EU-Parlament einigt sich jetzt doch auf ambitioniertere Reform des EU-Emissionshandels

Die schwedische Abgeordnete Jytte Guteland von der S&D-Fraktion, die in der vergangenen Woche überraschend gegen die Reform gestimmt hatte, sagte, ihre Fraktion sei nun mit dem Kompromiss zufrieden. "Ja, wir glauben, dass er besser ist, wir haben ein Gleichgewicht erreicht", sagte sie gegenüber EURACTIV. [© European Union 2020 - Source : EP]

Die drei größten Fraktionen des EU-Parlaments haben sich mit Unterstützung der Grünen auf einen Kompromiss zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) geeinigt, bevor nächste Woche die entscheidende Abstimmung im Plenum stattfindet.

Die Einigung, die am späten Dienstagabend (14. Juni) von der Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten (S&D) und der zentristischen Renew Europe (RE) erzielt wurde, wurde am Mittwoch der Presse vorgestellt.

Die wichtigsten Aspekte sind:

  • Die Emissionen der unter das ETS fallenden Industriezweige werden bis 2030 um 63 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 reduziert. Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission waren es noch 61 Prozent.
  • Ein schrittweises Auslaufen der kostenlosen ETS-Zertifikate für die Industrie zwischen 2027 und dem 31. Dezember 2032 (Vorschlag der Kommission: 2026-2035).
  • Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU würde ab 2033 anstelle von kostenlosen Zertifikaten gelten. Sollte sich der CBAM jedoch verzögern oder ausgesetzt werden, gilt ein „Sicherheitsnetz“ mit weiterhin kostenlosen Zertifikaten, bis der CBAM schließlich in Kraft tritt.
  • Der lineare Reduktionsfaktor, der die jährliche Obergrenze der zu versteigernden CO2-Zertifikate festlegt, wird bis 2029 4,6 Prozent erreichen. Zwischen 2024 und 2026 wird er jährlich um 4,4 Prozent und zwischen 2026 und 2029 um 4,5 Prozent gesenkt.
  • Es wurde eine schrittweise Anpassung des Gesamtziels vereinbart. 70 Millionen CO2-Zertifikate werden vom Markt genommen, wenn das überarbeitete ETS in Kraft tritt. Weitere 50 Millionen werden im Jahr 2026 vom Markt genommen (das sogennante „Rebasing“, das lange strittig war).

Zufriedenheit rundherum

Der Kompromiss wird nun dem EU-Parlament zur Abstimmung im Plenum am 22. Juni vorgelegt. Sollte der Kompromiss wie erwartet angenommen werden, werden die Unterhändler des Parlaments den Text in den Gesprächen mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission verteidigen, um die Reform abzuschließen.

Die schwedische Abgeordnete Jytte Guteland von der S&D-Fraktion, die in der vergangenen Woche überraschend gegen die Reform gestimmt hatte, sagte, ihre Fraktion sei nun mit dem Kompromiss zufrieden.

„Ja, wir glauben, dass er besser ist, wir haben ein Gleichgewicht erreicht“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

Guteland zeigte sich besonders erfreut über den erhöhten Ehrgeiz für den linearen Reduktionsfaktor, der im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission verdoppelt werden soll.

„Ich denke, das ist wichtig, denn die Kommission hat den linearen Reduktionsfaktor nicht verdoppelt. Sie hat es zwar angekündigt, aber in Wirklichkeit hat sie es nicht getan“, sagte sie.

Die EVP zeigte sich ebenfalls zufrieden und erklärte, dass ihre Hauptziele erreicht worden seien.

„Erstens wollen wir die im EU-Klimagesetz festgelegten Ziele erreichen, nämlich die Kohlenstoffemissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts um 55 Prozent zu reduzieren“, sagte die niederländische Abgeordnete Esther de Lange von der EVP.

Das zweite Ziel sei es, der europäischen Industrie eine „Atempause“ zu verschaffen, die sich in einer „sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation“ befindet, die durch Inflation und steigende Energiepreise infolge des Ukraine-Krieges verursacht wird.

