EU legt 300-Milliarden-Euro-Plan für den Ausstieg aus russischer Energie vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt eine Presseerklärung zu den Vorschlägen der Kommission in Bezug auf "REPowerEU, Investitionslücken im Verteidigungsbereich und die Hilfe und den Wiederaufbau der Ukraine" in der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien, 18. Mai 2022. [Stephanie Lecocq / EPA-EFE]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (18. Mai) einen 300-Milliarden-Euro-Plan vorgelegt, mit dem die russischen Energieimporte bis 2027 eingestellt werden sollen.

Allerdings räumte die Kommission ein, dass dies kurzfristige Investitionen in neue Infrastrukturen für fossile Brennstoffe erfordern würde, um die Importe von russischem Öl und Gas zu ersetzen.

In Verbindung mit den bereits vorliegenden Umweltvorschriften soll der neue Plan mit dem Namen REPowerEU Europa helfen, jedes Jahr 100 Milliarden Euro an Gas-, Öl- und Kohleimporten einzusparen, so die EU-Exekutive.

„Putins Krieg beeinträchtigt, wie wir alle sehen, den globalen Energiemarkt erheblich“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und fügte hinzu, dass er die Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen und die damit einhergehende Verwundbarkeit deutlich gemacht habe.

„Wir müssen jetzt so schnell wie möglich unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir das können“, fuhr sie fort.

Der Plan umfasst drei Hauptelemente: Energieeinsparungen, die Förderung erneuerbarer Energien und die Diversifizierung der europäischen Energieimporte.

Unter anderem werden neue Vorschläge gemacht, um das EU-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen und das Energieeffizienzziel für Juli 2021 von 9 Prozent auf 13 Prozent zu steigern.

Außerdem wird empfohlen, Photovoltaikanlagen für öffentliche Gebäude und neue Wohngebäude bis 2025 beziehungsweise 2029 zur Pflicht zu machen.

„Es ist heute wichtiger denn je, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt, seine Widerstandsfähigkeit und Souveränität stärkt und bei der Bewältigung der Klimakrise weiterhin eine Führungsrolle in der Welt einnimmt“, sagte EU-Klimachef Frans Timmermans.

Der Plan sieht vor, dass der russische Gasverbrauch bis Ende 2022 um zwei Drittel reduziert wird. Danach soll die Abhängigkeit schrittweise und linear zurückgehen, da der Aufbau von Kapazitäten für erneuerbare Energien eine gewisse Zeit in Anspruch nehme, sagte ein hoher Beamter der Europäischen Kommission.

„Wenn man diese Linie verfolgt, würde man die Unabhängigkeit etwa im Jahr 2026 oder 2027 erreichen“, fügte der Beamte hinzu.

Erneuerbare Energien im Mittelpunkt von REPowerEU

Der rasche und massive Einsatz erneuerbarer Energien, insbesondere der Solarenergie, steht im Mittelpunkt des REPowerEU-Plans, wie es im Vorschlag der Europäischen Kommission dargelegt wird.

Um den Ausbau zu beschleunigen, will die EU-Exekutive die Genehmigungsverfahren vereinfachen, indem neue Wind- und Solarprojekte zu einer Angelegenheit von „übergeordnetem öffentlichen Interesse“ erklärt werden und auf nationaler Ebene in Zonen mit geringem Umweltrisiko so-gennante „Go-to“-Gebiete eingeführt werden.

Der REPowerEU-Plan würde bis 2027 zusätzliche Investitionen in Höhe von 210 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und aus den Einnahmen des Kohlenstoffmarktes erfordern, so die Kommission. Bis zum Ende des Jahrzehnts dürften die Kosten auf insgesamt 300 Milliarden Euro ansteigen.

Darüber hinaus könnte die rasche Abkopplung von der russischen Energieversorgung „aufgrund steigender Kosten für fossile Brennstoffe zu einer Phase höherer und stärker schwankender Energiepreise führen“, warnt die Europäische Kommission.

Um dem entgegenzuwirken, fordert sie Maßnahmen zum Schutz der schwächsten Haushalte, unter anderem, indem sie den EU-Ländern die Möglichkeit gibt, die Gaspreise für die Verbraucher:innen, „einschließlich privater Haushalte und der Industrie“, zu deckeln, und die Profite zu besteuern, die Stromunternehmen aufgrund der derzeit hohen Gaspreise erzielen.

LEAK: EU-Kommission will höhere EU-Ziele bei den Erneuerbaren

Die EU-Kommission will das Ziel für erneuerbare Energien für 2030 erhöhen – unter anderem durch schnellere Genehmigungsregeln und obligatorische Solaranlagen auf allen Neubauten, wie aus Vorschlägen hervorgeht, die EURACTIV vorliegen.

Fossile Brennstoffe spielen in naher Zukunft weiterhin eine Rolle

Die EU wird auch ihre Öl- und Gaslieferungen diversifizieren müssen, indem sie kurzfristig neue Verträge abschließt. Dazu gehören Vereinbarungen über Flüssiggas mit den USA, Kanada und anderen Ländern sowie die Schaffung einer gemeinsamen Einkaufsplattform für Länder, die sich daran beteiligen möchten.

