EU-Kommission rügt Deutschland wegen zu hoher Feinstaub-Belastung

Die vieldiskutierte Stellungnahme von 107 Lungenärzten zu den Grenzwerten bei Stickoxid und Feinstaub soll mehrere Rechenfehler enthalten

Brüssel droht Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Grund ist die starke Luftverschmutzung in einigen Städten: Am Pranger stehen Stuttgart und Leipzig.

Deutschland schützt seine Bürger nicht ausreichend vor den Belastungen von Feinstaub. Die EU-Kommission bemängelte am Mittwoch zu hohe Werte des Schadstoffs in Stuttgart und Leipzig und drohte mit rechtlichen Schritten, sollte die Bundesregierung nicht „rasch und wirksam“ handeln.

Aus den jüngsten Berichten der Mitgliedstaaten geht hervor, dass der Tagesgrenzwert für Feinstaub-Belastungen (PM10) in einigen Gebieten der genannten Länder nach wie vor überschritten wird.

Feinstaub sind winzigen Teilchen und kommen in Industrie-, Straßenverkehrs- und Heizungsabgasen vor und können Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Lungenkrebs verursachen sowie die Lebenserwartung verkürzen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht im Feinstaub die Ursache für 350 000 vorzeitige Todesfälle in Europa pro Jahr, davon 47 000 in Deutschland.

Auch Österreich und die Slowakei überschreiten die Feinstaub-Belastungsgrenzen: In Österreich ist dies in Graz der Fall, in der Slowakei sogar in sechs Gebieten: Bratislava, Banskobystrický kraj, Košice, Žilinský kraj und Košický kraj.

Seit Anfang 2005 gilt EU-weit ein Grenzwert für Feinstaub in der Atemluft, der allerdings nicht beim medizinischen Grenzwert von 10 µg/m³, sondern bei 50 µg/m³ liegt. Er darf 35-mal pro Jahr überschritten werden.

Falls Deutschland nicht reagiert, will die Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen.

Luftverschmutzung kostet EU 189 Milliarden Euro

Zu hohe Belastung durch Feinstaub hat auch finanzielle Folgen: Expertenschätzungen zufolge verursacht die Luftverschmutzung jährlich Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe.

2012 beliefen sich die Kosten, die etwa durch höhere Gesundheitsausgaben, ausgefallene Arbeitstage, Gebäudeschäden und Ernteausfälle verursacht wurden, nach Angaben der Europäischen Umweltagentur vom gestrigen Dienstag auf bis zu 189 Milliarden Euro. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt Finnlands.

Zu den größten Luftverschmutzern gehören der Umweltagentur zufolge Kohlekraftwerke in Deutschland und Osteuropa. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, um den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 weiter zu reduzieren. Das dürfte auch Kapazitätsverringerungen bei Kohlekraftwerken zur Folge haben.

Günstigstenfalls seien 2012 Kosten von 59 Milliarden Euro entstanden, erklärte die Behörde. Lege man andere Bewertungsmaßstäbe zugrunde, beliefen sich die Schäden auf 189 Milliarden Euro. Das sei ein Rückgang gegenüber 2008, als noch Kosten zwischen 79 Milliarden und 251 Milliarden Euro entstanden seien. Dieser sei auf die strengeren EU-Umweltgesetze und die Wirtschaftskrise zurückzuführen. Die große Herausforderung bestehe darin, diesen Trend sinkender Emissionen auch in Zeiten von Wirtschaftswachstum beizubehalten.

Ende vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission Vorschläge zur Verringerung der Schadstoff-Emissionen in Industrie und Verkehr vorgelegt. Die seit Anfang November amtierende neue EU-Kommission erwägt allerdings Änderungen am Entwurf der neuen Luftqualitäts-Richtlinie bis hin zum Verzicht darauf.

Einige Industriezweige führen an, durch eine Verschärfung der Klimaschutzvorschriften verlören sie ihre Wettbewerbsfähigkeit und würden praktisch gezwungen, Produktionen aus Europa zu verlegen.

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