EU-Kommission will nationale Energieabkommen vorab prüfen

Der Kommission zufolge brechen die zwischenstaatlichen Vereinbarungen für die South Stream-Pipeline EU-Recht. Foto: [Think Defence/Flickr]

Brüssel will bei geplanten Energieabkommen der Mitgliedsstaaten mit Nicht-EU-Ländern ein Wörtchen mitreden. Das geht aus einem Entwurf für das Prestigeprojekt der europäischen Energieunion hervor. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die EU-Kommission will Schluss machen mit dem Klein-Klein der Mitgliedsstaaten in der Energiepolitik. Die „aktive Teilnahme“ der Brüsseler Behörde an nationalen Gasdeals könnte demnach „unzulässigen Druck oder Marktverzerrungen vermeiden“, schreibt die Kommission in einem Entwurfspapier zur Energieunion.

Konkret geht es um intergouvernementalen Abkommen (IGAs) zwischen EU-Mitgliedsstaaten und „Ländern, die die europäischen Regeln nicht respektieren“, so das Schreiben. Die Kommission will die IGAs danach bewerten, ob sie dem EU-Energiemarkt und den Regeln der Liefersicherheit entsprechen. Das soll durch eine „verbindliche Vorab-Konsultation“ mit der EU-Kommission geschehen.

Derzeit müssen die Mitgliedsstaaten die Kommission über zwischenstaatliche Abkommen informieren, die den Energiebinnenmarkt oder die Liefersicherheit betreffen. Nach Angaben des Entwurfs sollen diese Regeln von 2012 überarbeitet und auf andere Vertragsarten ausgeweitet werden.

Für einige Mitgliedsstaaten sieht das nach einem Brüsseler Machteingriff aus. Doch der Hauptgrund für die „verbindliche Vorab-Konsultation“ ist eine Reihe von zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Russland und sechs Mitgliedsstaaten: Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Slowenien und Ungarn.

Die Geheimabkommen mit dem russischen Staatsmonopol Gazprom hatten die EU-Regeln für staatliche Beihilfen und Wettbewerb verletzt. Diese Rechtsbrüche sorgten schließlich für das Aus der von Russland geförderte Pipeline-Projekt „South Stream“. Moskau stoppte das Projekt Anfang Dezember.

Die Kommissionsmitteilung zur Energieunion soll am 25. Februar dieses Jahres veröffentlicht werden. Der Entwurf, der EURACTIV vorliegt, ist auf den 30. Januar datiert. Die verschiedenen Dienststellen beraten derzeit darüber. Er wird also noch verändert.

Russland und die Ukraine

Die Energieunion ist die EU-Reaktion auf die russische Bedrohung für ihre Gasversorgung. Ein Großteil der russischen Gasimporte geht durch die Ukraine. Insgesamt deckt russisches Gas 30 Prozent des jährlichen EU-Bedarfs.

Russland drehte der EU 2009 den Gashahn zu, was zu Engpässen in Europa führte.

Seither verschlechterten sich die Beziehungen durch die Krim-Annexion, den Abschuss einer Passagiermaschine von Malaysia Airlines durch von Russland unterstützte Separatisten und EU-Sanktionen für Russland.

Erst kürzlich beschossen pro-russische Rebellen eingekreiste ukrainische Regierungstruppen. Das von den Europäern ausgehandelte Friedensabkommen steht kurz vor dem Zusammenbruch.

Trotzdem erwägt die EU „eine Restrukturierung der Energiebeziehungen zu Russland“ – „zum richtigen Zeitpunkt“.

Diese Zusammenarbeit soll laut Entwurf auf fairem Wettbewerb, einer Marktöffnung sowie Umweltschutz und Umweltsicherheit basieren.

Gleichzeitig will die Kommission eine strategische Energiepartnerschaft mit der Ukraine vorantreiben. Sie beschreibt das Land im Entwurf als wichtiges Transitland.

Diversifizierung: Suche nach neue Gaslieferanten

Die EU importiert 53 Prozent ihrer Energie. Damit ist sie der größte Energieimporteur der Welt.

Dem Entwurf zufolge setzt die Kommission auf eine Diversifizierung der EU-Energielieferanten. Ein diplomatischer Vorstoß zu den Themen Klima und Energie soll diese Bemühungen stützen.

Die EU wird „alle ihre außenpolitischen Instrumente“ nutzen, um Abkommen mit den Produzenten und Transitländern wie Algerien, Aserbaidschan, dem Iran, der Türkei, Turkmenistan sowie dem Nahen Osten und Afrika zu erzielen.

Auch die Arbeit am südlichen Gaskorridor – einer Kommissionsinitiative – soll intensiviert werden. Damit sollen Gasexporte von Zentralasien nach Europa erleichtert werden.