„Wir müssen transparent sein, wir müssen ehrlich sein: Wir haben kurzfristig ein ernsthaftes Problem, weil wir Russland nicht sofort durch erneuerbare Energien ersetzen können. Wir müssen also in die Welt hinausgehen und versuchen, Alternativen zum russischen Gas zu finden“, sagte Timmermans und wies darauf hin, dass bereits Kontakte zu Ländern wie Ägypten, Israel, Algerien und Katar aufgenommen wurden.

Ein wichtiger Aspekt bei diesen Verhandlungen wird sein, den potenziellen neuen Lieferanten langfristige Sicherheit zu bieten. „Sie wissen, dass wir uns von fossilen Brennstoffen verabschieden wollen. Daher stellen sie selbstverständlich Berechnungen an“ und fragen sich, wann Europa als Kunde wegfällt, so Timmermans.

„Was wir ihnen also vorschlagen, würde ich als einen doppelten Deal bezeichnen: erstens einen kurzfristigen Vertrag, um uns mit den fossilen Brennstoffen zu versorgen, die wir brauchen, und zweitens einen langfristigen Vertrag, um sie in ein globales System für die Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff einzubinden“, sagte er.

Der Plan umfasst auch „die Finanzierung von rund 10 Milliarden Euro für fehlende Transportverbindungen für Gas und LNG, damit kein Mitgliedstaat im Regen stehen gelassen wird. Bis zu 2 Milliarden Euro sind für die Erdölinfrastruktur vorgesehen, um die Verschiffung von russischem Öl zu ersetzen“, so von der Leyen.

Diese Projekte kommen zu den bestehenden Gasinfrastrukturprojekten hinzu, die auf der EU-Liste der vorrangigen Vorhaben stehen. Dazu zählen die Gasverbindungsleitung zwischen Polen und Litauen, die Verbindungsleitung zwischen Polen und der Slowakei, die Ostsee-Pipeline zwischen Polen und Dänemark und die Pipeline Griechenland-Bulgarien (IGB).

Neue Terminals für Flüssiggas (LNG) sollen 2023 auch in Zypern und Griechenland sowie in Danzig (Polen) fertiggestellt werden. Außerdem sind mehrere Gasspeicherprojekte in Griechenland, Rumänien und Bulgarien im Gange.

Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments erklärten, dass die kurzfristige Konzentration auf die Suche nach neuen Lieferanten für fossile Brennstoffe wahrscheinlich zu einem vorübergehenden Anstieg der Emissionen führen wird, was bei der Umsetzung grüner Rechtsvorschriften berücksichtigt werden muss.

„In Krisenzeiten, in denen wir russisches Gas ersetzen müssen, teilweise auch durch Kohle, sollten wir vorsichtig sein und alles tun, um den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, aber das braucht Zeit“, sagte Peter Liese, Abgeordneter aus Deutschland, der die Position des Europäischen Parlaments zur Reform des EU-Kohlenstoffmarktes vertritt.

„Daher sollte sich ein größerer Ehrgeiz auf die Zeit zwischen 2027 und 2030 konzentrieren,“ sagte er.

Umwelt-NGOs kritisieren, dass die fossilen Brennstoffe in dem Plan so stark im Vordergrund stehen.

„Diese Pläne werden die Taschen von Energieriesen wie Saudi Aramco und Shell weiter füllen, die auf dem Rücken des Krieges Rekordgewinne machen, während die Menschen in Europa damit zu kämpfen haben, die Rechnungen zu bezahlen“, sagte Silvia Pastorelli, EU-Kampagnenleiterin für Klima und Energie bei Greenpeace.

„Die Kommission konzentriert sich darauf, eine Quelle schmutziger Brennstoffe durch eine andere zu ersetzen, und finanziert damit weiterhin Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen, während sie sich auf fossile Gase für die nächsten Jahrzehnte festlegt“, so Pastorelli weiter.

Die International Renewable Energy Agency (IREA) begrüßte den Plan des Generaldirektors Francesco La Camera und bezeichnete ihn als „mutigen Schritt, um die Energiewende voranzutreiben und Investitionen für einen schnelleren grünen Wandel anzulocken.“

Timmermans räumte ein, dass die Kohlenstoffemissionen in Europa kurzfristig steigen könnten, wenn Europa sich von der russischen Energie abwendet.

„Wir werden vielleicht etwas länger auf Kohle setzen – das hat negative Auswirkungen auf die Emissionen“, räumte er ein. Dies solle jedoch durch den gleichzeitigen Ausbau der erneuerbaren Energien kompensiert werden. „Unterm Strich hoffe ich also, dass wir sogar ein Plus bei der Emissionsreduzierung erzielen können“, erklärte er auf eine Frage von EURACTIV.

Das Paket besteht aus folgenden Punkten:

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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