EU-Kommission will 55 Prozent CO2-Einsparungen

Die EU-Kommission (hier Präsidentin von der Leyen und Klimakommissar Timmermans) wird sich diese Woche für eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 einsetzen. [© European Union 2019 - Source : EP]

Die Europäische Kommission wird sich diese Woche für eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber der Werte von 1990 einsetzen. Darüber hinaus wird sie auf einen höheren Anteil erneuerbarer Energien drängen. Ziel ist nach wie vor, bis Mitte des Jahrhunderts Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

Der Plan wird am Mittwoch im Rahmen der ersten Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Brüssel offiziell vorgestellt.

Die wirtschaftspolitische Reaktion auf die COVID-19-Krise biete „eine einzigartige Gelegenheit, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen“, heißt es in einem Dokument der Kommission, das wohl offiziell am Donnerstag vorgelegt wird und das EURACTIV.com bereits einsehen konnte.

Mit den 1,8 Billionen Euro im Haushalt und dem Recovery Fund für die kommenden sieben Jahre (2021-2027) sei die EU nun in einer guten Position, ihre Wirtschaft und Industrie „zu einer globalen Vorreiterin“ im Rennen um eine grünere und stärker vernetzte Wirtschaft zu machen. „Eine Emissionsreduzierung um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu den Werten von 1990 ist sowohl wirtschaftlich machbar als auch vorteilhaft für Europa,“ heißt es in dem Strategiepapier.

Eine eingehende Kosten-Nutzen-Studie soll am Donnerstag zusammen mit den neuen Klimavorschlägen vorgestellt werden.

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40 Prozent erneuerbare Energie bis 2030

Um die Emissionen um 55 Prozent zu senken, müssen die Ambitionen der EU in allen Bereichen erhöht werden, einschließlich der erneuerbaren Energien, deren Anteil am Energiemix bis 2030 von derzeit 32 Prozent auf 38 bis 40 Prozent ansteigen müsse, heißt es in dem Dokument.

Umgekehrt müsse der Kohleverbrauch gegenüber 2015 um 70 Prozent sowie die Nutzung von „Öl und Gas um mehr als 30 bzw. 25 Prozent“ reduziert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, seien „erhebliche Investitionen erforderlich“, räumt die Kommission ein. Daher müsse man in allen Wirtschaftssektoren – einschließlich der Land- und Forstwirtschaft, der Energiewirtschaft und insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor, wo die Emissionen in den vergangenen Jahren weiter angestiegen sind – „deutlich mehr tun“.

Insgesamt werden die jährlichen Investitionen in saubere Energie um „rund 350 Milliarden Euro pro Jahr“ steigen müssen, heißt es in dem Dokument. Gleichzeitig werde „die Beschleunigung des Übergangs“ aber auch dazu beitragen, „die gesamte Wirtschaft zu modernisieren“.

Sollte die EU es schaffen, eine Führungsrolle im Bereich Klima einzunehmen, würde dies außerdem den europäischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil auf den Weltmärkten verschaffen.

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„Wir haben die Verantwortung, im Interesse künftiger Generationen entschlossen zu handeln“, betont die Kommission.

„Wenn die EU zeigt, dass dies möglich ist, werden viele Regierungen sowie Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt erkennen, dass wachsender Wohlstand mit ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen kombiniert werden kann.“

Debatte

Nach seiner Veröffentlichung am Donnerstag wird der Plan dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat, der die 27 EU-Mitgliedstaaten vertritt, zur Diskussion und Genehmigung vorgelegt.

Im Parlament sind die Fronten bereits klar: Die Sozialdemokraten, Grünen und Linken drängen auf eine Emissionssenkung um 65 Prozent. Dies sei das einzige Ziel, das mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem 2°C-Erwärmungsziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar sei.

Die Liberalen werden hingegen eine 60-prozentige Reduzierung verteidigen, während die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion im Parlament, immerhin bereit zu sein scheint, ihre traditionell zurückhaltende Position in der Klimapolitik aufzugeben und ebenfalls ein 55-Prozent-Ziel zu unterstützen.

Umweltausschuss stützt Klimagesetz mit 60 Prozent weniger CO2

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich für ein neues Klimaziel von 60 Prozent weniger CO2 bis 2030 ausgesprochen. Das sind fünf Prozentpunkte mehr, als die EU-Kommission voraussichtlich vorschlagen wird. Harte Trilog-Verhandlungen stehen bevor.

Im EU-Rat wird indes Widerstand vor allem aus den östlichen EU-Ländern erwartet, deren Wirtschaft noch immer weitgehend von stark umweltverschmutzenden Industrien abhängig ist. Ebenso werden dort sozial und wirtschaftlich negative Folgen der Energie- und Klimawende befürchtet.

Neue Klimaziele müssen „realistisch“ sein und „die tatsächlichen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kosten für uns alle“ berücksichtigen, warnten die Umweltministerien Bulgariens, Tschechiens, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakei bereits im Juli in einem gemeinsamen Schreiben an die Kommission.

Diese Befürchtungen werden von energieintensiven Industrien wie Zement, Stahl, Aluminium und Chemie geteilt, die bei der Reduzierung ihrer Emissionen vor großen Herausforderungen stehen.

„Die EU-Kommission muss zunächst die Auswirkungen eines höheren Ziels auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie sorgfältig prüfen,“ fordert beispielsweise der Industrieverband European Aluminium. „Im letzten Jahrzehnt hat die EU etwa ein Drittel ihrer Produktionskapazität für Primäraluminium verloren, und wir sehen uns im Vergleich mit unserer globalen Konkurrenz weiterhin mit höheren Energiekosten konfrontiert,“ argumentiert der Industrieverband. Grund dafür sei, dass die internationalen Wettbewerber nicht Teil des CO2-Marktes der EU sind und daher von teils deutlich niedrigeren Preisen profitieren könnten.

Um dem entgegenzuwirken, müsse die Kommission „Maßnahmen zum Schutz unserer Industrie vor Carbon Leakage skizzieren“, fügt der Verband mit Verweis auf das Risiko hinzu, dass gewisse Industriezweige die Produktion ins Ausland verlagern könnten, wo die Kosten niedriger sind.

Im Herbst soll nun eine öffentliche Debatte eingeleitet werden, um den Beitrag der EU zum Pariser Klimaabkommen „vor Ende des Jahres“ zu erhöhen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommission bis Juni 2021 eine Reihe entsprechender neuer Klima-Gesetzesvorschläge vorlegen kann.

> Lesen Sie das vollständige Kommissionsdokument unten oder laden Sie es hier herunter:

LEAK 2030 target plan_FS

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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