EU-Kommission genehmigt deutschen Entschädigungsplan für den Kohleausstieg

In Deutschland ist der Kohleausstieg aktuell für 2038 geplant. Im Bild: Ein Kohlekraftwerk im niedersächsischen Mehrum. [x1klima / Flickr]

Die Europäische Kommission hat am vergangenen Mittwoch grünes Licht für eine Regelung gegeben, nach der Betreiber von Steinkohlekraftwerken in Deutschland dafür bezahlt werden könnten, ihre Anlagen früher abzuschalten. Es ist eine Folge des beschleunigten Ausstiegs aus der Steinkohleverstromung in Deutschland.

“Die schrittweise Stilllegung von Steinkohlekraftwerken trägt entscheidend zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bei, ganz wie es den Zielen des europäischen Grünen Deals entspricht,” zeigte sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einer Mitteilung zufrieden.

„Die Pläne Deutschlands, Anreize für die frühzeitige Stilllegung solcher Kraftwerke zu bieten und im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählten Unternehmen eine Entschädigung für ihren Marktaustritt zu gewähren, stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang,“ fügte sie hinzu.

Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz, das im Juni dieses Jahres verabschiedet wurde, muss die Nutzung von Kohle zur Stromerzeugung bis spätestens 2038 auslaufen. Das Kohleausstiegsgesetz sieht einen höheren Höchstpreis für Auktionen vor, in denen Betreiber Entschädigungen für die Stilllegung ihrer Kohlekraftwerke ersteigern können. Insgesamt werden die Betreiber Ausgleichszahlungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro erhalten.

Bundeskabinett besiegelt endgültig den Kohleausstieg

Das Bundeskabinett hat den letzten Schliff am Kohleausstieg getan und die finalen Dokumente an den Bundestag übergeben. Noch vor der Sommerpause soll alles besiegelt werden – falls die EU-Kommission nicht noch ihr Veto einlegt.

Die deutschen Behörden werden zwischen 2020 und 2023 insgesamt sieben Ausschreibungen für die Stilllegung von Steinkohle- und kleinen Braunkohlemeilern (unter 150 MW) veröffentlichen, die jährlich bis 2026 stattfinden sollen, so die Kommission.

Die Gewinner der Ausschreibungen werden von der Energieregulierungsbehörde auf der Grundlage transparenter Auswahlkriterien bestimmt, fügte die EU-Exekutive hinzu. Weiter hieß es, der Mechanismus „sollte es Deutschland ermöglichen, die größte Menge an CO2-Emissionen zu den geringsten Kosten aus dem Markt zu nehmen“ und gleichzeitig die Schließung von Kraftwerken zu vermeiden, die aktuell noch als essenziell für die Stabilität der Stromnetze gelten.

Mit Ausschreibungen könne „wirksam sichergestellt werden, dass die Entschädigung auf das erforderliche Minimum begrenzt wird und somit eine übermäßige Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt vermieden wird,“ betonte Vestager.

Bis zum Jahr 2038 können die Steinkohleregionen in Deutschland darüber hinaus 40 Milliarden Euro an Bundeshilfen für ihre wirtschaftliche Umstrukturierung erhalten. Eine neu geschaffene Kommission soll für eine gerechte Verteilung der Mittel in den Kohleländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sorgen.

Bezüglich Details über die vier Milliarden Euro an Strukturhilfen, die den Kohlekonzernen als Entschädigung angeboten werden, verweigert die Bundesregierung jedoch unter Verweis auf Verfahrensfragen bisher die Offenlegung.

Wirtschaftsministerium verweigert Aussage über Kohle-Entschädigungen

Über vier Milliarden Euro sollen die Unternehmen LEAG und RWE dafür bekommen, dass sie ihre Braunkohlekraftwerke schließen. Doch keiner weiß, wie die Entschädigungen errechnet wurden – das Ministerium lehnt die Auskunft ab, auch ein Eilantrag scheiterte in letzter Minute.

Datteln 4: Deutschlands letztes Kohlekraftwerk geht ans Netz

Obwohl der Kohleausstieg bis 2038 längst geplant ist, geht mit Datteln 4 heute Deutschlands letztes Kohlekraftwerk ans Netz. Dabei sind Kohlekraftwerke längst unrentabel, ihr Anteil am deutschen Strommix reduzierte sich allein dieses Jahr um ein Drittel.

Kohleausstieg: viel Geld, zu wenig Klima-Ambitionen

Die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zwischen der Bundesregierung und Vertretern der vier Bergbau-Länder erzielte Einigung erlaubt es Deutschland nicht, seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Dennoch will Berlin 40 Milliarden Euro für die Bergbauregionen zur Unterstützung der Umstrukturierung mobilisieren.

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