EU-Kommission erhöht Druck auf Berlin im Kältemittel-Streit

Zwingt die Bundesregierung Daimler nicht zum Einsatz eines klimaschonenderes Kältemittels, droht eine Klage vor dem EuGH. Foto: Daimler AG (CC BY-NC-ND 2.0)

Die EU-Kommission setzt Deutschland im Streit über Kühlmittel in Mercedes-Klimaanlagen eine Frist von zwei Monaten. Die Bundesregierung gibt sich stur, Daimler und Umweltverbände warnen vor Brandgefahr. Jetzt droht Berlin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). 

Die Bundesrepublik hat zwei Monate Zeit, eine Richtlinie umzusetzen, die das klimaschädliche Kühlmittel R134a verbietet. Das erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. „Wenn dies nicht geschieht, kann die Kommission entscheiden, den Fall an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen.“

Daimler hält das Kältemittel für feuergefährlich und weigert sich, in Neuwagen das Kältemittel R1234yf einzusetzen. Mercedes-Modelle werden deswegen weiter mit dem bisherigen Mittel ausgeliefert, was nach Ansicht der Kommission illegal ist. Das alte Kältemittel ist aus Gründen des Klimaschutzes in der EU inzwischen weitgehend verboten. 

Ein Daimler-Sprecher erklärte am Donnerstag, die Position des Unternehmens sei unverändert. Man setze das alte Mittel R134a weiter ein und entwickle ein Kohlendioxid-Kühlmittel.

Auch die Bundesregierung will nach Angaben des Verkehrsministeriums in Berlin bei ihrer Haltung bleiben. Nach ihrer Einschätzung liege keine Verletzung von EU-Recht vor. Die Regierung werde den Dialog suchen, um die EU-Kommission von ihrer Rechtsauffassung zu überzeugen.

Falls der Fall vor dem EuGH landet, können bis zu einem Urteil ein bis zwei Jahre vergehen. Eine Sprecherin der Kommission sagte, es sei zu früh, um über die Höhe einer möglichen Geldstrafe zu diskutieren. Offen ist zudem, wie die neue EU-Kommission, die am 1. November ihre Arbeit aufnehmen will, den Fall bewertet.

Ziel der seit 2013 geltenden Richtlinie ist es, den Ausstoß von Treibhausgas zu senken. Das von Honeywell und Dupont stammende Produkt 1234yf erfüllt bisher als einziges die gesetzlichen Kriterien. Zudem hatten sich die Autohersteller weltweit vor Jahren auf dessen Einsatz verständigt. Honeywell begrüßte deshalb die Fristsetzung der EU-Kommission gegenüber Deutschland. 

Klimaschonend aber brandgefährlich?

Eigene Tests von Daimler hatten ergeben, dass die neue Chemikalie bei einem Unfall einen Brand im Motorraum auslösen und gefährliche Säure freisetzen kann. Auch bei späteren Versuchen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) kam es zum Brand und zur Bildung gefährlicher Flusssäure – allerdings nur unter extremen Bedingungen. Bei anderen Tests waren solche Folgen jedoch nicht festgestellt worden. Die Kommission ist von der Sicherheit des Mittels überzeugt, hat jedoch keine eigenen Tests durchgeführt.

Doch auch der SPD-Europaabgeordnete und Sprecher der Sozialdemokraten im Umweltausschuss, Matthias Groote, steht der Stubstanz R1234yf kritisch gegenüber: „Anstatt den Fehler einzugestehen, setzt die EU-Kommission Deutschland eine finale Frist, bis zu der die Regierung Daimler zur Nutzung des Mittels zwingen soll. Dabei gibt es bessere Alternativen, etwa eine Auto-Klimatisierung auf CO2-Basis“, sagt Groote. CO2-basierte Kühlmittel seien ungefährlich, weitaus weniger schädlich fürs Klima und industriepolitisch neutral. 

Auch die Umweltorganisation Greenpeace ist gegen R1234yf – obwohl das Mittel weitaus klimaschonender als das alte Mittel ist. „Wir machen uns weder für R134a stark, noch schlagen wir uns auf die Seite von Daimler. Sondern wir wenden uns gegen die Einführung neuer schädlicher FCKW-Nachfolgesubstanzen wie das Kältemittel R1234yf. Seit 1991 fordern wir natürliche Kältemittel ein“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck. F-Gase sind laut Greenepeace nicht nur schädlich, sondern auch technisch völlig überflüssig. 

Neue Typ-Genehmigungen für Fahrzeuge müssen das klimaschonendere Mittel R134a  vorsehen. Hersteller, wie Daimler, nutzen für neue Modelle alte Typ-Genehmigungen und können so 134a weiter verwenden. Daimler hatte sich für neue Modelle der A-, B- und SL-Klasse eine neue Typ-Genehmigung beim Kraftfahrt-Bundesamt besorgt, war nach den Tests aber nachträglich auf eine alte Genehmigung zurückgegangen. Das war nach Ansicht der Kommission ein Gesetzesverstoß.

Bis der Streit geklärt ist, könnte Daimler eine alternative Lösung gefunden haben. Die Stuttgarter entwickeln gerade eine Klimaanlage, bei der Kohlendioxid zum Einsatz kommt. Sie soll bis 2017, wenn nach einer Übergangsfrist 134a endgültig untersagt ist, fertig sein. Aber auch CO2 ist nach Ansicht von Experten nicht völlig risikofrei. Gelangt es in den Innenraum des Fahrzeugs, kann es den Fahrer benommen machen.

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