EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen verpasster Frist beim Klimaplan

Im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sollen die EU-Länder bis 2030 jeweils mindestens 40 Prozent weniger der klimaschädlichen Gase verursachen als 1990. [Roland Peschetz/Flickr]

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung wegen des bisher nicht eingereichten nationalen Energie- und Klimaplans ermahnt. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans und Energiekommissarin Kadri Simson hätten Deutschland sowie acht weitere Länder in einem Brief aufgefordert, die Pläne „unverzüglich“ in Brüssel vorzulegen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag (6. Februar) mit. Die Frist dafür war eigentlich zum Jahresende abgelaufen.

Anhand der eingereichten Pläne bewertet die Kommission, wie es um die nationalen Ziele bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen steht. Im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sollen die EU-Länder bis 2030 jeweils mindestens 40 Prozent weniger der klimaschädlichen Gase verursachen als 1990. Hinzu kommen Ziele zur Energieeffizienz und Zielmarken für den Anteil erneuerbarer Energien.

Die EU-Kommission hatte die letzten nationalen Pläne der meisten Mitgliedstaaten im Juni vergangenen Jahres als unzureichend bezeichnet. Deutschland war demnach bei der Erhöhung der Energieeffizienz und bei der Verringerung von CO2-Emissionen nicht auf Kurs.

Neben Deutschland erhielten nun auch Bulgarien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Rumänien, Slowenien und Spanien einen Mahnbrief aus Brüssel, weil sie noch keine neuen Pläne vorgelegt haben. Auch das inzwischen aus der Union ausgetretene Großbritannien, das bis Jahresende aber noch im EU-Binnenmarkt bleibt, bekam ein Schreiben. Bei den Schreiben handelt es sich aber noch nicht um den Start eines Vertragsverletzungsverfahrens.

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