Die EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, kündigte am Dienstag (9. April) an, weitere Untersuchungen zu chinesischen Investitionen in europäische Windparks einzuleiten. Sie schlug einen neuen Ansatz vor, um umweltfreundliche Technologien vor unfairem Wettbewerb zu schützen.
„Wir können es uns nicht leisten, dass das, was mit den Solarmodulen passiert ist, sich bei Elektrofahrzeugen, Windenergie oder wichtigen Chips wiederholt“, warnte Vestager in einer Rede an der Princeton University. Dort sprach sie über die Bedeutung neuer Technologien sowie der Kontrolle über einen Teil ihrer Entwicklung im Hinblick auf den globalen Wettbewerb.
Europa war einst führend in der Photovoltaik-Solartechnologie. Heute kämpfen die nationalen Produzenten jedoch gegen die Flut billiger Importe aus China an.
Seitdem ist die EU bemüht, ihre Industrie nicht zugrunde gehen zu lassen. „In einer von Technologie beherrschten Welt sind diejenigen führend, die die kritischsten Technologien und ihre Lieferketten kontrollieren“, erklärte die Kommissionsvizepräsidentin.
Und während sie neue Untersuchungen zu mehreren Windkraftprojekten ankündigte, räumte die Kommissarin ein, dass dieser einzelfallbezogene Ansatz nicht ausreichen wird. „Wir brauchen einen systematischen Ansatz. Und wir müssen dies tun, bevor es zu spät ist“, sagte sie.
Neue internationale „Zuverlässigkeitskriterien“
Um dies zu erreichen, forderte Vestager die Erstellung einer internationalen Liste von „Zuverlässigkeitskriterien“ für Technologien, die für die Dekarbonisierung von entscheidender Bedeutung sind. Diese Liste könnte den ökologischen Fußabdruck eines Produkts, die Einhaltung der Arbeitsrechte durch die Hersteller und Fragen der Cybersicherheit umfassen.
Diese Kriterien würden dann von „gleichgesinnten“ Handelspartnern, wie den G7-Staaten, als Grundlage für das öffentliche Beschaffungswesen oder zur Förderung klimafreundlicher Industrien verwendet.
Vestager zufolge würde dieser Rahmen einen Wettbewerbsvorteil für heimische Produzenten schaffen, die sich an diese Standards halten. Gleichzeitig würde ein Wettlauf um verschwenderische Subventionen zwischen den Staaten vermieden.
Sie verglich diesen Ansatz mit dem Inflation Reduction Act (IRA) der USA. Dieser fördert die lokale Produktion in finanzieller Hinsicht und hat ihrer Meinung nach die EU „gezwungen, darauf zu reagieren, indem sie entsprechende Subventionen genehmigt.“
Mit ihrem im Februar verabschiedeten Netto-Null-Industriegesetz (Net zero industry act, NZIA) will die EU bis 2030 40 Prozent der in Europa verwendeten umweltfreundlichen Technologien auf ihrem Gebiet herstellen.
In Bezug auf die öffentliche Auftragsvergabe wird in dem Text gefordert, dass 30 Prozent der Gebote auf etwas anderes als das Preiskriterium konzentriert werden. Dazu gehört beispielsweise die Nachhaltigkeit der angebotenen Produkte oder Technologien.
Und wie Vestagers „Zuverlässigkeitskriterien“ dürften auch die nicht auf den Preis bezogenen Kriterien des Netto-Null-Industriegesetzes in der Praxis europäische Produkte begünstigen.
Neue Instrumente und neue Untersuchung
Die Kommissarin erklärte außerdem, dass die EU „eine neue Untersuchung über chinesische Hersteller von Windkraftanlagen eingeleitet hat. Wir untersuchen die Bedingungen für den Bau von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien.“
Die Untersuchungen werden im Rahmen der im Juli 2023 verabschiedeten Verordnung über ausländische Subventionen eingeleitet. Diese ermöglicht es der EU-Kommission, Unternehmen zu untersuchen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen in der EU mit einem Auftragswert von mehr als 250 Millionen Euro beteiligen.
Anfang April leitete die EU auf der Grundlage dieser Verordnung zwei Untersuchungen ein, um festzustellen, ob Subventionen es chinesischen Unternehmen ermöglicht haben, unfaire Angebote abzugeben. Die erste betraf die Lieferung von Zügen nach Bulgarien. Die zweite 110 Megawatt Solarmodule in Rumänien.
In derselben Logik folgen die neuen Untersuchungen, die Vestager angekündigt hat, „Hinweisen, [die der EU-Kommission vorliegen,] dass einige Hersteller von Windkraftanlagen und andere auf dem Binnenmarkt tätige Unternehmen von ausländischen Subventionen profitieren könnten, die ihnen einen unfairen Vorteil verschaffen.“ Dies erklärte der Kommunikationsdienst der Kommission gegenüber Euractiv.
Die Kommissionsdienststellen wollten nicht angeben, welche Projekte von den Untersuchungen betroffen sind.
„Diese Untersuchung folgt auf den Europäischen Aktionsplan für Windkraft, in dem sich die Kommission verpflichtet hat, potenzielle ausländische Subventionen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen, genau zu überwachen“, erklärte der Kommunikationsdienst der Kommission abschließend.
Europa verteidigt zunehmend seine Produktion umweltfreundlicher Technologien
Darüber hinaus berichtete EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag, dass die EU die Solarcharta am kommenden Montag (15. April) am Rande des nächsten EU-Energierates, der sich mit der Energiezukunft Europas befassen soll, unterzeichnen wird.
Die Solarcharta verpflichtet die EU-Staaten und die Kommission zur Unterstützung heimischer Produzenten und entspricht einer ähnlichen Unterstützungsbekundung für die Windindustrie vom Dezember 2023. Rund 20 EU-Energieminister werden das Dokument am Montag unterzeichnen.
Vergangenen Montag (8. April) nutze Bruno Le Maire, der französische Minister für Wirtschaft, Industrie und Energie ein trilaterales Treffen mit seinen Amtskollegen Adolpho Urso aus Italien und Robert Habeck, um vorzuschlagen, dass 50 Prozent der öffentlichen Aufträge in der EU durch europäische Aufträge abgedeckt werden sollten. Außerdem solle dies sogar über die vom Netto-Null-Industriegesetz abgedeckten Sektoren umweltfreundlicher Technologien hinaus gelten.
Laut dem Büro des französischen Ministers hat der Vorschlag in den deutschen Reihen noch keinen Anklang gefunden. „Sie wollen sicherstellen, dass wir in der Lage sind, die Schwellenwerte, die wir für uns selbst festlegen, zu erfüllen“, erklärte Le Maires Kabinett.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor]