EU-Parlament verabschiedet Entwurf für Verbot von Wegwerfplastik

Jedes Jahr landen je nach Schätzung fünf bis zwölf Millionen Tonnen Plastik in den Ozeanen. [Rich Carey/ Shutterstock]

Das EU-Parlament hat heute einem Entwurf der Kommission zugestimmt, der Wegwerfplastik massiv einschränken soll. Kritiker sehen das Problem damit aber nicht gelöst.

In Zukunft sollen Trinkhalme, Einweggeschirr, Wattestäbchen und andere Wegwerfprodukte aus Plastik, die laut Kommission über 70 Prozent des Abfalls in den Weltmeeren ausmachen, verboten werden. Das sieht der Entwurf des EU-Parlamentes vor, der heute in Straßburg mit einer großen Mehrheit von 571 Abgeordnete zu 53 Gegenstimmen verabschiedet wurde.

Ab 2021 sollen laut Parlament auch Einwegprodukte, für die es umweltschonende Alternativen gibt, gänzlich verboten werden. Plastikgegenstände, die nicht ersetzbar sind, sollen zumindest um 25 Prozent bis 2025 reduziert werden. Auch im Bereich Recycling sollen die Mitgliedsstaaten bis dahin vorankommen: Plastikflaschen sollen separat gesammelt und bis zu 90 Prozent von ihnen wiederverwertet werden. In ihre Wiederverarbeitung sollen mindestens 35 Prozent recyceltes Material einfließen. Einige Mitgliedsstaaten sind allerdings noch weit von diesem Ziel entfernt. EU-weit wird derzeit weniger als ein Drittel des entsorgten Plastiks recycelt. Nach Angaben der Kommission produzieren die EU-Staaten jährlich 26 Millionen Tonnen Plastikmüll, wobei Deutschland mit über 31 Kilo Plastik pro Kopf –  trotz hoher Recyclingquote – weit vorne liegt.

In seinem Entwurf geht das Parlament sogar noch einen Schritt weiter, als es der Initiativvorschlag der Kommission vorgesehen hatte. So sollen auch dünne Plastiktüten und geschäumte Polystyrol-Einwegbehälter, wie sie zum Verpacken von Essenslieferungen verwendet werden, bald verboten werden. Auch die im Meer treibenden Fischernetze, die den Meeresbewohnern immer wieder zum Verhängnis werden, sollen entfernt werden. Die Mitgliedsstaaten werden daher im Entwurf verpflichtet, mindestes die Hälfte der im Wasser befindlichen Netze einzusammeln.

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Allerdings sind nicht alle Experten vom Gesetzesentwurf angetan. Georg Mehlhart, Ressourcen-Experte am Öko-Institut in Freiburg, sieht das Problem eher bei Mikroplastiken, die zum Beispiel in Pflegeprodukten enthalten sind. meint: „Wenn es um die Verschmutzung der Meere geht, gibt es viel größere Probleme.“ Auch der Umweltexperte Moritz Bonn vom Centrum für Europäische Politik ist von der Herangehensweise eines Plastikverbotes nicht überzeugt. Es führe in die falsche Richtung, weil es die Wahlfreiheit der Verbraucher unverhältnismäßig einschränke. Außerdem ändern Verbote nichts am Problembewusstsein der Bürger, sondern erschweren eine sachliche Diskussion um die geeignetsten Maßnahmen zur Plastikeindämmung, da deren Verantwortung übersehen wird, so Bonn. „Dabei steckt hinter jedem Plastikteller, der im Meer landet, ein Mensch, der diesen zuvor unachtsam entsorgt hat. Hier muss die Politik ansetzen. Für ein Ende der Vermüllung der Meere braucht es eine Bewusstseinsänderung beim Verbraucher.“

Der Wissenschaftler plädiert stattdessen für ein wirtschaftliches Anreizsystem, ähnlich dem deutschen Pfandsystem für Einweggetränkeverpackungen. Durch das Pfand von 25 Cent würden Verbraucher solche Verpackungen nicht mehr als Abfall, sondern als „wertvolle Ressource“ wahrnehmen und nicht einfach wegwerfen. Auch sollten Take-Away-Verpackungen nicht mehr kostenlos ausgegeben, sondern wie im Falle der EU-Regelung für Plastiktüten alternative Verpackungen angeboten werden.

Das Europaparlament hofft nun auf eine baldige Einigung innerhalb der EU-Institutionen. „Wir haben das ambitionierteste Gesetzespaket gegen Einwegplastiken auf den Weg gebracht. Nun liegt es an uns, in den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat Kurs zu halten“, so Frédérique Ries (ALDE), die Berichterstatterin des Parlaments für diesen Entwurf. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP wollen sich die Mitgliedsstaaten noch in diesem Jahr auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf einigen, um schnellst möglich die Verhandlungen mit Parlament und Kommission aufzunehmen. Damit soll eine Einigung noch vor den EU-Wahlen im Mai zustande kommen. Anschließend haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

20181011PHT15766_original [©Europäische Kommission]

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