EU-Parlament spricht sich für 60 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 aus

"Wir haben es geschafft! Die 60 Prozent haben gewonnen," freute sich die schwedische Abgeordnete Jytte Guteland. [© European Union 2020 - Source : EP]

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Aktualisierung des EU-Klimaziels für 2030 abgestimmt. Offenbar wird das Parlament sich für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts aussprechen. Laut bisherigen Regelungen waren lediglich 40 Prozent Einsparungen bis 2030 geplant gewesen.

Die Abgeordneten in der EU-Versammlung stimmten offenbar mit 352 zu 326 Stimmen bei 18 Enthaltungen für den Änderungsvorschlag zum Klimaziel 2030. Die weiteren Abstimmungen zum Rest des Klimapakets finden heute statt, die endgültige Position des Parlaments wird am Donnerstag offiziell bekanntgegeben.

Der Text wird dann in den kommenden Tagen an den EU-Ministerrat, der die 27 Mitgliedstaaten der EU vertritt, zur endgültigen Annahme weitergeleitet. Ziel der EU ist es, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen.

Die Entscheidung des Parlaments über das Klimaziel 2030 fand am Dienstagabend als Teil einer breiteren Abstimmung über das von der Kommission vorgeschlagene EU-Klimagesetz statt. Mit diesem Gesetz soll das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, in harter Gesetzgebung verankert werden.

„Wir haben es geschafft! Die 60 Prozent haben gewonnen,“ freute sich Jytte Guteland, eine schwedische Europaabgeordnete der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und parlamentarische Berichterstatterin für das Klimagesetz.

Der konservative bis rechte Flügel des Parlaments zeigte sich deutlich reservierter. Peter Liese, deutscher MEP der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), betonte, das 60-Prozent-Ziel sei „überambitioniert“. Er forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, stattdessen den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine 55-prozentige Kürzung zu unterstützen.

„Ich bedauere, dass die Mehrheit im Europäischen Parlament den Vorschlag der Europäischen Kommission zum Klimagesetz nicht unterstützt hat, sondern für die überambitionierten 60 Prozent gestimmt hat,“ schrieb Liese auf Twitter. Seine Fraktion werde allerdings nicht gegen das Klimagesetz an sich stimmen: Man wolle sich letztendlich der Stimme enthalten, „weil wir das 60-Prozent-Ziel wirklich nicht gut finden und denken, dass es Arbeitsplätze gefährdet“.

Die EVP ist die größte politische Fraktion im Europäischen Parlament. Sie teilte mit, sie unterstütze das 55-Prozent-Ziel der Kommission, das letztere als „die machbarste“ Lösung bezeichnet habe.

„Über 55 Prozent hinauszugehen, würde Arbeitsplätze gefährden. Lasst uns nicht ideologisch sein,“ forderte auch Agnes Evren, eine französische Abgeordnete der EVP-Fraktion.

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Umweltorganisationen begrüßten hingegen die Abstimmung als einen Sieg im Kampf gegen den Klimawandel. „Dem Europäischen Parlament ist dafür zu applaudieren, dass es eine Position eingenommen hat, die weitaus fortschrittlicher ist als 55-Prozent-‚Netto‘-Vorschlag der Kommission,“ so der WWF.

Allerdings sei auch das 60-Prozent-Ziel für 2030 nach wie vor nicht im Einklang mit dem, was nach wissenschaftlichen Erkenntnissen notwendig wäre, um die globale Erwärmung auf einem kontrollierbaren Niveau zu halten, also im Einklang mit dem 1,5 bis 2°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens: „Der WWF und andere NGOs fordern mindestens 65 Prozent Emissionsreduktionen bis 2030 sowie ein separates Ziel für den CO2-Abbau aus Senken.“

Entscheidend könnte auch werden, dass die Parlamentsabgeordneten gestern für Vorschläge stimmten, die sicherstellen sollen, dass jeder EU-Mitgliedsstaat bis 2050 individuell Klimaneutralität erreicht. Die Alternative wäre gewesen, dass einigen EU-Ländern erlaubt worden wäre, das Ziel für 2050 zu reißen – vorausgesetzt, dass andere Staaten die Zielvorgaben frühzeitig erreichen.

Die Abgeordneten werden heute weiter über andere Aspekte des EU-Klimagesetzes abstimmen, wie etwa über die Schaffung eines „Europäischen Rates zum Klimawandel“ – ein wissenschaftliches Beratungsgremium, das ernannt werden könnte, um die Kohärenz der EU-Politik mit dem Ziel der Klimaneutralität zu überprüfen.

Die endgültigen Ergebnisse aller Debatten und Abstimmungen zum Klimagesetz werden am Donnerstagmorgen offiziell bekannt gegeben.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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