EU-Parlament stimmt für Beibehaltung kostenloser CO2-Zertifikate für die Industrie

Das EU-Parlament (im Bild Parlamentschef David Sassoli) hat mit einer sehr knappen Mehrheit für die Beibehaltung von kostenlosen CO2-Emissionszertifikaten für gewisse Industrien gestimmt. [© European Union 2021 - Source : EP]

Das Europäische Parlament hat Vorschläge abgelehnt, die kostenlosen CO2-Verschmutzungszertifikate für Industrien, die unter das EU-Emissionshandelssystem (ETS) fallen, auslaufen zu lassen – obwohl der Block plant, dieses System schrittweise durch eine CO2-Abgabe an den EU-Außengrenzen zu ersetzen.

Die EU-Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstagabend über Pläne ab, eine sogenannte CO2-Steuer auf Importe von Waren in die Europäische Union zu erheben, um so die heimische Industrie vor „Umweltdumping“ zu schützen.

Während die Abstimmung keine neuen rechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen einführt – ein formeller Vorschlag zur Grenzabgabe wird im Juni erwartet – spiegelt sie vor allem die tiefen Spaltungen innerhalb der EU-Versammlung wider: Mit einer überaus knappen Mehrheit stimmte das Parlament gegen die Abschaffung der kostenlosen CO2-Emissionszertifikate im Rahmen des Emissionshandelssystems, sobald ein geplanter Mechanismus für den CO2-Grenzausgleich in Kraft ist.

Insgesamt votierten 334 Abgeordnete für die Beibehaltung der kostenlosen Zertifikate, 329 dagegen und 23 enthielten sich.

Dombrovskis: Bei Einführung der CO2-Grenzsteuer keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr

Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.

Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag für eine CO2-Grenzabgabe im Juni als Teil eines Klimagesetzpakets vorstellen, das darauf abzielt, die CO2-Emissionen in der EU bis zum Ende des Jahrzehnts um 55 Prozent zu senken.

Dies sei auch „eine Frage des Überlebens“ für die EU-Industrie, so Frans Timmermans, der Klimachef der Europäischen Kommission. Er warnte vor dem Risiko von „Carbon Leakage“, wenn Unternehmen Europa verlassen würden, um die Mehrkosten der emissionssenkenden Maßnahmen zu vermeiden.

Die Industrie hat bereits ihre Skepsis gegenüber den Plänen geäußert und mitgeteilt, man müsse weiterhin kostenlose Verschmutzungsgutschriften erhalten, während gleichzeitig die CO2-Grenzsteuer eingeführt wird. Eine Reihe von Industrieverbänden, darunter der Stahlkonzern Eurofer, der Chemieverband CEFIC, der Zementverband Cembureau und der Düngemittelverband Fertilizers Europe, versendeten vergangene Woche eine gemeinsame E-Mail, in der sie die EU-Parlamentsabgeordneten aufforderten, den Vorschlag zu überdenken. Auch darin wurde betont, dass die CO2-Grenzsteuer „gemeinsam mit dem derzeitigen System der kostenlosen Zertifikatzuteilung“ bestehen solle.

Ein Plädoyer, das ebenso vom EU-Arbeitgeberverband BusinessEurope unterstützt wird: „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sicherstellen, indem wir bestehende Maßnahmen, wie die kostenlosen Zertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems, beibehalten – zumindest solange sich der neue Mechanismus in einer Testphase befindet und seine Wirksamkeit noch nicht unter Beweis gestellt hat,“ hieß es Anfang der Woche in einer Erklärung.

„Wenn es uns nicht gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, während wir ehrgeizige Klimamaßnahmen einführen, wird es schwer sein, andere Länder davon zu überzeugen, den gleichen Weg zu wählen,“ fügte BusinessEurope mahnend hinzu.

Industrie-Lobby wünscht sich Änderungen an der CO2-Grenzsteuer

Einige der größten europäischen Industriekonzerne haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgefordert, ihre Position zur geplanten CO2-Grenzsteuer der EU zu ändern. Es ist ein offenbar verzweifelter Lobbying-Versuch in letzter Minute, bevor über die Regelung am Dienstag abgestimmt wird.

Zum Hintergrund: Die Europäische Union vergibt derzeit kostenlose Emissionszertifikate an Schwerindustrien wie Zement, Stahl und Chemikalien. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich diese Industrien künftig außerhalb Europas ansiedeln, wo die Umwelt- und Klimaregelungen weniger streng sind – ein Prozess, der als „Carbon Leakage“ bezeichnet wird.

Obwohl es bisher nur wenige Anzeichen für Carbon Leakage gibt, betonten Beamte der Europäischen Kommission mehrfach, man halte eine solche Entwicklung weiterhin für ein reales und wachsendes Risiko, da die EU immer strengere Klimaziele beschließt.

Die EU-Exekutive stellte jedoch auch klar, dass eine „doppelte Kompensation“ für die EU-Industrie (in Form von kostenlosen Zertifikaten einerseits und einer CO2-Grenzbesteuerung der internationalen Konkurrenz andererseits) nicht in Frage kommt, da dies gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen würde.

„Der Kern der WTO-Kompatibilität ist, dass der Umfang [des CO2-Grenzausgleichsmechanismus] das Emissionshandelssystem in Europa widerspiegeln muss,“ erklärte auch Pascal Canfin, ein französischer liberaler EU-Parlamentarier, der den Umweltausschuss des Parlaments leitet. „Das wirft die Frage nach den kostenlosen CO2-Quoten für europäische Hersteller auf. Wir können nicht beides haben: Grenzabgabe und kostenlose Quoten,“ betonte er im Dezember gegenüber EURACTIV.com.

Die europäische CO2-Grenzabgabe WTO-kompatibel machen

Essenziell wichtig sei in jedem Fall, dass die neue Abgabe Umweltziele verfolgt, aber auch mit den WTO-Regeln vereinbar ist.

Umweltgruppen sprechen sich ebenfalls gegen eine solche doppelte Kompensation aus. „Das würde auf eine doppelte Subvention für diese Branchen hinauslaufen und einen Negativ-Anreiz für die Dekarbonisierung darstellen. Außerdem würden die Kosten der EU-Klimaregeln so auf unfaire Weise auf Drittländer abgewälzt,“ teilte beispielsweise der WWF mit.

Canfin sagte unterdessen, dass eine mögliche Lösung darin bestünde, die Menge an kostenlosen Verschmutzungsquoten im ETS schrittweise auslaufen zu lassen, während gleichzeitig die CO2-Grenzabgabe bereits eingeführt wird. Auf diese Weise würden die beiden Kompensationssysteme zwar für eine gewisse Übergangszeit parallel existieren, aber nicht dieselben CO2-Emissionen abdecken.

Der liberale Politiker erklärte: „Eine Tonne Kohlenstoff, die von einer europäischen Anlage emittiert wird, kann also nicht sowohl durch den CO2-Grenzausgleichsmechanismus als auch durch kostenlose Zertifikate abgedeckt werden. Denn dies wäre eine doppelte Kompensation, die nicht mit den WTO-Regeln vereinbar ist.“

[Bearbeitet von Josie Le Blond]

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