Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (13. März) Zielvorgaben für die Vermeidung und Verringerung von Lebensmittel- und Textilabfällen in der gesamten EU unterstützt. Umweltverbände kritisieren jedoch, dass der Vorschlag nicht ehrgeizig genug sei.
In erster Lesung nahm das Parlament seinen Standpunkt zur vorgeschlagenen Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie zur Vermeidung und Verringerung von Lebensmittel- und Textilabfällen in der EU an.
Der mit 514 Ja-Stimmen angenommene Bericht von Anna Zalewska (EKR, PL) schlägt vor, die bisherigen europäischen Rechtsvorschriften über Abfälle zu ändern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf zwei großen Abfall produzierenden Sektoren: Textilien und Lebensmittel.
Bekämpfung von Textilabfällen
Jedes Jahr produziert ein Europäer im Durchschnitt etwa elf Kilogramm Textilabfälle, die nach Angaben des Europäischen Parlaments in 87 Prozent der Fälle verbrannt oder deponiert werden.
Im Jahr 2022 veröffentlichte die Kommission ihre Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien. Diese umfasst Maßnahmen in den Bereichen Design, Etikettierung, Informationsanforderungen, Lieferkette, Wiederverwendung und erweiterte Herstellerverantwortung (EPR).
Der vom Parlament angenommene Text greift die Idee der erweiterten Herstellerverantwortung auf. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, Systeme einzurichten, bei denen die Wirtschaftsakteure, die Textilien auf dem EU-Markt anbieten, die Kosten für das Sammeln, Sortieren und Recyceln der Textilien selbst tragen müssen.
Der Europäische Verband der Bekleidungs- und Textilindustrie (EURATEX) erklärte gegenüber Euractiv, dass „eine europäische Harmonisierung der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien unerlässlich ist, um das Abfallproblem zu lösen, die Kreislaufwirtschaft für Textilien zu verwirklichen und die Einhaltung durch die Unternehmen zu erleichtern.“
Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung müssten 18 Monate nach Inkrafttreten der überarbeiteten Richtlinie eingeführt werden.
Darüber hinaus müssten die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2025 die getrennte Sammlung von Textilien zur Wiederverwendung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling gewährleisten.
EURATEX ist jedoch der Ansicht, dass „die kurze Umsetzungsfrist nicht ausreicht, um wirksame nationale EPR-Systeme aufzubauen.“
Zero Waste Europe hingegen bemängelte „das völlige Fehlen von Zielvorgaben für den Umgang mit und die Vermeidung von Textilabfällen.“ Und das, obwohl sich das Parlament verpflichtet hat, im Rahmen seiner EU-Textilstrategie 2023 Zielvorgaben für die Vermeidung von Textilien einzuführen.
Für dieses europäische Netzwerk, das sich für die Abfallvermeidung einsetzt, sollte das Ziel für die Vermeidung von Textilabfällen für 2030 auf zehn bis 15 Prozent festgelegt werden. Bis 2040 soll es auf 33 Prozent ansteigen, ausgehend von den im Jahr 2020 auf den Markt gebrachten Mengen.
Verringerung der Lebensmittelabfälle
Der Vorschlag des Parlaments fordert die EU-Staaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Lebensmittelabfälle auf den Ebenen der Produktion, der Verarbeitung, der Herstellung, des Handels und des Vertriebs zu vermeiden. Dies betrifft auch Restaurants, Cateringdienste und Haushalte.
Zu den Maßnahmen, die in dem Bericht hervorgehoben werden, gehören die Förderung von Obst und Gemüse mit äußeren Mängeln (die sogenannten „Hässlichen“) und die Verwendung intelligenterer Verpackungen, um die Haltbarkeit zu verlängern. Darüber hinaus soll das Mindesthaltbarkeitsdatum klarer gekennzeichnet werden und unverkaufte, zum Verzehr geeignete Lebensmittel sollen gespendet werden können.
Für Zero Waste Europe „kann ein entschiedeneres Vorgehen zur Verringerung der Lebensmittelabfälle dazu beitragen, Flächen für die Artenvielfalt und als CO2-Senken freizugeben.“
Mit der Annahme durch den Umweltausschuss (ENVI) bestätigte das Parlament die verbindlichen Ziele für die Verringerung der Lebensmittelabfälle bis Ende 2030. Diese betragen mindestens 20 Prozent in der Lebensmittelverarbeitung und -herstellung (statt zehn Prozent) und 40 Prozent pro Kopf im Einzelhandel, im Catering, in der Lebensmittelversorgung und in den Haushalten (statt 30 Prozent).
Die Kommission prüft die Möglichkeit, für 2035 höhere Ziele einzuführen, nämlich mindestens 30 Prozent beziehungsweise 50 Prozent.
Die Prevent Waste Coalition ist jedoch enttäuscht, dass das Europäische Parlament seinen Verpflichtungen gegenüber dem Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung nicht nachkommt.
Die Vereinten Nationen haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 „die weltweite Pro-Kopf-Verschwendung von Lebensmitteln auf der Ebene des Einzelhandels und der Verbraucher zu halbieren und die Lebensmittelverluste entlang der Produktions- und Lieferketten, einschließlich der Nachernteverluste, zu verringern.“
Die Prevent Waste Coalition, die Teil einer größeren Gruppe von 65 Organisationen aus 22 verschiedenen Staaten ist, hat eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin werden die politischen Entscheidungsträger in der EU aufgefordert, das Ziel einer Reduzierung um 50 Prozent zu unterstützen.
Als Nächstes müssen sich die Mitgliedstaaten auf ihre grundsätzliche Position zu dem Entwurf einigen. Im Anschluss daran werden die Positionen nach den Europawahlen im Juni in den Trilogverhandlungen diskutiert.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]