Laut de Lange wurde dieses Ziel mit dem um ein Jahr verschobenen Starttermin für das Auslaufen der kostenlosen Zertifikate für die Industrie erreicht – 2027 statt 2026.

„Wir wollen sicherstellen, dass die Industrie eine Atempause hat, um zu investieren, zu innovieren und umweltfreundlicher zu werden, und somit Arbeitsplätze in Europa zu erhalten“, erklärte de Lange.

Emma Wiesner, eine schwedische Abgeordnete von Renew Europe, gab weitere Einblicke in die Einigung bezüglich des „Rebasing“-Systems. „Die S&D wollte eine höheres ‚Rebasing‘, die EVP wollte auf keinen Fall eine höhere Umbasierung“, erklärte sie und sagte, dass die Lösung mit einer Erhöhung des linearen Reduktionsfaktors im Jahr 2029 gefunden wurde.

Beim Rebasing werden Zertifikate aus dem Markt genommen.

„Das ist das neue Element, über das letzte Woche nicht abgestimmt wurde“, sagte sie. „Das bedeutet, dass der lineare Kürzungsfaktor nicht mehr linear, sondern progressiv sein wird“.

Ausfuhrerstattungen

Ein weiterer wichtiger Faktor für die EVP war die Einführung von Ausfuhrerstattungen. Industrien, die unter den ETS fallen, erhalten derzeit kostenlose Zertifikate für ihre gesamte Produktion, unabhängig davon, ob sie exportiert wird oder nicht.

Da der CO2-Grenzausgleichsmechanismus die kostenlosen Zertifikate ersetzen wird, befürchten viele einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten.

Gerade die deutsche Industrie äugt das Wegfallen der gratis Emissionszertifikate mit Argwohn, weswegen auch die Bundesregierung skeptisch ist.

Um dem entgegenzuwirken, wird mit dem Kompromiss die Regelung der kostenlosen Zertifikate für Sektoren, die vom Export abhängig sind, verlängert. Die Erstattung wird nur für den Anteil der Produktion gelten, der exportiert wird, erklärte de Lange.

Die Kommission wird dann eine Bewertung vornehmen, um festzustellen, ob die Regelung mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist oder nicht.

Da die drei größten Fraktionen des Parlaments mit an Bord sind, hatten die Abgeordneten große Hoffnungen, dass die Reform in der nächsten Woche verabschiedet wird.

„Das Abkommen ist ein gutes Abkommen. Niemand wird den Sieg für sich beanspruchen, niemand wird den Verlust für sich reklamieren. Wir haben alle ein gutes Geschäft gemacht“, sagte Mohammed Chahim, ein niederländischer S&D-Abgeordneter, der den CBAM-Vorschlag durch das Parlament bringt.

„Und noch viel wichtiger ist, dass wir diesen sehr wichtigen Rechtsakt mit starker Unterstützung des Parlaments durchbringen werden“, fügte er hinzu.

„Ich hoffe, dass wir es nächste Woche durch das Parlament bringen können, damit wir mit dem Rat verhandeln können, denn es ist sehr wichtig, dass wir diese Gesetzgebung so bald wie möglich abschließen“, sagte Chahim.

Grüne werden auch dafür stimmen

Die Grünen, die die ETS-Reform letzte Woche zusammen mit der S&D abgelehnt hatten, erklärten gegenüber EURACTIV, dass sie die Änderungen dieses Mal unterstützen würden, auch wenn sie den Kompromiss nicht selbst ausgehandelt haben.

Mit der Unterstützung der Grünen wird erwartet, dass der Kompromiss problemlos durchgehen wird.

„Es war keine einfache Einigung, aber es handelt sich um das größte Klimapaket in Europa“, sagte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss in einer Erklärung.

„Der Klimaschutz kann vorerst aufatmen, das 1,5-Grad-Klimaziel ist noch nicht aufgegeben“, fügte er hinzu.

[Zusätzliche Berichterstattung durch Kira Taylor; bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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