In Litauen hat gestern (12. Oktober 2008) zeitgleich mit den Parlamentswahlen ein Referendum über die Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Ignalina bis 2012 stattgefunden. Durch die Parlamentswahlen kommt unter anderem auch die national-populistische Oppositionspartei an die Macht, die die Schließung des Tschernobyl-ähnlichen Kraftwerks im Dezember 2009 ablehnt.
In einem unverbindlichen Referendum haben sich die Litauer für eine Verlängerung der Laufzeit des Kraftwerks ausgesprochen, das 60% der Elektrizität des Landes bereitstellt. Die Befürworter von Ignalina meinen, dass sie auf eine Verschiebung der Schließung auf 2012 hoffen, wenn neue Kapazitäten verfügbar werden, um zu verhindern, dass Litauen von russischen Energielieferungen abhängig wird.
Durch die geringe Wahlbeteiligung wird das Referendum vermutlich ungültig. Beobachter sagen jedoch voraus, dass politische Kräfte an die Macht zurückkehren werden, die Brüssel gegenüber eine harte Linie beim Thema Ignalina vertreten und die Zugeständnisse zur Schließung des Werkes, die vor dem EU-Beitritt gemacht wurden, ignorieren werden. Auch wenn bei den Wahlen keine der Parteien eine Mehrheit der 141 Sitze im Parlament für sich gewinnen konnte, wird erwartet, dass eine Koalition aus den konservativen Parteien die Sozialdemokraten aus der Regierung drängen werden. Letztere waren seit 2001 in verschiedenen Koalitionen an der Macht.
Der ehemalige Präsident Roland Paksas, Befürworter von Ignalina und Hardliner gegenüber der EU, wird nach den Wahlen voraussichtlich in die Regierung zurückkehren. Seine Partei Ordnung und Gerechtigkeit erlangte Wahltagsbefragungen zufolge 14% der Stimmen und damit den zweiten Platz hinter der konservativen Vaterlandsunion von Andrius Kubilius, die 18% der Stimmen für sich verbuchen konnte.
Paksas, ein früherer Stuntpilot, wurde 2003 zum Präsidenten gewählt. Er musste jedoch ein Jahr später nach einem Amtsenthebungsverfahren zurücktreten, nachdem ihm Beziehungen zur russischen Mafia nachgesagt wurden.
Auch die Rückkehr eines weiteren politischen Akteurs – dem in Russland geborenen Victor Uspaskich – wird erwartet. Uspaskich, ebenfalls Befürworter von Ignalina, wurde in einem Schmiergeldskandal mit Anschuldigungen konfrontiert und musste 2006 nach Russland fliehen. Seine Arbeiterpartei liegt mit 10% auf dem fünften Platz, wie aus Wahltagsbefragungen hervorging.
In der letzten Woche sagte der litauische Wirtschaftsminister Vytas Navickas, dass sein Land möglicherweise gezwungen sei, die Laufzeit des Atomkraftwerks zu verlängern. Litauen erwartet, dass die EU bis Dezember 2008 einen Aktionsplan ausarbeitet.
Litauen drängt seit einiger Zeit auf ein mit drei bis vier Milliarden Dollar aus EU-Geldern finanziertes gemeinsames Projekt mit Polen, Estland und Lettland, um das Land mit Energie zu versorgen und weniger abhängig von russischem Gas sein zu können. Doch Fortschritte werden nur langsam gemacht; zudem zeigte sich das Land in zunehmendem Maße zögerlich, Verpflichtungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen einzugehen, da die Energiefrage immer schwieriger zu lösen scheint.