EU-Parlament mit wichtigem Schritt Richtung Energiemarktreform

Der lettische EVP-Gesetzgeber Krišjānis Kariņš erhielt breite Unterstützung für seinen Berichtsentwurf und wird nun direkt zum Trilog mit Eu-Rat und Kommission übergehen. [European Parliament]

Die EU-Parlamentarier haben beschlossen, strenge Regeln für Mechanismen festzulegen, die häufig als Subventionen für Kohlekraftwerke verwendet werden, und stattdessen kleine Erzeuger erneuerbarer Energien zu unterstützen. Doch dem Parlament steht nun ein großer Kampf bevor, um die Mitgliedstaaten von dieser ehrgeizigen Position zu überzeugen.

Die MEPs stimmten am Mittwoch über zwei Berichtsentwürfe des EVP-Abgeordneten Krišjānis Kariņš ab, die den Abschluss des Clean Energy Package 2016 der Europäischen Kommission bilden, und machten somit einen Schritt in Richtung neuer EU-Strommarktregeln.

Die Mitglieder des Ausschusses für Industrie und Energie (ITRE) stimmten für strenge Regeln für so genannte Kapazitätsmechanismen, sodass ab 2020 neue Infrastrukturen und ab 2025 bestehende Anlagen nicht mehr subventioniert werden würden.

Die NGO Friends of the Earth Europe lobte die Entscheidung, fragte sich aber, ob „widerspenstige Mitgliedsstaaten dem Beispiel des Parlaments folgen und Energie in die Hände der Menschen legen werden – oder ob sie Europa weiter an die umweltverschmutzenden Unternehmen binden werden, die uns weiter in den gefährlichen Klimawandel treiben?“

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Kapazitätsmechanismen waren zu einem der Hauptstreitpunkte in der Gesetzgebung geworden, nachdem EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete und eine Reihe Abgeordneter und Fraktionen ihr Gewicht hinter einen Teil des Kommissionsvorschlags gestellt hatten, der vorsieht, Anlagen, die mehr als 550 g CO2 pro Kilowattstunde ausstoßen, von öffentlichen Geldern auszuschließen.

Das 550g-Kriterium, das im Übrigen auch die Haltung der Europäischen Investitionsbank widerspiegelt, ist offiziell technologieneutral, zielt in der Praxis aber auf Kohlekraftwerke und einige ineffiziente Gaskraftwerke. In einem kürzlich abgehaltenen Treffen der Energieminister wurde es von kohleabhängigen Mitgliedsstaaten wie Polen daher deutlich abgelehnt.

In den bevorstehenden Verhandlungen wird es nun Kariņš Aufgabe sein, die Kommission und besonders den EU-Rat davon zu überzeugen, dass die Kriterien des Kapazitätsmechanismus des Parlaments der richtige Weg sind. Außerdem wird er einen Bewertungsmechanismus auf EU-Ebene fordern. Die Mitgliedstaaten wollen hingegen ihre eigenen Berechnungen anstellen und werden sich wohl nicht darauf einlassen, dass Brüssel allein entscheidet.

Anfang dieses Monats hat die Wettbewerbsdirektion der Kommission die Situation noch komplizierter gemacht, indem sie Kapazitätsmechanismen in sechs Mitgliedstaaten, darunter Polen, zuließ. Claude Turmes, Europaabgeordneter der Grünen, bezeichnete dies als „völlig inakzeptabel“ und kritisierte die EU-Exekutive auch, weil sie sich so in die laufenden Verhandlungen über die Energiemarktrichtlinie eingemischt habe.

Eine weitere wichtige Maßnahme, die nun durch das Votum des ITRE-Ausschusses des Parlaments unterstützt wird, besagt, dass die Nationalregierungen in Zukunft nicht mehr darauf bestehen können, dass umweltschädliche Kraftwerke am Netz bleiben müssen – es sei denn, die zuständigen Energieunternehmen stimmen zu.

Dies hätte insbesondere für Italien und Spanien erhebliche Auswirkungen: So hatten die Unternehmen Enel und Iberdrola eigentlich bestimmte Kraftwerke stilllegen wollen, waren von den jeweiligen Regierungen aber daran gehindert worden.

Kleine erneuerbare Energien setzen sich durch

Eine frühere Version des Berichtsentwurfs von Kariņš sah allerdings auch vor, kleine Produzenten von erneuerbaren Energien den gleichen Regeln zu unterwerfen wie großen Energieunternehmen. Dies war Teil des Bestrebens des lettischen Europaabgeordneten, völlig gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Strommarkt zu schaffen.

