EU-Kommission genehmigt Italiens Programm für Problemdarlehen

Italiens Finanzminister Giovanni Tria (r.) beim Treffen der EU-Finanzminister. [Olivier Hoslet/ epa]

Die EU-Kommission hat Italiens Regierung grünes Licht für eine erneute Verlängerung des staatlichen Garantieprogramms für den Abbau fauler Bankkredite erteilt.

Im Rahmen des Programms können Institute zu Marktpreisen Staatsgarantien für die Verbriefung von Teilen ihrer notleidenden Darlehen erhalten, die sie losschlagen wollen. Damit will die Regierung in Rom den Geldhäusern den Abbau erleichtern. Wie die EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte, ist dies bereits die dritte Verlängerung des GACS genannten Programms. Es werde damit bis zum 27. Mai 2021 genehmigt. Erstmalig hatte die Kommission im Februar 2016 den Weg dafür freigemacht.

Die von der EZB-Bankenaufsicht kontrollierten Finanzinstitute des Landes saßen Ende 2018 noch auf faulen Krediten im Volumen von rund 135 Milliarden Euro. Sie sind eine Hinterlassenschaft der Finanzkrise und der daran anschließenden jahrelangen Wirtschaftsflaute. Die zum Teil hohen Bestände in den Bilanzen gelten als schwere Belastung für die Banken. Denn dadurch wird tendenziell die Vergabe von Neudarlehen gebremst. Laut EU-Kommission steht das CAGS-Programm im Einklang mit den EU-Wettbewerbsregeln. Es habe Geldhäuser in die Lage versetzt, zwischen Februar 2016 und November 2018 notleidende Kredite im Volumen rund 51 Milliarden Euro loszuschlagen.

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