Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben letzte Woche radikal gegensätzliche Ansichten über das von der EU empfohlene Klimaziel für 2040 geäußert – ein Vorgeschmack auf die Debatten, die nach der Europawahl im Juni anstehen.
Seit mehreren Monaten weisen die Meinungsumfragen alle in dieselbe Richtung: Das Europäische Parlament wird nach den Wahlen 2024 einen Rechtsruck vollziehen, wobei nationalistische und Rechtsaußen-Parteien auf Kosten der Grünen, der Linken und der Liberalen große Zugewinne erzielen dürften.
Mit anderen Worten: Die „grüne Welle“, die nach den letzten Europawahlen durch das Parlament schwappte und den Weg für den Europäischen „Green Deal“ im Jahr 2019 ebnete, ist nach fünf Jahren gebrochen und dürfte weiter zurückgehen.
Was könnte dies für die Klimapolitik der EU bedeuten?
Einen Vorgeschmack erhielt die EU Anfang letzter Woche, als die EU-Abgeordneten über das von der Europäischen Kommission empfohlene Klimaziel für 2040 debattierten. Demnach ist eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vorgesehen.
Hier ein Überblick über die Aussagen der Abgeordneten.
Nationalkonservative und Rechtsaußen
Auf der Parlamentssitzung in Straßburg warnten die nationalkonservativen und rechtspopulistischen Fraktionen vor den sozialen Folgen und dem Risiko der Deindustrialisierung, die mit höheren EU-Klimazielen verbunden seien.
Der tschechische Europaabgeordnete Alexandr Vondra sprach im Namen der nationalkonservativen EKR-Fraktion über die „unrealistische Ambition“ der EU, die Emissionen um 90 Prozent zu senken.
„Das Hauptproblem des Klimaplans für 2040 liegt jedoch woanders“, sagte er. „Es ist der Versuch, die Menschen zu einem anderen Lebensstil zu zwingen und ihre Entscheidungsfreiheit einzuschränken.
Die Parlamentsdebatte fand inmitten von Protesten von Landwirten statt, die vor dem Gebäude in Straßburg standen. Die Abgeordneten verfolgten währenddessen, wie EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sein empfohlenes Klimaziel für 2040 präsentierte.
„Haben Sie Ihre Wählerschaft darüber informiert? Haben Sie offen über Ihre Pläne gesprochen und darüber, wie ihr Leben aussehen würde, wenn Sie dies wirklich tun? Haben Sie den Landwirten und der Bevölkerung gesagt, dass Energie, Verkehr, Wohnen, Fleisch und andere Grundnahrungsmittel teurer werden?“, so der tschechische Abgeordnete.
„Wie weit wollen Sie gehen, und wie weit wollen Sie die Geduld der Menschen auf die Probe stellen?“ fragte Vondra Hoekstra, der nach seinem Vortrag in der ersten Reihe des Saals saß, um die nachfolgenden Reden der Abgeordneten zu hören.
„Ich halte es für ein großes Risiko, einen solchen Vorschlag vor den Wahlen zu machen, ohne die tatsächlichen sozioökonomischen Auswirkungen zu kennen“, warnte Vondra.
Rechte Fraktionen könnten zulegen
Vondras Warnung sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Seine Fraktion, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), wird nach den letzten Umfragen von Mitte Januar nach den Wahlen im Juni voraussichtlich auf 80 Sitze anwachsen, gegenüber 62 Sitzen im derzeitigen Parlament.
Die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie (ID) ihrerseits wird voraussichtlich von 73 Sitzen im derzeitigen Parlament auf 93 Sitze nach den EU-Wahlen anwachsen.
Sie wurden in Straßburg von Sylvia Limmer, einer Abgeordneten der AfD, vertreten. Sie warnte vor den wirtschaftlichen Folgen der Festlegung immer höherer Emissionsreduktionsziele auf EU-Ebene.
„Blicken wir in mein Land, den grünen Klimaweltmeister Deutschland: Die Deindustrialisierung schreitet munter voran, weil sich die Industrie sich die teuersten Strompreise weltweit dort nicht mehr nicht leisten kann“, rief sie aus.
Die CO2-Reduktion liege trotzdem nur bei unter 40 Prozent, da der der Strom „an vielen Tagen zu über 90 Prozent aus Kohle, Gas und Erdöl kommt“, weil es keinen Wind und keine Sonne gebe, spottete sie.
In der Zwischenzeit sei der Reichtum der EU auf 14,3 Prozent des globalen BIP gesunken. Die aufstrebenden Volkswirtschaften der BRIC-Staaten „freuen sich über steigende CO2-Emissionen und eines steigenden Anteils am globalen BIP von inzwischen 32 Prozent“, so Limmer.
„Die grün-rote WEF-Politik [des Weltwirtschaftsforums] einer Laien-Truppe ist leider nichts anderes als der dümmste anzunehmende Wirtschaftsunfall in der Geschichte der EU“, sagte sie abschließend.
