entscheiden. Allerdings würden keine Beschlüsse über individuelle Projekte, sondern über die Liste als Ganzes gefällt.

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Beim nächsten Treffen des ITRE-Ausschusses Ende Februar werden die Ausschussmitglieder wohl über die Liste abstimmen. Sollte die Mehrheit sie zurückweisen, würde das Thema in einer Plenarsitzung im März behandelt. Mit einer qualifizierten Mehrheit im gesamten Parlament könnte die Liste dann komplett abgelehnt werden. Dies ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich, da die EVP- und EKR-Fraktionen die Liste unterstützen.

Der ITRE-Vorsitzende Jerzy Buzek (EVP) schloss die gestrige Sitzung mit der Feststellung, die Debatte sei wichtig, aber „es ist unmöglich, nur mit erneuerbarer Energie und ohne Gaskraftwerke zurechtzukommen.“ Er deutete an, dass der Widerspruch über den Ausschuss hinaus keinen Erfolg haben werde.

Bulgariens Prioritäten

Beim Treffen des ITRE-Ausschusses war auch die bulgarische Energieministerin Temenuzhka Petkova anwesend, die die Prioritäten ihres Landes während der aktuellen Ratspräsidentschaft darlegte.

Wie erwartet erklärte sie, dass Energieverbindungen, hauptsächlich Erdgas-Pipelines, mit der Westbalkanregion ein wichtiger Fokus seien. Außerdem wolle Bulgarien auch für einen Gas-Hub im eigenen Land kämpfen. In Bezug auf eine Revision der Erdgas-Richtlinie zeigt sich die bulgarische Ratspräsidentschaft allerdings weniger ambitioniert: Petkova erklärte lediglich, man wolle bei dem Thema einen „Konsens erreichen“.

Darüber hinaus sei der Ratsvorsitz bereit, mit der Arbeit an den Gesetzen zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energie-Governance zu beginnen, die vergangene Woche in Straßburg vom Parlament abgeschlossen wurden. Außerdem wolle Bulgarien an der Verordnung zum Elektrizitätsmarkt arbeiten.

Dass es vor Ende der bulgarischen Ratspräsidentschaft bei diesem Thema bereits zum Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat kommt, ist jedoch unwahrscheinlich.

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