Die Kommission wird eine umfassende Flüssiggas-  und Speicherstrategie entwickeln – im Einklang mit einer EU-Energieinfrastruktur. Für den Flüssiggastransport braucht es keine Pipelines. Auch Länder anderer Kontinenten können es also liefern.

Flüssiggas-Knotenpunkte in Nordeuropa hätten die Lieferungssicherheit verbessert, so das Kommissionspapier. Ähnliche Knotenpunkte für mehrere Lieferanten sollen in Zentral- und Osteuropa und im Mittelmeerraum geschaffen oder vervollständigt werden.

Die Zukunft liegt im Gas

Die Kommission geht davon aus, dass Gas die erneuerbaren Energien ergänzen kann. Es kann in vielen Mitgliedsstaaten eine CO2-ärmere Alternative sein.

Die EU könnte in Krisenzeiten gemeinsam Gas kaufen und Anbietermonopole durchbrechen, wie aus dem Entwurf für die Energieunion hervorgeht.

All diese Schritte müssten aber auf freiwilliger Basis geschehen und überprüft werden. Denn man wolle keine Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) oder Wettbewerbsrecht brechen.

Noch als polnischer Ministerpräsident schlug der derzeitige Ratspräsident Donald Tusk ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedsstaaten beim Abschluss von Verträgen mit Russland vor. Seiner Meinung nach könnte die EU so bessere Energieverträge aushandeln. Die Gazprom-Preise für Polen, das rund 16 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr verbraucht, sind mit die höchsten in Europa.

Andere Länder wie Norwegen stellen sich gegen den Plan, weil sie einen Bruch von Handelsregeln vermuten.

Kernenergie, Öl und Fracking

Das Kommissionspapier warnt auch vor der großen Abhängigkeit einiger Mitgliedsstaaten, die Kernenergie nutzen, von Uranimporten.

Um Probleme mit der Liefersicherheit zu lösen, sollen die Anforderungen der Länder unter dem Euratom-Vertrag aktualisiert und verstärkt werden.

Dem Entwurf zufolge wird die EU auch Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Ölabhängigkeit ergreifen. Das gilt insbesondere für den Verkehrssektor.

Mit eigenproduzierter Energie soll die EU unabhängiger von Energieimporten werden, schreibt die Kommission in dem Entwurf.

Darunter fallen natürlich erneuerbare Energien, aber auch umstrittene, „unkonventionelle Öl- und Gasvorkommen“. Fracking soll laut Kommissionsentwurf eine Rolle spielen – allerdings nur in Ländern, die sich für dieses Verfahren entschieden haben und wenn es die EU-Umweltstandards einhält. 

Die Kommission befand im Dezember 2013, dass alle zwischenstaatlichen Abkommen (IGAs) für den Bau der Erdgaspipeline South Stream zwischen Russland und Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien, Kroatien und Österreich einen Bruch des EU-Rechts darstellten und neuverhandelt werden müssten.

Es geht um folgende zwischenstaatliche Abkommen:

  • Bulgarien – 18. Januar 2008;
  • Serbien –  25.Januar 2008;
  • Ungarn – 28. Februar 2008;
  • Griechenland – 29. April 2008;
  • Slowenien – 14. November 14 2009;
  • Kroatien –  2. März 2010;
  • Österreich – 24. April 2010.

Der Bruch der Regeln des EU-Energiemarkts besteht darin, dass Energieproduzenten nicht gleichzeitig Übertragungsnetze besitzen dürfen. Das EU-Recht verlangt eine Entflechtung der Eigentumsverhältnisse. Alle sieben zwischenstaatlichen Vereinbarungen sind davon betroffen.

Das EURACTIV vorliegende Abkommen zwischen Bulgarien und Russland zeigt außerdem:

  • Bulgarien verpflichtete sich, Gazprom das günstigste Steuermodell zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben der Kommission steht das im Widerspruch zu den EU-Regeln für staatliche Beihilfe. Das zwischenstaatliche Abkommen schreibt vor, dass Aufträge an bulgarische und griechische Unternehmen weitervergeben werden sollen. 
  • In einem anderen Teil des Abkommens steht, dass Unternehmen der Vertragsparteien (Bulgarien und Russland) bevorzugt werden sollen. Das verstößt gegen die EU-Wettbewerbsregeln
  • Das "Unternehmen" soll laut Vereinbarung die Nutzungsgebühren bestimmen. Das verstößt gegen die Befugnisse der nationalen Betreiber, die die Übertragungsgebühren nach EU-Recht genehmigen. 

Subscribe to our newsletters

Subscribe