EU-Parlament einigt sich auf ‘flexible’ Ziele für erneuerbare Energien

Die EVP hat einem Kompromiss zugestimmt. Damit hat das Parlament nun eine gute Ausgangsposition in den anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten. [European Parliament / Flickr]

Die Fraktionen im EU-Parlament haben am Dienstagabend dem vorgeschlagenen Governance-System für die Energieunion zugestimmt. Damit wird ein strikter, aber flexibler Fahrplan für die EU-Länder festgelegt, mit dem die Ziele für erneuerbare Energie bis 2030 erreicht werden sollen.

Die Einigung wurde gestern erzielt, nachdem sich die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit einer abgeschwächten Version des Gesetzesvorschlags einverstanden zeigte.

Das von den Grünen-Parlamentariern Claude Turmes und Michèle Rivasi erarbeitete Governance-System ergänzt die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER), indem Zwischenziele auf dem Weg zu den Zielen für das Jahr 2030 definiert werden. Außerdem werden die EU-Länder verpflichtet, regelmäßig Bericht über ihre Fortschritte zu erstatten.

„Wir haben mit der EVP einen Kompromiss geschlossen, indem wir mehr Flexibilität in der linearen Entwicklung für erneuerbare Energien bis 2030 zulassen. Nun haben wir also die Unterstützung der EVP für die Parlamentsabstimmung – was gute Nachrichten sind,” sagte Turmes gegenüber EURACTIV.

Als Teil des Kompromisses einigten sich die Unterhändler auch darauf, drei (statt ursprünglich vier) große Prüf-Meilensteine auf dem Weg Richtung 2030er-Ziele festzulegen: So sollen zum ersten Meilenstein im Jahr 2022 20 Prozent der Ziele erreicht sein, und beim dritten in 2027 müssen 70 Prozent umgesetzt sein.

Flexibilität

„Beim mittleren Meilenstein im Jahr 2025 haben wir aber mehr Flexibilität eingebaut,” erklärte Turmes. Zu diesem Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten dann bei 45 Prozent der Gesamtziele stehen. Das ist etwas weniger als die 50 Prozent, die bei einem strikt linearen Ansatz nötig wären.

„Wir glauben, dass dies ein vernünftiger Kompromiss ist, der die Vollständigkeit des Gesetzestextes nicht gefährdet. Außerdem entspricht diese zusätzliche Flexibilität auch den Forderungen des Europäischen Rats. Damit haben wir bessere Chancen, dass der Vorschlag in den finalen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten durchkommt,“ glaubt Turmes.

Neben der EVP wird der Vorschlag von den Grünen, den Liberale (ALDE), den Sozialdemokraten (S&D) und den Linken (GUE) unterstützt. Mit dieser breiten Unterstützung wird der Entwurf in der Plenarabstimmung am heutigen Mittwoch wohl angenommen werden.

Er gibt dem Parlament eine starke Verhandlungsposition gegenüber den Mitgliedstaaten. In den kommenden Wochen sollen die Verhandlungen abgeschlossen und das finale Gesetz vereinbart werden.

35 Prozent erneuerbare Energie bis 2030: MEPs stimmen über Kompromiss ab

Der Energieausschuss stimmt über einen Kompromiss ab, mit dem das Erneuerbare-Energien-Ziel auf einen Anteil von 35 Prozent in 2030 festgelegt werden soll.

Ursprünglich hatte das Parlament einen Anteil von 35 Prozent erneuerbare Energie am EU-Strommix 2030 gefordert. 2014 hatten sich die EU-Führer auf ein Ziel von 27 Prozent geeinigt, das aufgrund der massiven Kostenreduzierungen für Wind- und Solarenergie heute von vielen Beobachtern jedoch als unambitioniert und überholt angesehen wird.

Trotzdem haben die EU-Länder bisher am 27-Prozent-Ziel festgehalten. Die Verhandlungen mit dem Parlament dürften dementsprechend intensiv geführt werden.

EVP gegen CO2-Budget bis 2050

Der Vorschlag, ein EU-weit bindendes „CO2-Budget“ einzuführen, wurde allerdings von der EVP und der rechtskonservativen EKR abgelehnt. Mit diesem Budget wäre ein Grenzwert für die Menge an Treibhausgasen, die bis Mitte des Jahrhunderts ausgestoßen werden dürfen, festgelegt worden.

Vertreter der Windkraftindustrie erklärten, die beiden Gesetzesinitiativen – die EER und die Governance-Richtlinie – „legen Europas Ambitionen in der erneuerbaren Energie nach 2020 sowie den Weg zum Erreichen dieser Ambitionen fest.“

Giles Dickson, CEO des Handelsverbands WindEurope warnte: „Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Windindustrie hängt wirklich vom Ergebnis dieser Abstimmung ab.“

In einer Pressemitteilung teilte er weiter mit: „Die Windindustrie ist Risiken aufgrund der wachsenden internationalen Konkurrenz und der schwächelnden politischen Ambitionen in Bezug auf erneuerbare Energien in Europa ausgesetzt. Der Arbeitsplatz-Zuwachs in der Branche ist in den vergangenen fünf Jahren ins Stocken geraten, weil viele Länder sich weniger ambitioniert zeigen.“

Hendricks verheerende Bilanz deutscher Klimapolitik

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine verheerende Bilanz der deutschen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung gezogen.

Der Grünen-Politiker Turmes zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung der EVP, ein CO2-Budget bis 2050 nicht mitzutragen. Aus seiner Sicht müsse es das Ziel sein, Europa bis 2050 in eine Netto-CO2-neutrale Wirtschaft zu entwickeln.

„Es gibt nur einen bestimmten Grenzwert an Treibhausgasen, den die Menschheit sich leisten kann, bevor die globale Erwärmung vollkommen aus dem Ruder läuft und das 2°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens überschritten wird,“ so Turmes. „Das wollten wir mit einem CO2-Budget für Europa festhalten. Es ist ein recht innovativer Vorschlag, der für die europäischen Konservativen scheinbar schwer zu schlucken ist.“

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