Im Rahmen eines Änderungsentwurfs löschte Kariņš daher einen ganzen Abschnitt des ursprünglichen Kommissionsvorschlags zur sogenannten „Prioritätseinspeisung“, der erneuerbare Energiequellen gegenüber der fossilen Brennstoffen bevorzugt behandelt hätte.

Nachdem diese Entscheidung jedoch heftig kritisiert worden war, wurde die Prioritätseinspeisung schließlich beibehalten. Der Industriekonzern SolarPowerEurope begrüßte dies. Aurélie Beauvais von SolarPowerEurope bezeichnete die Entscheidung als „einen wichtigen Sieg für den Übergang zu sauberer Energie“.

Auch Giles Dickson, CEO von WindEurope, sagte, dass die geplanten Regelungen „Windprojekte dabei unterstützen würden, Risiken zu reduzieren, Kapitalkosten zu senken und somit die Verbraucherkosten für erneuerbare Energie zu minimieren“.

EU-Energiegesetze gefährden Solarstrom-Kleinerzeuger

Haushalte, Schulen oder Krankenhäuser, die Solarkollektoren auf ihren Dächern anbringen, könnten unter neuen EU-Elektrizitätsmarktregeln denselben Pflichten unterworfen werden wie große Energiefirmen.

Die deutsche S&D-Abgeordnete Martina Werner betonte: „Solange es keine gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Stromerzeugungsmethoden gibt, darf die Prioritätseinspeisung nicht auslaufen.“ Sie fügte hinzu, dass es der Position des EU-Rates in dieser Hinsicht „an Ehrgeiz und Kohärenz mangelt“.

Für das Parlament wird es ein großer Kampf werden, die Mitgliedstaaten von seiner Position zu überzeugen. Der EU-Rat hatte im Dezember beschlossen, das Thema auf die lange Bank zu schieben und es den einzelnen Ländern zu überlassen, ob sie Kleinerzeuger der absoluten Marktkonkurrenz aussetzen wollen oder nicht.

Nächster Meilenstein

Vor der Abstimmung zeigten sich einige Quellen aus dem EU-Parlamentsumfeld nicht überzeugt, dass der ITRE-Ausschuss genügend Unterstützung zeigen würde, um Kariņš direkt (unter Umgehung einer vollständigen Plenarabstimmung) zu den trilateralen Verhandlungen mit Rat und Kommission zu schicken. Letztlich stimmten die Gesetzgeber aber für diese Option.

Viele Parlamentsabgeordnete hatten gehofft, dass der ITRE-Ausschuss diese nötige Mehrheit liefern würde. Sie hatten befürchtet, eine vollständige Abstimmung im Plenum in Straßburg hätte eine Art Büchse der Pandora öffnen und die ambitionierte Haltung des Parlaments torpedieren können.

Genehmigte Energieprojekte

Vor der Abstimmung über den Elektrizitätsmarkt mussten die Europaabgeordneten auch entscheiden, ob sie eine von der Europäischen Kommission erstellte Liste prioritärer Energieprojekte (PCI) unterstützen wollen. Gegen die PCI-Liste wurde Einspruch aufgrund der Anzahl inkludierter Gasprojekte erhoben.

Es wurde die Sorge geäußert, dass die Zahl der auf der Liste aufgeführten Projekte für fossile Brennstoffe durch die Bündelung von Projekten tatsächlich gestiegen sei, obwohl das EU-Recht eine Verringerung ihres Anteils vorschreibt.

Auf die Frage nach der Methodik, mit der die Liste erstellt wurde, antwortete die Kommission allerdings, dass sie bei der Berechnung der Anzahl der Projekte konsequent und regelkonform vorgegangen sei.

Der linke Europaabgeordnete Xabier Benito (GUE/NGL), einer der Gesetzgeber, der die erste Beschwerde einreichte, warnte davor, öffentliche Gelder in die aufgeführten Projekte zu investieren, da diese die Klimapolitik der Union gefährden würden.

Positionen

= KAPAZITÄTSMECHANISMEN =

Claude Turmes, Energiesprecher der Fraktion Grüne/EFA: "Das Parlament hat sich für Kohärenz entschieden: Kapazitätsmechanismen sollten nur als allerletzte Möglichkeit angesehen werden und dürfen erst nach der Umsetzung von Marktreformen und nach einer europaweiten Bewertung von Problemen eingesetzt werden. Dies allein ist jedoch nicht ausreichend: Die Mitgliedstaaten müssen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Kohle so schnell wie möglich vom Markt zu verdrängen, wenn wir der globalen Erwärmung im Sinne des Pariser Abkommens Einhalt gebieten wollen.

Der EU-Rat hat sich für einen radikal entgegengesetzten Ansatz entschieden: Freie Fahrt für Kohlesubventionen. Leider wird er in dieser klimaschädlichen Haltung von der DG Wettbewerb der Kommission unterstützt, die vor einigen Wochen den polnischen Kapazitätsmechanismus durchgewunken hat. Damit werden in den nächsten zwanzig Jahren Millionen von Euros in Kohlekraftwerke fließen. Das ist ein skandalöses Eingreifen der DG COMP inmitten eines Mitentscheidungsverfahrens.

Der Polnische Elektrizitätsverband (PKEE) schrieb in einer Erklärung: "Der heutige ITRE-Bericht schafft mehrere regulatorische Privilegien für strategische Reserven und diskriminiert gleichzeitig gegen die Kapazitätsmärkte. Vor allem ist es sehr fragwürdig, dass stärker marktorientierte und technologieneutrale Maßnahmen wie eben Kapazitätsmärkte durch strengere Änderungen an die Begrenzung der Kohlenstoffintensität der Stromerzeugung gebunden sind, während die bestehenden strategischen Reserven nicht in den Anwendungsbereich des 550g CO2/kWh-Standards fallen."

= KLEINPRODUZENTEN ERNEUERBARER ENERGIE =

Monique Goyens, Generaldirektorin der Europäischen Verbraucherorganisation (BEUC): "Die Verbraucher erwartet eine bessere Zukunft, wenn diese Vorschläge in EU-Recht umgesetzt werden. Schnellerer Wechsel zwischen den Anbietern und einfachere Energierechnungen sind Grundvoraussetzungen für die Verbraucher im heutigen Energiemarkt. Es ist sinnvoll, die Dinge für diejenigen, die Strom produzieren wollen, zu vereinfachen. Der Elektrizitätsmarkt wird sich in den nächsten Jahren verändern, und die Menschen müssen die Kontrolle behalten und dürfen nicht im Papierwust untergehen."

Dirk Vansintjan, Präsident von REScoop.eu: "Wir sind sehr überrascht, dass derselbe Ausschuss, der seine Unterstützung für die Energiedemokratie im Bereich der erneuerbaren Energien zum Ausdruck gebracht hat, den grundlegendsten Marktregeln, die Bürger und Gemeinden tatsächlich Raum geben würden, um mit den größeren Akteuren zusammenzuarbeiten, so wenig Aufmerksamkeit schenken konnte.“

Philippe Dumas, EGEC-Generalsekretär für Geothermie: "Beim Design des Elektrizitätsmarktes geht es nicht nur um Technologien, die heute marktreif sind, sondern auch um Technologien, die morgen Schlüsselkomponenten des Marktes sein werden. Die Anerkennung der besonderen Rolle innovativer Technologien wie geothermischer Systeme ist entscheidend für ein solides, kosteneffizientes und erneuerbares Elektrizitätssystem von morgen.“

= WIDERSPRUCH GEGEN PCI-LISTE =

Frida Kieninger, Campaign Officer bei Food & Water Europe: "Hauptziel des Einspruchs ist die Anpassung der PCI-Liste an die Klima- und Energieziele und an das Pariser Klimaabkommen. Er fordert die Kommission auf, eine neue Liste mit mehr Elektrizitätsprojekten zu erstellen, die für die Integration erneuerbarer Energien von entscheidender Bedeutung sind, sowie für andere Projekte, die einen schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen unterstützen. Diese Liste darf nicht länger den Interessen der Unternehmen statt dem öffentlichen Interesse dienen."

Antoine Simon, Rohstoffindustrie-Campaigner der Friends of the Earth Europe: "Gas ist ein gefährlicher fossiler Brennstoff, der erhebliche Mengen an Treibhausgasen freisetzt. Es ist schön zu sehen, dass einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen neue Gasprojekte stimmen, die Europa an die jahrzehntelange Nutzung fossiler Brennstoffe binden würde. Gleichzeitig ist es aber bedauerlich, dass diese Haltung keine Mehrheit hat. Die Kommission sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit der bedingungslosen Unterstützung für Gas vorbei ist - und sich darauf konzentrieren, einen Übergang weg von fossilen und hin zu sauberen Energieträgern zu schaffen."

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