EU-Mitgliedsstaaten wollen Effizienzziele verwässern

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Die energetische Gedäudesanierung ist wichtiger Bestandteil einer energieeffizienteren EU. [Nagy-Bagoly Arpad/Shutterstock]

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen die Energieeffizienzziele für 2030 abschwächen und rüsten sich für knallharte Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das für eine strengere Gesetzgebung kämpfen will. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die EU überarbeitet derzeit ihre Energieffizienz-Richtlinie und diskutiert dabei Maßnahmen, mit denen sie ihre UN-Zusagen zur Begrenzung der Erderwärmung erfüllen kann. Der entsprechende Gesetzentwurf der Kommission wird nun vom Ministerrat und dem EU-Parlament angepasst. Sowohl die Europaabgeordneten als auch nationale Diplomaten müssen sich auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen, bevor dieser in Kraft treten kann.

EU-Kommission: Klimaabkommen bringt Schwung bei der Energieeffizienz

Die neuen EU-Gesetze zur Energieeffizienz würden nicht von den Problemen der Vergangenheit eingeholt, betont Energieunionschef Maroš Šefčovič. Immerhin kämpfen ihm zufolge nun auch Unternehmer und die Zivilgesellschaft gegen den Klimawandel. EURACTIV Brüssel berichtet.

Energieeffizienz hilft dabei, schädliche Emissionen zu vermeiden, und ist für die EU auf ihrem Weg zu einer CO2-armen Wirtschaft unerlässlich. Damit dieser Wandel gelingt, muss der Treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 Prozent verringert werden, verglichen mit den Werten von 1990.

Malta, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat Dokumente für die Diskussionen über die Richtlinie vorbereitet, die nun jedoch verfrüht ans Licht der Öffentlichkeit gelangten. Aus ihnen geht hervor, dass die Mitgliedsstaaten womöglich den Vorschlag der EU-Kommission annehmen werden, den geplanten Anstieg der Energieeffizienz bis 2030 auf 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu setzen. Anders als von der Kommission angedacht, sollen diese Vorgaben ihnen zufolge jedoch nur unverbindliche Richtwerte darstellen.

Im Oktober 2014 hatten die EU-Spitzenpolititker für Effizienzziele von 27 Prozent bis 2030 gestimmt und damit die von der Kommission vorgeschlagenen verbindlichen 30 Prozent abgeschwächt. Die Exekutive jedoch, die das Thema Energieeffizient ganz oben auf ihre energiepolitische Agenda gesetzt hatte, argumentierte, dass das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 rechtfertige, die Zielwerte wieder auf 30 Prozent zu erhöhen.

Die EU-Abgeordneten im Gegenzug nahmen Entschließungen an, die ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40 Prozent anstreben. Daher werden sie angesichts der neuen Entwicklungen wahrscheinlich einen ehrgeizigeren Gesetzentwurf fordern.

Turmes: Die EU-Kommission hat uns bei der Energieeffizienz "über den Tisch gezogen"

Der luxemburgische Europaabgeordnete Claude Turmes von den Grünen wirft der Kommission vor, soziale Aspekte der Energieeffizienz zu vernachlässigen. Zu oft fehle es den entsprechenden Projekten an technischer Unterstützung. EURACTIV Brüssel berichtet.

„Die Mitgliedsstaaten sollten ihre Ambitionen auf 40 Prozent hochschrauben, wie auch das EU-Parlament es verlangt“, betont Roland Joebstl vom Europäischen Umweltbüro EEB. „Stattdessen planen sie, wie sie in Zukunft ungeschoren mit unzureichenden Leistungen davonkommen.“

Maltas Kompromiss soll sowohl den Befürwortern höherer Zielwerte gerecht werden als auch denjenigen, die harte Auflagen aus Brüssel ablehnen. Die Ratspräsidentschaft hatte versprochen, noch vor Ende ihres sechsmonatigen Mandats im Juni eine gemeinsame Position zur Energieeffizienz-Richtlinie vorzulegen. Die geleakten Dokumente vom 9. März werden womöglich im Laufe der Diskussionen noch weiter abgeändert.

„Der von Malta vorgeschlagene Kompromiss bietet dem Energieeffizienzsektor keine Sicherheit“, kritisiert Marion Santini von der Coalition for Energy Savings, einem Verband aus Unternehmen, Gewerkschaften, Behörden und NGOs. „Wir brauchen sowohl ein verbindliches 40-Prozent-Ziel für 2030 als auch die Aussicht auf jährliche Energieeinsparungen bis 2050, wenn die EU in Sachen Energieeffizienz überzeugen und den Bürgern greifbare Ergebnisse liefern will.“

„Jetzt ist es an der Zeit, politischen Mut zu beweisen. Die Industrie wartet auf ein starkes Signal, um weiterhin in Innovationen im Bereich Energieeffizienz zu investieren. Verbindliche Effizienzziele senden ein solches Signal“, unterstreicht auch Alix Chambris, Leiterin für EU-Öffentlichkeitsarbeit bei Danfoss, einem Hersteller von Energieeffizienzprodukten.

Gebäudesanierungen

Viele Politiker haben erkannt, dass sowohl die Energieeffizienz als auch die Wirtschaft stark angekurbelt werden können, wenn man Europas alten Gebäudebestand modernisiert. Mehr als 75 Prozent aller Häuser in der EU sind ineffizient, doch die jährliche Sanierungsrate liegt bei gerade mal einem Prozent.

„Der Vorschlag geht in die falsche Richtung“, findet Jernej Vernik von Velux, einem dänischen Fensterunternehmen. „Energieeffizienzziele sollten sowohl ambitioniert als auch verbindlich sein. Und wenn wir eine wirkliche Sanierungswelle lostreten wollen, sollten sie auch mit anderen Parametern einhergehen wie einem besseren Innenraumklima und Komfort. Das treibt die Gebäudesanierung nachweislich an und mobilisiert private Investitionen.“

Unter dem Malta-Deal soll die Vorschrift, dass Mitgliedsstaaten Strategien für die Gebäudesanierung haben müssen, von der Energieeffizienz-Richlinie in die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verschoben werden. Diese wird derzeit ebenfalls überarbeitet.

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