EU-Kommission schlägt neue CO2-Vorschriften für Autos vor

Die EU-Kommissare Maroš Šefčovič, Violeta Bulc und Miguel Arias Cañete (v.l.n.r.) [European Commission]

Die Europäische Kommission schlägt heute eine Reihe neuer Gesetzesvorschläge zum Thema Umweltschutz im Transport vor. NGOs und MEPs fürchten allerdings, diese Vorschläge könnten wenig ambitioniert ausfallen.

Das Hauptziel des sogenannten Pakets für umweltfreundliche Mobilität ist eine weitere Reduzierung der CO2-Emissionen im Transport, insbesondere von Autos und Lkw. Der Transportsektor ist für rund ein Viertel aller Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich.

Außerdem soll die Verbreitung von Elektroautos weiter gefördert werden. In diesem Bereich hinkt Europa hinter China und den USA hinterher.

Aus Sicht der grünen Verkehrs-NGO Transport & Environment (T&E) gibt es drei strittige Ansätze in den Plänen der Kommission: Die grundsätzlichen Ambitionen der Vorschläge; die Frage, ob der Verkauf von Autos ohne Schadstoffausstoß gefördert werden soll; und die mögliche Einführung von CO2-Tests unter realen Bedingungen.

„Wenn es Vizepräsident [Maroš] Šefčovič und Kommissar [Miguel Arias] Cañete mit der Verringerung der CO2-Emissionen im Transportsektor ernst ist, sollten sie das Ziel von 45 Prozent niedrigeren Emissionen neuer Autos [zwischen 2020 und 2030] sowie ein bindendes Ziel für schadstofffreie Fahrzeuge setzen. Alles andere würden zeigen, dass die europäische Selbstinszenierung bei der COP diese Woche als Vorreiter in Umweltfragen genau so falsch ist, wie die Testergebnisse der Autohersteller,” kommentierte Greg Archer von T&E.

Tatsächlich scheint es aber nicht so, dass die Gesetzesvorschläge eine bindende Quote für Fahrzeuge ohne Schadstoffausstoß enthalten werden. Stattdessen soll es den Mitgliedstaaten selbst überlassen werden, wie sie die Absatzzahlen erhöhen wollen.

Bas Eickhout, niederländischer MEP der Grünen-Fraktion, sagte gegenüber Journalisten, es sei extrem wichtig, deutliche Reduzierungsziele für CO2-Emissionen festzulegen. „Die Frage ist: Kriegt die Kommission das hin? Es scheint mir so, dass sie es nicht hinbekommt,” so Eickhout.

Er erklärte weiter, die Grünen wünschten sich eine Reduzierung der 2020er-Werte von 95 g/km CO2 um 60 Prozent bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts. Die Kommission werde aber wohl ein Ziel von lediglich 35 bis 40 Prozent vorschlagen.

Deutsche Autolobby gefährdet CO2-Ziele der EU

Während die Aufklärung des Dieselskandals weiterläuft, könnte die EU die neuen CO2-Grenzwertziele für Pkw verwässern – auf Druck der deutschen Autoindustrie.

Eickhout befürchtet: „Die deutsche Autoindustrie könnte am Mittwoch der große Gewinner sein – allerdings nicht für lange Zeit. Wenn wir eine Sache aus dem Dieselskandal gelernt haben, dann das: Wenn wir nicht innovativ genug sind und Entwicklungen vorantreiben, werden wir von anderen überholt und können nur noch importieren.“

Verbraucher sollten die Wahl haben: Elektro- vs. Verbrennungsmotor

Die europäisce Verbraucherschutzorganisation BEUC fordert, die Kommission solle für Neuwagen bindende CO2-Ziele von 75g CO2 pro Kilometer im Jahr 2025 und 50g/km in 2030 vorschlagen.

Damit könne vorgeschrieben werden, welchen Weg die europäische Autoindustrie in den kommenden Jahren geht, so die BEUC-Generalsekretärin Monique Goyens. „Elektroautos werden in den 2020er-Jahren billiger werden als konventionelle Pkw. Deswegen müssen wir ambitionierte Ziele haben und ihre Verbreitung weiter unterstützen. Wir brauchen robuste CO2-Emissionsstandards in der EU, die sowohl den Schadstoffausstoß als auch die Kosten für die Verbraucher begrenzen.“

Elektroautos nur für Reiche?

Im wohlhabenden Norwegen sind 29 Prozent der neugekauften Autos elektrisch. Das BIP pro Kopf ist dort doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt.

Da die Batterietechnologien konstant Fortschritte machen und auch die Ladeinfrastruktur immer besser wird, sind inzwischen die Anschaffungskosten das größte Hindernis für den Kauf eines Elektroautos. Die englische Preisvergleich-Website Money Supermarket hat kürzlich diese Infografik zusammengestellt, in der die Kosten für benzin-, diesel- und batteriebetriebene Autos über einen Zeitraum von sechs Jahren verglichen werden.

BEUC und Transport & Environment fordern darüber hinaus die Einführung von CO2-Emissionstest unter realen Straßenbedingungen. Laut T&E hätten sich die CO2-Ausstöße auf der Straße seit 2012 um lediglich zwei  Prozent verringert. In (gefälschten) Labortests seien sie im selben Zeitraum allerdings um fast 11 Prozent gesunken.

Somit sei der „durchschnittliche Unterschied zwischen dem tatsächlichen Verbrauch und den offiziellen Testergebnissen in Europa auf einem Höchststand,“ teilte T&E mit Verweis auf den Bericht From Laboratory to Road 2017 des unabhängigen Forschungsinstituts ICCT (International Council for Clean Transportation) mit.

In diesem Fall scheint es, dass die Kommission tatsächlich solche realitätsnahen Tests vorschlagen und das sogenannte weltweit einheitliche Leichtfahrzeuge-Testverfahren (Worldwide Harmonised Light Vehicle Test Procedure, WLTP) vorantreiben will.

Der genaue Gesetzesvorschlag und Details sollen am morgigen Mittwoch um 11 Uhr in einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

Auto-Emissionstests: NGO verklagt EU-Kommission

ClientEarth will rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission einleiten, da deren Emissionstests intransparent seien und zu einem neuen Abgasskandal führen könnten.