EU-Minister in Amiens: CO2-Grenzabgabe und Umweltfreundlichkeit von Atomkraft

Die französische Umweltministerin Barbara Pompili (2-L) bei einem informellen Treffen der EU-Umwelt- und Energieminister:innen in Amiens, Frankreich, am 20. Januar 2022. [EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

Die Umweltminister:innen der Europäischen Union kamen am Donnerstag (20. Januar) in Frankreich zusammen, um über die Klimapolitik und die Vorteile einer CO2-Grenzabgabe zu diskutieren und gleichzeitig ihre Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Einstufung von Atomkraft als „grün“ auszuräumen.

Bei den zweitägigen informellen Gesprächen in Amiens, die Frankreich im Rahmen der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet, geht es darum, einen gemeinsamen Weg zu finden, um das ehrgeizige Ziel der 27 Nationen zu erreichen, die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken.

Die Diskussion über die Überarbeitung des EU-Strommarktes und des Emissionshandelssystems, die ohnehin schon heikel ist, entfaltet sich dabei vor dem Hintergrund drastisch steigender Energiepreise, insbesondere bei Erdgas.

Die EU-Energieminister:innen kamen am Freitag zu den Beratungen hinzu und führten anschließend getrennte Gespräche fort.

Seit letztem Jahr setzt sich der französische Präsident Emmanuel Macron für die rasche Einführung eines „Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen“ (CBAM) ein. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Steuer auf importierte Produkte, die in Ländern mit weniger strengen Vorschriften zur Reduzierung der Kohlenstoffverschmutzung hergestellt werden.

Ziel ist es zu verhindern, dass Europas Kohlenstoffemissionen ins Ausland verlagert werden, während sie im Inland reduziert werden – bekannt als „Carbon Leakage“.

Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel und Strom fallen unter den von dieser Steuer erfassten Sektoren.

China spricht sich gegen eine solche Steuer aus. Als der Plan letztes Jahr vorgestellt wurde, erklärte Peking, dass dies „gegen die Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen würde„.

Selbst innerhalb Europas besteht Deutschland darauf, dass der Ausgleichmechanismus nur schrittweise umgesetzt werden kann, und mehrere Länder sind strikt dagegen, vor allem weil die Steuer die Zuteliung von kostenlosen Emissionszertifikaten ersetzen würde.

„Spanien, Portugal, Polen und Österreich wollen die kostenlosen Quoten beibehalten“, sagte ein europäischer Diplomat.

Eine solche Kohlenstoffsteuer „wirft komplizierte Fragen auf“, fügte er hinzu. „Wer sammelt das Geld ein? Wohin fließt es?“

Frankreichs Ministerin für den ökologischen Wandel, Barbara Pompili, sagte jedoch, dass es bereits eine „grundsätzliche Einigung“ gebe und sich die Verhandlungen auf den Zeitplan, der zu folgen ist, verlagert hätten.

Nachdem die EU-Minister:innen einen Konsens zur CBAM ausgehandelt haben, werden sie mit dem EU-Parlament verhandeln, um eine endgültige Einigung zu erreichen.

Reformplan für EU-Emissionshandel unter Beschuss

Der Vorschlag des CDU-Abgeordneten Peter Liese, kostenlose CO2-Gutschriften zu behalten im Falle, dass diese nicht durch eine CO2-Grenzabgabe ersetzt werden, wurde von seinen Kollegen im Europäischen Parlament kritisiert.

Ist Atomkraft ‚grün‘?

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Paris und Berlin ist die Frage, ob die Vorteile der Kernenergie als kohlenstofffreie Energiequelle die Sicherheitsbedenken und das noch ungelöste Problem des Atommülls überwiegen.

In Frankreich wird ein größerer Anteil des Stroms – etwa 70 Prozent – durch Kernenergie erzeugt als in jedem anderen Land der Welt.

Die Frage, die auf dem Tisch liegt, ist, ob Atomkraft und Erdgas in der „EU-Taxonomie“ offiziell als ökologisch nachhaltig eingestuft werden sollen. Die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen legt eine Liste von Wirtschaftsaktivitäten und die Regeln fest, die sie erfüllen müssen, damit diese als grüne Investitionen bezeichnet werden können.

