Aus Teersanden gewonnenes Erdöl soll nach Plänen der EU-Kommission genau so behandelt werden wie andere Brennstoffe – obwohl die Klimabilanz schlechter ist. Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte nun gegen diesen Vorschlag.
Das EU-Parlament könnte jahrelange Bemühungen der kanadischen Öllobby zunichte machen. Der zuständige Ausschuss stimmte am Mittwoch gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, die Ölproduktion aus klimaschädlichen Teersanden anderen Brennstoffen gleichzusetzen. Das Veto muss nun auch das Plenum in Straßburg erwidern – nur dann ist die Kommission aufgefordert, einen neuen Gesetzesvorschlag zu machen.
„Wenn die EU wirklich ernst machen will mit dem Kampf gegen den Klimawandel, dann muss sie die Verbreitung dieser umweltschädlichen Brennstoffe stoppen“, sagte Gerben-Jan Gerbandy, EU-Abgeordneter der liberalen ALDE-Fraktion. Er hatte die Abstimmung initiiert.
Die EU-Kommission will mit einem im Oktober veröffentlichten Gesetzesentwurf umstrittene Ölimporte aus Kanada künftig harmloser einstufen, als sie sind. Aus Teersand gewonnenes Öl soll im Wesentlichen wie Brennstoffe behandelt werden – und damit eine deutlich bessere Klimabilanz erhalten.
Kritiker warnen vor Gefahren für das Klima und die Umwelt, verursacht etwa durch massive Waldrodungen. Zudem kostet der Abbau der Energie überdurchschnittlich viel Energie, insbesondere Wasser. Mit jedem produzierten Barrel synthetischen Öls fallen mehr als 80 Kilogramm Treibhausgase an.
Die kanadische Regierung und Vertreter der Ölindustrie erklären, unkonventionelles Erdöl nähme eine entscheidende Rolle ein, um den Energie-Mix in der EU zu diversifizieren. Ölsande dürften nicht diskriminiert werden, so ihr Credo. Unter den Förderern von Teersanden gehören ExxonMobil, BP und Royal Dutch Shell.
„Die EU-Kommission will offenbar die kanadische Regierung milde stimmen im Zusammenhang mit dem Handelsabkommens, das sie zurzeit mit Kanada aushandelt und deshalb den Marktzugang für das vorwiegend in Kanada produzierte Öl verbessern. Dem hat der Umweltausschuss heute einen Riegel vorgeschoben“, erklärte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling.
Das Votum sei ein eindeutiges Signal an die EU-Kommission, eine konsequente Neuregelung für Kraftstoffe für die Zeit nach 2020 vorzulegen, die das Klima schützt und Emissionen senkt, so Häusling.
Zwar stammen derzeit nur 0,01 Prozent des Treibstoffes in der EU aus Teersand. Der Anteil dürfte in den kommenden Jahren aber steigen: Durch das geplante Handelsabkommen zwischen Brüssel und Ottawa (CETA) würden alle Handelshemmnissen entfallen. Kanada will Kraftstoff aus Teersand in die EU exportieren.