EVP: Landwirte und einkommensschwache Familien umwerben
Näher an der Mitte hat die Europäische Volkspartei (EVP) die Proteste der Landwirte, die in den letzten Wochen durch die Hauptstädte der EU zogen, aufmerksam verfolgt.
Es wird erwartet, dass die EVP auch nach den Wahlen im Juni die größte Fraktion im Parlament bleiben wird (mit 178 Sitzen gegenüber 182 Sitzen). Sie hat jedoch in Umweltfragen eine defensive Haltung eingenommen und scheint im Vorfeld der Wahlen um konservative Stimmen zu werben.
Im vergangenen Jahr hat die EVP versucht, sich als Partei der Landwirte darzustellen, indem sie eine Kampagne zur Rücknahme der EU-Pestizidverordnung anführte und versuchte, ein vorgeschlagenes EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu verhindern, das als Belastung für die Landwirte angesehen wird.
Der umweltpolitische Sprecher der EVP, der deutsche Europaabgeordnete Peter Liese, beglückwünschte die EU-Kommission dazu, dass sie einen Dialog über das EU-Klimaziel für 2040 begonnen habe, ohne ihre Ansichten von oben herab aufzudrängen.
Seiner Meinung nach müssen alle Wirtschaftssektoren, insbesondere „die Industrie, die Landwirtschaft und die Menschen“ in die Lage versetzt werden, tatsächlich ambitionierte Klimaziele zu erreichen.
„Dazu brauchen eine positive Herangehensweise mit der Landwirtschaft“, sagte er und warnte vor Versuchen, die Landwirte in Umweltfragen „in die Ecke [zu] stellen.“
„Die Land- und Forstwirtschaft ist der einzige Sektor, der jetzt schon CO2 aus der Atmosphäre entnimmt“, betonte Liese und fügte hinzu: „Auf dem Weg müssen wir weiter machen.“
Der CDU-Politiker plädierte auch für „Menschen, gerade mit geringem Einkommen, die jeden Tag hart arbeiten“ und sich grüne Technologien wie Wärmepumpen oder Elektroautos nicht leisten können.
„Sie brauchen mehr Unterstützung, nicht nur durch den Klima-Sozialfonds, sondern auch durch nationale Mittel“, sagte er und forderte die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihr Versprechen einhalten, Familien mit geringem Einkommen beim Wandel zu unterstützen.
Sozialdemokraten: Das globale Rennen um saubere Technologien gewinnen
Die Sozialdemokraten (S&D) haben sich ihrerseits für aggressive Emissionsreduktion ausgesprochen, um das Ziel des Pariser Abkommens, den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen, einzuhalten.
Mohammed Chahim, ein niederländischer sozialdemokratischer Europaabgeordneter, verwies auf das Ziel der EU, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, das vom Parlament in der laufenden Legislaturperiode angenommen wurde.
Wenn die EU in den nächsten zehn Jahren den gleichen Kurs beibehält, käme sie auf „einen Wert von 90 Prozent, nicht mehr und nicht weniger“, betonte er. „Lassen Sie uns also nicht so tun, als ob wir hier wirklich ehrgeizig wären“, sagte er und forderte seine Kollegen am rechten Rand des Plenarsaals auf, mit dem „Aufschrei“ aufzuhören.
Dann zitierte er den Klimakommissar Hoekstra, der zuvor die Klimaschutzmaßnahmen mit einem Marathon verglichen hatte. Um die Ziellinie zu überqueren, müsse die EU bei der Senkung der Emissionen ein „stabiles Tempo“ beibehalten, so Chahi. Er sagte, ein 90-Prozent-Ziel für 2040 werde für die EU-Unternehmen „zu Stabilität“ führen.
„Das ist es, was die Geschäftswelt fordert“, sagte Chahim und warnte vor der Gefahr, im Rennen um grüne Technologien hinter China und den USA zurückzubleiben.
Seiner Meinung nach sollte Europa versuchen, die Nase vorn zu behalten und die „riesige Lücke“ zu China und den USA zu schließen, wenn es um grüne Investitionen geht. „Das ist es, worüber wir heute sprechen müssen“, argumentierte er.
Es wird erwartet, dass die S&D nach den Wahlen im Juni die zweitgrößte Fraktion im Parlament bleiben wird, mit 143 Sitzen gegenüber den derzeitigen 154.
Liberale: Die EU-Finanzmittel an der richtigen Stelle einsetzen
Es wird erwartet, dass die liberale Fraktion Renew Europe nach der Wahl auf 84 Sitze sinken wird, gegenüber 108 Sitzen im derzeitigen Parlament.
Pascal Canfin, ein französischer Renew-Abgeordneter, der den Vorsitz im Umweltausschuss des Parlaments innehat, sprach sich für den Klimaplan 2040 der Kommission aus.
Die Liberalen werden das 90-Prozent-Ziel „unterstützen“, weil es „auf der Wissenschaft basiert“, sagte Canfin in Anspielung auf den Weltklimarat (IPCC), der den wissenschaftlichen Konsens über die globale Erwärmung herstellt.
