Die Europaabgeordneten haben am Mittwoch in Straßburg für ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent für Leichtfahrzeuge bis 2030 gestimmt. Dieses Ziel ist somit höher als das von der Kommission vorgeschlagene – und dürfte für schwierige Gespräche mit den EU-Staatsführungen sorgen.
Die nationalen Umweltminister wollen sich am 9. Oktober in Luxemburg treffen, um ihre eigene Position zu erarbeiten. Von EURACTIV eingesehene Dokumente zeigen dabei, dass die österreichische EU-Ratspräsidentschaft einen Zielvorschlag von 35 Prozent an Emissionskürzungen auf den Tisch legen wird.
Im Straßburger Parlament unterstützten die MEPs jedoch den Bericht der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Miriam Dalli über die CO2-Senkung. Somit fordert das Europäische Parlament bis 2020 Einsparungen von 20 Prozent und von 40 Prozent bis 2030.
Die Europäische Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Vorschlag lediglich eine Kürzung von 30 Prozent bis Ende des kommenden Jahrzehnts vorgesehen.
Darüber hinaus will das EU-Parlament auch das Anreizsystem für den Verkauf von Autos mit niedrigen und null CO2-Emissionen verstärken, indem Absatzziele für solche Fahrzeuge von 20 Prozent der Gesamtverkäufe im Jahr 2025 und 35 Prozent in 2030 eingeführt werden.
Noch wichtiger ist dabei, dass das Parlament auch ein Sanktionssystem für Hersteller, die diese Vorgaben nicht erfüllen, wiedereinführen will. Die Kommission hatte diese Maßnahme nach erfolgreicher Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie aus ihrem Vorschlag gestrichen.
Die Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei hatten noch versucht, mit einem Änderungsantrag einen sogenannten „CO2-Korrekturfaktor“ einzubringen und es den Automobilherstellern damit zu ermöglichen, Biosprit als Teil ihrer Bemühungen zur CO2-Reduktion anzurechnen. Aber auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
Alternative Kraftstoffe auf CO2-Ziele anrechnen?
Berichterstatterin Dalli sagte vor der Abstimmung gegenüber EURACTIV, ihre Fraktion werde die Kommission auffordern, das Thema alternative Kraftstoffe vor 2023 zu überprüfen. Die Gasindustrie hingegen hat bereits betont, das Thema solle lieber früher als später angegangen werden.
Umweltgruppen wie Transport & Environment hatten gewarnt, dass es den Automobilherstellern dank einer Bestimmung in der bereits verabschiedeten Richtlinie über erneuerbare Energien ermöglicht werden könnte, Biokraftstoffe und andere alternative Kraftstoffe im Vergleich zum Verbrauch regulärer Kraftstoffe doppelt zu zählen (und somit ihre Verbrauchswerte zu verbessern).
Der Biokraftstoffverband ePURE zeigte sich zwar enttäuscht über die Nichtanerkennung erneuerbarer Kraftstoffe durch das Parlament, begrüßte aber den Schritt der EU-Versammlung zur Änderung der Methodik zur tatsächlichen Berechnung der Emissionen.
Der Generalsekretär des Verbands, Emmanuel Desplechin, erklärte, es sei „gut“, dass die Abgeordneten beginnen, die Mängel der derzeitigen Messmethode zu erkennen und eine „realistischere Berechnung der Lebenszyklusemissionen von Neuwagen und Kraftstoffen“ vorantreiben.
Die Sozialdemokratin Dalli konnte mit ihrem Vorschlag auch die notwendige Mehrheit sichern, um demnächst Trilog-Gespräche mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu starten. Vorher müssen sich letztgenannte allerdings noch auf eine gemeinsame Position verständigen.
Streit im EU-Rat vorprogrammiert
Der von der österreichischen Präsidentschaft vorgeschlagene 35-Prozent-Kompromiss wird für viele Mitgliedstaaten nur schwer hinnehmbar sein. Einige Regierungen halten den ursprünglichen Vorschlag der Kommission für unzureichend, während andere – vor allem Deutschland – daran interessiert sind, zumindest an diesem Vorschlag festzuhalten.
Länder wie die Niederlande, Irland und Dänemark wollen hingegen weit über das hinausgehen, was die Kommission vorschlägt. In einem gemeinsamen Non-Paper fordern sie, die EU solle ein Gesamtziel zwischen 40 und 70 Prozent annehmen. Damit stellen sie also sogar die Forderung des EU-Parlaments in den Schatten.
Derweil offenbarte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Gala-Dinner der Automobilindustrie am Montag in Paris einen Teil der französischen Strategie, als er verriet, sein bevorzugter Weg zur CO2-Einsparung bestehe darin, zunächst vor allem ältere und umweltschädlichere Autos loszuwerden, die bereits auf der Straße sind.
Macron fügte hinzu, die Senkung der Emissionen müsse mit einer Erhöhung der Kaufkraft in Frankreich einhergehen: Es müsse den Bürgern einfacher gemacht werden, emissionsarme Fahrzeuge zu erwerben. Er forderte die Hersteller deshalb auf, sich an der Finanzierung einer Abwrackprämie zu beteiligen.
Der Verkehrssektor und die Klimaziele von Paris
Insbesondere Mitgliedstaaten, die keine eigene heimische Automobilindustrie zu schützen haben, sehen den Verkehr als einen wichtigen Sektor, in dem sie die Emissionen senken können, um den EU-Verpflichtungen zum Pariser Klimaabkommen nachzukommen.
Die heutige Abstimmung im Parlament wurde von der grünen Verkehrs-NGO Transport & Umwelt begrüßt.
Die Organisation warnte allerdings, das aktuell vorgeschlagene Ziel dürfte immer noch nicht ausreichen, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, den globalen Temperaturanstieg „deutlich unter 2 Grad Celsius“ zu halten bzw. ihn bestenfalls auf 1,5 Grad zu beschränken.
Ein wichtiger anstehender Bericht des Weltklimarats IPCC wird (voraussichtlich kommende Woche) zeigen, dass die Welt doch mehr Zeit hat, als bisher angenommen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
Gleichzeitig wird jedoch auch festgestellt, dass die Folgen eines Anstiegs um 2 Grad noch schlimmer ausfallen könnten, als bisher gedacht.
