EU-Kommission mahnt zwei Mitgliedsstaaten wegen bienenschädlicher Stoffe ab

"Wir können die Bienen nicht retten, wenn die EU zulässt, dass ein giftiges Pestizid einfach durch ein anderes ersetzt wird," kritisiert Greenpeace. [Shutterstock]

Die Europäische Kommission wird eine noch nie zuvor genutzte Maßnahme wegen des Missbrauchs sogenannter „Notfallgenehmigungen“ für Neonikotinoide gegen zwei Mitgliedstaaten einleiten. Das kündigte der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Vytenis Andriukaitis in einem Brief an NGOs vom 19. Februar an, das EURACTIV vorliegt.

Vier Mitgliedstaaten haben demnach ein Schreiben von Andriukaitis erhalten, in dem sie aufgefordert werden, für die Verwendung von drei verbotenen Wirkstoffen in Pestiziden (Imidacloprid und Clothianidin von Bayer sowie Thiamethoxam von Syngenta) keine weiteren sogenannten „Notfallzulassungen“ mehr zu erteilen.

„Zwei haben positiv reagiert und sind einer solchen Verpflichtung nachgekommen. Für die anderen beabsichtigt die Kommission, Beschlussentwürfe gemäß Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auszuarbeiten, [die die Staaten] im Falle ihrer Annahme daran hindern würden, die Erteilung dieser besonderen, nicht gerechtfertigten Notfallzulassungen zu wiederholen,“ heißt es in dem Schreiben.

Um welche vier bzw. zwei Mitgliedsstaaten es sich handelt, wird hingegen nicht erwähnt.

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Es ist das erste Mal, dass die Kommission diese Option nutzt. Neben der Zivilgesellschaft hatte auch das Europäische Parlament die Kommission zuvor aufgefordert, „ihre Kontrollrechte nach Artikel 53 Absätze 2 und 3 in vollem Umfang zu nutzen“.

Das EU-Pestizidrecht – insbesondere Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – erlaubt es den EU-Ländern, die Verwendung nicht zugelassener Chemikalien „unter besonderen Umständen“ zu genehmigen. Wörtlich heißt es dort, eine Zulassung kann erteilt werden, „sofern sich eine solche Maßnahme angesichts einer anders nicht abzuwehrenden Gefahr als notwendig erweist“.

Der Kommission wird in diesem Pflanzenschutzmittelgesetz eine Reihe von Möglichkeiten eingeräumt, um sicherzustellen, dass die Notfallzulassungen nicht missbraucht werden. Zur Bewertung der Notfallbewilligungen kann die Kommission auch die Expertise der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einholen. Gegebenenfalls können dann Maßnahmen ergriffen werden, damit die Länder ihre Ausnahmeregelungen zurückziehen oder ändern (dies wird in den besagten Absätzen 2 und 3 in Artikel 53 der Verordnung festgelegt).

Reaktion auf Bayer-Urteil

Mit seiner Ankündigung, gegen die vier EU-Staaten vorzugehen, reagierte Kommissar Andriukaitis auf ein Schreiben, das am 22. Januar von einer Gruppe europäischer Umwelt-NGOs verschickt worden war. In diesem Schreiben betonten die Umweltschützer, dass Bienen trotz des EU-Verbots der drei Neonikotinoide nach wie vor gefährlichen Pestiziden ausgesetzt sind.

Als der EU-Gerichtshof das Verbot der drei Insektizide im Mai vergangenen Jahres bestätigte, kündigte Bayer an, man werde gegen das Urteil Berufung einlegen, da es „weitreichende Konsequenzen für die Rechtssicherheit in der Europäischen Union erteilter Wirkstoffzulassungen“ nach sich ziehen könnte.

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Neben der Einschränkung von Ausnahmeregelungen für Neonikotinoide aktualisiert die Europäische Kommission derzeit auch ihren Leitfaden über „Bienensicherheitsnormen“ für Pestizide.

Die Umwelt-NGOs äußerten in ihrem Schreiben die Befürchtung, dass Landwirte die verbotenen Neonikotinoide einfach durch andere Pestizide ersetzen könnten, die für Bienen gleichermaßen schädlich sind. Andere Pflanzenschutzmittel würden nicht nach den gleichen hohen Standards getestet wie die drei verbotenen Neonikotinoide, so ein weiterer Kritikpunkt der Organisationen.

Kommissar Andriukaitis antwortete darauf, dass die Gesetzesdossiers für Erneuerung der Zulassungen oder Neuzulassungen nun Daten über die „chronische Toxizität“ für Bienen enthalten. Damit werde eine Bewertung der potenziellen langfristigen Risiken für Bienen ermöglicht.

Die NGOs kritisieren aber auch: „Bis heute hat die EU nicht konsequent die neuesten wissenschaftlichen Kriterien für die Bewertung der Auswirkungen von Pestiziden auf Bienen angewandt, die von der EFSA bereits 2013 angenommen wurden. Diese Testnormen wurden nur vollständig bei der Bewertung der drei Neonikotinoide, die später dann auch verboten wurden, und nur teilweise bei der Bewertung von sehr wenigen anderen Pestiziden angewandt.“

Andriukaitis erklärte daraufhin, eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten weigere sich seit mehr als fünf Jahren, den entsprechenden Leitfaden der EFSA zu akzeptieren. Vor einer weiteren Überprüfung dieses Leitfadens wolle man ihn nicht umsetzen.

„Um diese Pattsituation im Ständigen Ausschuss zu überwinden, habe ich vorgeschlagen, jetzt zumindest die Teile [des Leitfadens] umzusetzen, in denen Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten besteht. Auch wenn dies nicht so ehrgeizig ist, wie ich es mir wünschen würde, ist es dennoch ein Schritt nach vorne,“ so der Kommissar in seinem Brief.

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EURACTIV geht davon aus, dass die Kommission für ihre jüngsten Vorschläge auf eine Mehrheit unter den EU-Staaten bauen kann. Dennoch will sie erst nach der nächsten Sitzung im März eine Abstimmung planen. Man müsse noch „interne und externe Konsultationen“ durchführen.

Aus Sicht der Umweltschützer unterstreicht dies wiederum erneut den mangelnden Ehrgeiz der EU-Kommission, der zum Schutz von Insekten im Allgemeinen und Bienen im Besonderen erforderlich sei.

Franziska Achterberg, Direktorin für Lebensmittelpolitik bei Greenpeace EU, kritisierte gegenüber EURACTIV: „Unsere Bestäuber sind in Not, und Pestizide sind sicherlich einige der Hauptverantwortlichen dafür. Im vergangenen Jahr hat die EU drei bienentötende Pestizide verboten. Das war zwar ein erster Schritt nach vorn, aber jetzt scheint die Kommission eher gewillt zu sein, wieder zwei Schritte zurückzugehen, indem sie den Weg für andere Chemikalien ebnet, die für Bienen ebenso gefährlich sind. Wir können die Bienen nicht retten, wenn die EU zulässt, dass ein giftiges Pestizid einfach durch ein anderes ersetzt wird.“

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