EU-Parlament beschließt neue Anti-Dumpingregeln

Europas Stahlindustrie würde von Anti-Dumping-Maßnahmen profitieren. [shutterstock]

Das EU-Parlament hat am gestrigen Mittwoch Maßnahmen beschlossen um Billigimporte zu erschweren. Adressat sind vor allem chinesische Stahlproduzenten.

Hintergrund der Auseinandersetzung um Dumpingprodukte war die Schwäche der europäischen Stahlindustrie. Die Kapazitätsauslastung ging immer weiter zurück, die Preise verfielen. Pleiten und Arbeitslosigkeit drohten. Verantwortlich gemacht wurde die Konkurrenz aus China. Da diese weniger Arbeit- und Umweltstandards einhalten müsse, könne sie billiger produzieren und sich so Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Vor dem Hintergrund dieser Debatte hatte die EU-Kommission bereits im März 2016 mit der Mitteilung „Stahl: Erhaltung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums in Europa“ die Initiative ergriffen und konkrete Maßnahmen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vorgenommen. Auf dieser Basis gab es bereits eine Einigung mit dem Rat. Mit dem gestrigen EP-Votum ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.

Was ist neu? Zum einen werden erstmals die Auswirkungen des Sozial- und Umweltdumpings bei der Entscheidung über Antidumpingmaßnahmen berücksichtigt. Diese Änderung ist klar Richtung China adressiert.

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Zweitens wird die EU-Kommission künftig die Lage in den Exportländern überwachen und entsprechende Berichte vorlegen. EU-Unternehmen können sich bei der Einreichung von Beschwerden auf die so gewonnenen Erkenntnisse stützen. Zudem wird die Beweisführung für EU-Unternehmen, die ausländische Konkurrenten des Dumpings bezichtigen wollen, vereinfacht. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten bei den Verfahren Unterstützung.

Die Kommission erhofft sich, nun schneller und effektiver gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen zu können. Laut Handelskommissarin Cecilia Malmström ist die Neuregelung unabdingbar, um der Realität des heutigen internationalen Handels gerecht zu werden und faire Spielregeln zu gewährleisten. Die EU-Industrie könne nun besser gegen Dumping und subventionierte Einfuhren vorgehen.

Bemerkenswert ist dabei, wie selbstverständlich die EU-Kommission die Subventionierung von eingeführten Produkten kritisiert. Schließlich greift die EU in anderen Branchen selbst zu diesem Mittel. Vor allem bei Agrarprodukten. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhalten viele europäische Landwirte Subventionen. Dadurch kommt es zu einer Überproduktion. Die überschüssigen Produkte werden dann künstlich verbilligt auf den Weltmarkt gebracht und haben am Ende in Afrika ähnliche Effekte wie chinesischer Billigstahl in Europa: Eine Verdrängung einheimischer Produzenten.

Zudem muss sich die EU Kritik aus China gefallen lassen, wo man die Einschätzung, dass der exportierte Stahl durch Dumping verbilligt wurde, nicht teilt. Auch in Europa gibt es Experten, die die Probleme der europäischen Stahlindustrie als hausgemacht betrachten. Durch die schwache Binnennachfrage sei die europäische Wirtschaft derzeit schlicht zu schwach um die großen Kapazitäten der Stahlkonzerne auszulasten. In der Tat ist es derzeit so, dass die EU mehr Stahl nach China exportiert als umgekehrt. Mit steigender Tendenz. Das spricht gegen die These vom chinesischen Billigstahl, das europäische Produzenten mit unlauteren Methoden vom Markt drängt.

China drängt derweil darauf, als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Hintergrund ist eine 15jährige Frist, die 2001 beim WTO-Beitritt vereinbart wurde und die 2016 auslief. Seither fordert China, international als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Das EP hat sich im vergangenen Herbst gegen diesen Schritt entschieden. Die Anerkennung hätte Anti-Dumping-Maßnahmen deutlich erschwert.

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Trotz der Kritik zeigten sich die zuständigen Parlamentarier mit der gestrigen Entscheidung zufrieden. So sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange: „Ich bin stolz auf das Ergebnis, das wir erreicht haben. Wir haben unseren Handelsschutz gestärkt und dafür gesorgt, dass erstmals weltweit die handelspolitischen Schutzmaßnahmen die Einhaltung der Arbeits- und Umweltstandards berücksichtigen. Wir haben unseren Branchen ein zukunftssicheres System an die Hand gegeben, um sich wirksam vor unlauteren Praktiken zu schützen.“