EU-Kommission fordert Ende des Verbrennungsmotors bis 2035

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres "Fit for 55" Maßnahmenkatalogs vorgeschlagen dass das Aus für Verbrennermotoren bereits 2035 stattfinden soll. EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ

Die EU-Kommission hat sich für ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen. „Die Emissionen im Straßenverkehr [seit 1990] sind beständig angestiegen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (14. Juli).

Dieser Trend müsse nun umgekehrt werden „und zwar auf soziale Art und Weise“, sagte sie weiter. Bis 2035 soll die gesamte Neuwagenflotte in der EU keine Treibhausgase mehr ausstoßen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch (14. Juli) mitteilte.

Dies können nach derzeitigem Stand der Technik nur reine Elektroautos leisten. Laut von der Leyen verdreifachte sich die Zahl der registrierten Elektroautos in der EU im vergangenen Jahr. „Das zeigt auch: Die Nachfrage ist da“, sagte die Kommissionspräsidentin. Mit steigender Nachfrage werde künftig auch das Angebot wachsen und der Preis für Elektroautos so sinken.

Es sei interessant, „dass in den letzten Wochen und Monaten die Autobauer zum Teil selber schon die richtigen Antworten“ gegeben hätten, sagte von der Leyen. Zwar unterschieden sich die Zeitpläne, aber „ungefähr ein Dutzend“ der großen Autokonzerne in Deutschland und Europa hätten bereits angekündigt, dass ihre Flotten künftig emissionsfrei fahren sollten. Dabei gehe es um den Zeitraum von 2028 bis 2035.

Unterstützt werden soll dieser Trend auch mit einem angehobenen Zwischenziel: Nach derzeitigen EU-Vorgaben darf die Fahrzeugflotte eines Konzerns im Schnitt noch 95 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen, bis 2025 soll es bislang eine Verringerung um weitere 15 Prozent und bis 2030 um 37,5 Prozent geben. Dem neuen Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll der Wert für Autos bis 2030 nun um 55 Prozent und für Lieferwagen um 50 Prozent sinken.

Zugleich soll nach Kommissionsangaben der Ausbau der Ladeinfrastruktur vorangetrieben werden. Bis Ende vergangenen Jahres gab es demnach rund 260.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in den 27 EU-Mitgliedstaaten – mehr als zwei Drittel davon allein in den drei Ländern Niederlande, Frankreich und Deutschland.

Ziel ist nun, dass es zumindest entlang der wichtigsten Straßen im Abstand von 60 Kilometern Ladepunkte gibt. Insgesamt soll es bis 2050 so rund 16,3 Millionen Ladestationen geben. Wasserstofftankstellen sollen alle 150 Kilometer zur Verfügung stehen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete den Vorschlag der EU-Kommission im Gespräch mit der Funke Mediengruppe als „kaum überraschend aber herausfordernd“.

Die ambitionierten Ziele der Kommission dürften Verbraucher und Wirtschaft nicht überfordern. „Mobilität muss für die Menschen bezahlbar bleiben“, sagte Scheuer. Die Ausbauziele für Wasserstofftankstellen und Ladesäulen begrüßte Scheuer ausdrücklich. Deutschland sei hier bereits auf einem guten Weg.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Cem Özdemir (Grüne) begrüßte den Ausstieg aus dem Verbrenner als „eine großartige Nachricht für das Klima, aber auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Automobilwirtschaft“.

Der Vorschlag der EU-Kommission gebe „dringend notwendige Planungssicherheit“ für alle Beteiligten. Aufgabe des nächsten Verkehrsministers müsse es sein, den aktuellen Hochlauf der Elektromobilität weiter zu beschleunigen und bis 2030 insgesamt 15 Millionen Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete das Aus für den Verbrennungsmotor hingegen als „planwirtschaftlichen Irrweg, der dem Klima nichts bringt“. Theurer warnte vor negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im EU-Parlament, Jan-Christoph Oetjen, kritisierte den Vorstoß. „Pauschal-Verbote helfen uns hier nicht weiter“, sagte Oetjen AFP. Auch mit dem Verbrennungsmotor könne mit Hilfe von alternativen Kraftstoffen CO2-Neutralität erreicht werden. „Die Emissionen lediglich am Auspuff messen reicht nicht aus“, sagte Oetjen weiter.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte, das EU-Klimapaket verfolge zwar die richtigen Ziele, schlage dabei aber „an wichtigen Stellen den falschen Weg ein“. Das Verbrenner-Aus bis 2035 sei „innovationsfeindlich und das Gegenteil von technologieoffen“, die Auswirkungen auf Arbeitsplätze würden „erheblich“ sein.

Die verbindlichen Vorgaben zum Ausbau der Ladeinfrastruktur begrüßte der VDA. Der Industrieverband forderte eine schnelle und flächendeckende Umsetzung in allen Mitgliedstaaten. Auch die Tankinfrastruktur für Wasserstoff solle „deutlich schneller“ ausgebaut werden als von der Kommission vorgeschlagen.

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