„Aber es geht nicht nur darum, ein Ziel zu setzen, wir müssen dieses Ziel auch erreichen“, fügte er hinzu und sagte, dass die „Bedingungen“ dafür gegeben sein müssen.
„Zuallererst brauchen wir die richtige Menge an Finanzmitteln. Wenn die Finanzierung nicht stimmt, werden wir das Ziel nicht erreichen“, warnte Canfin. Er verwies auf den US Inflation Reduction Act, dessen Volumen auf 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre geschätzt wird.
„Das sollte uns ein Ansporn sein, damit wir nach den Wahlen ernsthaft über unsere gemeinsame Fähigkeit zur Finanzierung des grünen Wandels in Europa sprechen.“
Eine zweite Voraussetzung für den Erfolg sei Fairness bei der Bekämpfung der Emissionen aus der Landwirtschaft. „Die Landwirte haben sich bemüht, aber für die großen Supermärkte und den Rest der Kette gelten nicht die gleichen Regeln“, merkte Canfin an und forderte die Kommission auf, hier stärker vorzugehen.
Die Grünen: Emissionen aus allen Sektoren frontal angehen
Eine weitere Partei, die nach der Abstimmung im Juni voraussichtlich große Verluste erleiden wird, sind die Grünen. Sie werden voraussichtlich 50 Sitze erhalten. Derzeit haben sie noch 74 Sitze.
Bas Eickhout, ein niederländischer Europaabgeordneter, der einer der beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Europawahl im Juni ist, sagte, dass die Grünen das von der Kommission empfohlene 90-Prozent-Ziel für 2040 unterstützen werden. Auch wenn es „am unteren Ende“ der vom Europäischen Wissenschaftlichen Beirat zum Klimawandel empfohlenen Spanne von 90-95 Prozent liege.
Die entscheidende Frage sei, wie das 90-Prozent-Ziel erreicht werden könne.
„Zuallererst müssen wir ein klares Signal für das Ende der fossilen Energie im Stromnetz geben“, argumentierte er. Er gratulierte der Kommission zu den Verbesserungen in diesem Bereich.
Er warnte jedoch vor den Plänen der EU, die Technologie der CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) zu fördern, um die Emissionen der Industrie zu reduzieren. Dieser Schritt sei eine riskante Wette auf eine unbewährte Technologie, kritisierte er.
„Sie sagten, Herr Hoekstra, in Dubai: ‚Mit CCS können Sie sich nicht aus dem Problem herauswinden‘. Nun, meine Damen und Herren, hier geht es darum, dass Europa das Problem mithilfe von CCS umgeht“, sagte Eickhout. Er bezog sich dabei auf die Pläne der Kommission, 400 Millionen Tonnen CO2 aus Industrieemissionen abzuscheiden.
„Selbst die CCS-Lobby rechnet nur mit 300. Sie übertreffen also die CCS-Lobby. Das ist beeindruckend“, sagte er.
Eickhout schloss mit einem Appell, die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft in Angriff zu nehmen, die in der Mitteilung der Kommission zum Jahr 2040 nur oberflächlich behandelt wurden.
„Bitte machen Sie nicht den niederländischen Fehler“, appellierte Eickhout und bezog sich dabei auf ein Gerichtsverfahren in den Niederlanden. Bei diesem ging es um das Versäumnis der Landwirte, die Stickstoffemissionen zu reduzieren.
„Sie haben das Problem in dieser Mitteilung beiseite geschoben, aber das löst das Problem nicht.“
Die Linke: Gesondertes Ziel für CO2-Abbau
Wie die Grünen betonten auch die Linken die Notwendigkeit, wissenschaftlichen Empfehlungen zu folgen und ein höheres Klimaziel für 2040 festzulegen.
„Und der Schlüssel dazu ist, wie man diese Ziele berechnet“, sagte Silvia Modig, eine finnische Europaabgeordnete der Linksfraktion.
Für Modig besteht die Antwort darin, „unterschiedliche Ziele“ für den CO2-Abbau in der Land- und Forstwirtschaft festzulegen, um eine klare Trennung von den Bemühungen zur Emissionsreduzierung vorzunehmen, die dem Stromsektor und der Industrie auferlegt werden.
„Deshalb müssen wir die Land- und Forstwirtschaft mit ins Boot holen“, sagte sie und wies darauf hin, dass die Emissionen aus der Landwirtschaft in den letzten 20 Jahren nicht zurückgegangen sind, obwohl Milliarden von Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben wurden.
„Wir brauchen neue Ziele für die Landwirtschaft, neue Subventionen, damit wir die Landwirtschaft in Europa noch erhalten können“, argumentierte sie.
Die Linke, die derzeit die kleinste Fraktion in der Versammlung ist, wird bei den EU-Wahlen im Juni voraussichtlich 37 Sitze erhalten – gegenüber den derzeitigen 41.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Jonathan Packroff]