EU-Parlament: Kein grünes Siegel für Atomenergie

AKW sind ebenso wie Investitionen in Öl oder Gas keine "grünen Finanzanlagen", machte das EU-Parlament deutlich. [sharkhats / Flickr]

Das EU-Parlament hat sich am vergangenen Donnerstag, 28. März, dafür ausgesprochen, dass Investitionen in Atomenergie nicht mit einem Label für „nachhaltige Investitionen“ bzw. „grüne Finanzanlagen“ versehen werden dürfen.

Der im Parlament angenommene Text schließt auch Investitionen in fossile Brennstoffe und Gasinfrastruktur von der von der EU vorgeschlagenen Klassifizierung für „grüne Finanzanlagen“ explizit aus.

Um Greenwashing zu verhindern, müssten die Anleger aus Sicht des Parlaments auch offenlegen, ob ihre Finanzprodukte Nachhaltigkeitsziele ausweisen und ob das Produkt mit der EU-Definition eines „grünen Vermögenswerts“ übereinstimmt.

Umweltaktivisten begrüßten den Schritt zwar, kritisierten die angedachte Klassifizierung aber als „zu eingeschränkt“. Sie gelte nur für eine begrenzte Auswahl an grünen Investitionsmöglichkeiten, beispielsweise in Wind- und Solarenergieunternehmen.

Expertengruppe empfiehlt EU-Standards für grüne Anleihen

Unter anderem schlagen die Finanzexperten klare Klassifizierungen und offizielle EU-Nachhaltigkeitsstandards für grüne Anleihen vor.

Keine „braune Liste“

Ein Änderungsantrag zur Veröffentlichung einer „braunen Liste“, in der Investitionen, die als umweltschädlich angesehen werden, veröffentlicht werden, wurde vom Parlament dagegen abgelehnt.

Kristina Jeromin, Leiterin der Sparte „Nachhaltigkeit“ der Deutschen Börse sowie Geschäftsführerin des Green and Sustainable Finance Cluster Germany, erklärte gegenüber EURACTIV, sie habe sich einen ambitionierteren Ansatz gewünscht. Andererseits stehe der Prozess erst am Anfang.

Jeromin zufolge kann das von den Finanzmärkten benötigte Kapital „nicht allein durch die Einführung einer gemeinsamen Klassifizierung stimuliert werden“.

Dennoch sei dies ein wichtiger Prozess. Die Steuerungs- und Anreizpläne der EU für nachhaltige Finanzen müssten auch nach den Europawahlen im Mai weiter verfolgt werden, um den Druck auf die Marktteilnehmer aufrechtzuerhalten und eine „abwartende“ Haltung gegenüber Brüssel zu vermeiden, so Jeromin.

Sébastien Godinot, Ökonom im Büro für europäische Politik des WWF, hält den Vorschlag vom Donnerstag derweil für wenig ambitioniert. „Um nachhaltigere Investitionen zu tätigen, müssen Investoren, Unternehmen und Banken wissen, wie relativ gut oder schlecht alle wirtschaftlichen Aktivitäten für die Umwelt sind.“ Stattdessen werde mit der neuen Klassifizierung nur verdeutlicht, „welche wenigen Investitionen definitiv gut für die Umwelt sind,“ kritisierte er.

Er begrüße es jedoch, dass wichtige Sektoren bei der Vergabe von EU-Labels für umweltfreundliche Finanzierungen ausdrücklich nicht berücksichtigt werden sollen: „Wenigstens haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Schritte zur Bekämpfung des Greenwashing unternommen, indem sie deutlich „Nein“ dazu sagen, dass fossile Brennstoffe und Kernkraft als „nachhaltig“ betitelt werden.“

Nachhaltigkeitschef von AXA: Strafen für Investitionen in fossile Brennstoffe denkbar

Die Hochrangige Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierungen der Europäischen Kommission erörtert derzeit die Vor- und Nachteile von Strafen auf Anlagen und Investitionen in fossile Brennstoffe, erklärt Christian Thimann im Exklusiv-Interview mit EURACTIV.

Die italienische EU-Abgeordnete Elena Gentile, die zu den Verhandlungsführern des Parlaments gehörte, monierte nach der Abstimmung darüber hinaus, dass es keinerlei soziale Kriterien in der angenommenen Klassifizierung gebe.

Eine Quelle aus der Europäischen Kommission teilte gegenüber EURACTIV diesbezüglich allerdings mit, der Vorschlag solle sich zunächst auf die Umwelt konzentrieren; in einem zweiten Schritt werde aber auch die soziale Dimension einbezogen. In dieser Hinsicht sollten sich die Gesetzgeber nicht mit der Ansicht anfreunden, „dass das Thema Nachhaltigkeit keine Auswirkungen auf andere damit zusammenhängende Themen hat“.

Wichtiges Dossier

Die vor einem Jahr vorgelegte Öko-Klassifizierung gilt als einer der sensibelsten Teile eines Plans der Europäischen Kommission für nachhaltige Investitionen. Mit diesem sollen die Finanzierungsströme in Richtung „Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft“ verlagert werden.

Bei der ersten Vorlage des Vorschlags im Mai 2018 betonte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, der Energiewendeprozess könne nicht allein mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Der Plan der Kommission für eine nachhaltige Finanzierung müsse daher als Instrument wirken, um das Thema „Nachhaltigkeit“ im (privatwirtschaftlichen) Finanzsektor aus seinem derzeitigen Nischen-Dasein herauszulocken, so Dombrovskis.

Die Anwendung der Nachhaltigkeitsprinzipien könnte für die Investoren grundlegende Änderungen mit sich bringen, glaubt derweil Tonia Plakhotniuk, Policy Managerin bei der European Financial Markets Association. „Die Finanzinstitute müssen ihre internen Strukturen neu organisieren und an das Ziel eines nachhaltigen Wachstums anpassen,“ erklärt sie.

Plakhotniuk scheint die neue Klassifizierung aber positiv zu sehen und betonte gegenüber EURACTIV, dadurch werde das Angebot an nachhaltigen Produkten erhöht. Und: „Je mehr [dieser Finanzprodukte] zur Verfügung stehen, desto mehr Kunden werden auch in grüne Finanzanlagen investieren.“

Juncker-Plan bei grünem Investment nicht erfolgreich

Eine Expertengruppe der Kommission hat eine neue Plattform angeregt, über die Kapital mit grünen Projekten verknüpft werden soll.

Der Klassifizierungsvorschlag der EU-Kommission war ursprünglich zusammen mit zwei weiteren Rechtsakten vorgelegt worden; einer Verordnung über CO2-Richtwerte und einer Verordnung über Berichtspflichten. Über diese beiden Verordnungen wurden zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten bereits politische Einigungen erzielt, die nun in den kommenden Wochen formell verabschiedet werden.

Als nächstes müssen nun die EU-Staaten ihren Standpunkt beim Thema Investment-Klassifizierung festlegen. Dies wird voraussichtlich während eines EU-Ministerratstreffens im April geschehen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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