Somit sendet die EU-Taxonomie ein wichtiges Signal und kommt einer Empfehlung an Unternehmen, Investoren und politische Entscheidungsträger:innen gleich.

Ein durchgesickerter Vorschlag der Kommission, der am 31. Dezember kursierte, schlägt vor, Kernenergie und Erdgas als „Übergangstechnologien“ zu bezeichnen Dabei strebt die EU an, als Teil des Europäischen Green Deals bis zum Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

EU will Investitionen in Gas und Atomkraft als "grün" behandeln

Die EU hat Pläne ausgearbeitet, einige Erdgas- und Kernkraftwerke als „Übergangsinvestitionen“ oder „grüne“ Investitionen einzustufen, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen, wie die Verdrängung umweltschädlicherer Kohlekraftwerke.

Atomkraft sei weder „nachhaltig“ noch „wirtschaftlich“, sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow in Amiens. „Sie ist keine grüne Energie.“

Pompili widersprach dem nicht und räumte ein, dass die Lagerung von abgebrannten Kernbrennstoffen ein großes Problem darstelle.

Aber „Atomkraft ist eine dekarbonisierte Energie“, sagte sie. „Wir können nicht auf sie verzichten, während wir gleichzeitig unsere CO2-Emissionen sehr schnell reduzieren müssen.“

Am Donnerstag veröffentlichte eine Gruppe von vier EU-Ländern, darunter Österreich, Spanien, Luxemburg und die Niederlande, ein gemeinsames Schreiben, in dem sie ihre „tiefe Besorgnis“ über den Vorschlag zum Ausdruck brachten. Darin heißt es, dass der Entwurf der EU für ein grünes Label für Gas und Kernenergie „die Energiewende in der EU und weltweit gefährdet“.

„Dieser Entwurf sendet ein falsches Signal an die Finanzmärkte und läuft ernsthaft Gefahr, von Investoren abgelehnt zu werden“, warnen sie. „Angesichts der langen Lebensdauer von Kernenergie- und Erdgasanlagen besteht die Gefahr, dass eine Aufnahme in die Taxonomie zu einer technologischen Bindung (Lock-In’Effekt) für viele Jahrzehnte führt und dass Investitionen in erneuerbare Energien abgelenkt werden“, fügen sie hinzu.

„Importierte Entwaldung“

Eine dritte von Frankreich bevorzugte Initiative ist die Entwicklung von Instrumenten zur Bekämpfung der so genannten „importierten Entwaldung“, die von Produkten herrührt, die indirekt zur Zerstörung der Tropenwälder beitragen.

Palmölplantagen in Südostasien und Afrika sowie die kommerzielle Sojaproduktion in Südamerika – meist zur Fütterung von Rindvieh – sind die Hauptursachen für die Abholzung der Wälder.

Ein von der Europäischen Kommission im November vorgelegter Gesetzentwurf wird derzeit im EU-Parlament diskutiert.

Umwelt-NGOs sagten, der Text habe zu viele Schlupflöcher und schließe Rohstoffe wie Mais und Gummi aus.

Eine weitere Initiative, die auf heftigen Gegenwind stößt, ist die Ausweitung des Emissionshandelssystems, das derzeit die Schwerindustrie und den Stromsektor umfasst, auf Kraftstoffe für Lastwagen und Heizöl für Haushalte.

Der umstrittene Vorschlag, für den sich die Europäische Kommission einsetzt, hat bei den Ministern kaum Unterstützung gefunden, da sie befürchten, dass die Maßnahme zu unpopulären Preissteigerungen für die Verbraucher:innen führen würde.

Frankreich hat „starke Vorbehalte“ geäußert, so ein französischer Beamter.

„Wir haben den Aufstieg der ‚gelben Westen‘ gesehen“, sagte er und bezog sich dabei auf die Massenproteste im Jahr 2018, die durch eine bescheidene Erhöhung der Spritpreise ausgelöst wurden.

EU-Eigenmittel: CO2-Grenzabgabe und EU-Emissionshandel als Quellen vorgeschlagen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne angekündigt, die Einnahmen aus dem EU-Kohlenstoffmarkt, der bevorstehenden CO2-Grenzabgabe sowie die Steuern auf multinationale Unternehmen für die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds zu verwenden.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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