EU-Parlament fordert ambitioniertere Klimaziele vor wichtigen COP-Gipfeln

US-Präsident Donald Trump setzt gegenüber Pjöngjang auf Konfrontation. [Evan El-Amin/ Shutterstock]

Das Europäische Parlament hat eine Erklärung verabschiedet, in der die EU aufgerufen wird, die Klimaziele bis 2030 zu erhöhen und eine Strategie für das Erreichen von null Emissionen bis 2050 zu erstellen.

Einen Monat vor dem COP23-Gipfel in Bonn einigten sich die Parlamentarier bei der Sitzung in Straßburg auf eine Reihe von Empfehlungen, mit denen die EU-Klimaziele ambitionierter werden sollen. Außerdem wurde die Europäische Kommission aufgerufen, bis zum wichtigen COP24-Gipfel Ende nächsten Jahres in Kattowitz eine Strategie zu entwickeln, mit der die Emissionen in Europa bis zum Jahr 2050 auf null gesenkt werden können.

Der Gipfel in Polen wird als besonders wichtig angesehen, da die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens bis 2020 ihre langfristigen Ziele formuliert haben und in Kattowitz erste Fortschritte vorzeigen müssen. Der Bonner Gipfel im kommenden November gilt daher eher als „Appetitmacher” auf 2018.

In Bonn müsse allerdings die Struktur des konstruktiven Dialogs („Facilitative Dialogue“), über den die Forschritte der Länder seit dem Pariser Abkommen 2015 überprüft werden sollen, klargestellt werden, forderten die MEPs weiter.

Die Erklärung des EU-Parlaments kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in Brüssel ohnehin über wichtige Klima- und Umweltgesetze entschieden wird. Nächste Woche sollen sich die EU-Umweltminister auf eine gemeinsame Position bei der sogenannten Richtlinie zur Aufteilung der Anstrengungen (Effort Sharing Regulation, ESR) einigen. Mit dieser Richtlinie werden nationale, bindende Ziele für die Emissionsreduzierung in verschiedenen Bereichen festgelegt, die für 60 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU stehen.

Europäisches Emissionshandelssystem "behindert" EU-Klimapolitik

Da es zuviele CO2-Zertifikate im ETS gibt, sind die Preise niedrig. Für Unternehmen ist es somit „billig“, zu schmutzig zu sein.

Außerdem laufen derzeit weitere trilaterale Diskussionsrunden zum Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) zwischen dem Europäischen Rat, dem Parlament und der Kommission.

Bei der Parlamentssitzung in Straßburg begrüßten die MEPs, dass weltweit immer mehr ähnliche Emissionshandelssysteme entstehen. Derzeit gibt es 18 solche Systeme. Die Kommission müsse nun versuchen, das ETS mit anderen CO2-Märkten zu verbinden, um die Führungskraft der EU in der Klimapolitik zu stärken. Mit einer Verbindung der Märkte würde auch der Gefahr vorgebeugt, dass Verschmutzer ihre Standorte aus der EU heraus verschieben, um Kosten zu sparen.

Im August war das ETS leicht gewachsen, als die Schweiz sich entschied, ihren CO2-Markt in das EU-System zu integrieren. Das ETS ist momentan noch der größte CO2-Markt der Welt. Dies wird sich aber wohl Ende dieses Jahres ändern, wenn China sein eigenes System startet.

Während die EU und China also um die Führungsposition in der Klimapolitik kämpfen, hatte US-Präsident Donald Trump vor einigen Monat angekündigt, sein Land werde sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen.

Bei der gestrigen Sitzung bekräftigten die EU-Parlamentarier daher erneut ihre „Enttäuschung“ über Trumps Entscheidung. Sie sei „ein Schritt zurück“. Man wolle das Thema aber abschließen und sich stattdessen auf die vielversprechenden Fortschritte und Maßnahmen anderer Länder beim Erreichen der Klimaziele konzentrieren.

EU, China & Kanada gegen Trump: Pariser Abkommen ist "unverhandelbar"

Die Bedingungen des Pariser Klimaabkommens sind nicht verhandelbar, sagten die EU, China und Kanada. Aus Washington gab es wenig klare Reaktionen.