Chinesische Solarunternehmen stehen im Verdacht, durch Dumping Preise die europäische Konkurrenz zu unterbieten. Die EU-Kommission hat nun diesbezüglich eine Untersuchung eingeleitet.
Im Jahr 2023 verabschiedete die EU die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten. Diese erlaubt es Brüssel, Unternehmen zu überprüfen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen in der EU beteiligen, die mehr als 250 Millionen Euro umfassen.
Im Fall eines riesigen 110-Megawatt-Solarparks in Rumänien hat die Europäische Kommission nun eine Untersuchung eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob zwei chinesische Unternehmen, die sich um den Auftrag beworben haben, ausländische Subventionen erhalten haben.
„Die beiden neuen eingehenden Untersuchungen zu ausländischen Subventionen im Solarmodulsektor zielen darauf ab, die wirtschaftliche Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten“, erklärte Binnenmarktkommissar Thierry Breton in einer Pressemitteilung.
„Solarmodule sind für Europa strategisch wichtig geworden“, fügte der Franzose hinzu.
Das erste betroffene Bieterkonsortium ist ein rumänisches Unternehmen, das mit der deutschen Tochtergesellschaft des chinesischen Solarstromriesen LONGi zusammenarbeitet. Der andere betroffene Bieter, Shanghai Electric, ist vollständig im Besitz und unter der Kontrolle der chinesischen Regierung.
Ab dem 4. März, dem Tag der Angebotsabgabe, hat Brüssel nun 110 Tage Zeit. In diesem Zeitraum prüft die Kommission, ob die „mutmaßlichen ausländischen Subventionen“ es den chinesischen Unternehmen ermöglicht haben, „ein unangemessen günstiges Angebot abzugeben.“
Nach Abschluss der Untersuchung kann die EU-Kommission die von den Unternehmen eingegangenen Verpflichtungen zur Bereinigung der Situation akzeptieren, das Angebot blockieren oder sich aus dem Geschäft heraushalten.
Es ist jedoch unklar, ob es dazu kommen wird. Als das Gesetz über ausländische Subventionen zum ersten Mal angewandt wurde, zog sich das chinesische Eisenbahnunternehmen, das Gegenstand der Untersuchung war, kurzerhand aus dem bulgarischen Ausschreibungsverfahren zurück.
Sollte die Untersuchung ergeben, dass chinesische Unternehmen von Subventionen profitiert haben, können sie „Ausgleichsmaßnahmen“ vorschlagen, um einen unfairen Wettbewerbsvorteil auszugleichen. Die Kommission kann diese Vorschläge annehmen oder ablehnen, oder sie kann die Auftragsvergabe blockieren.
Importe von Solarmodulen aus dem Ausland werden von Brüssel oft als entscheidend für die Erreichung der EU-Klimaziele angesehen. Anfang März spielte Energiekommissarin Kadri Simson die Aussicht auf harte Zölle auf chinesische Importe herunter. Sie betonte jedoch die Notwendigkeit, „unsere Industrie zu unterstützen.“
Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt abzuwarten, ob projektspezifische Subventionsprüfungen der neue Weg sind, um die Angelegenheit zu regeln.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic]