Nur vier EU-Mitgliedstaaten haben ihre langfristigen Klima- und Energiepläne fristgerecht eingereicht. Zunächst will die Europäische Kommission die Nachzügler beim informellen Ministertreffen daran erinnern.
Am 30. Juni waren die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet, ihre nationalen Energie- und Klimapläne bis 2030 (NECPs) vorzulegen. Dies sind Schlüsseldokumente, anhand derer beurteilt wird, ob die EU auf dem richtigen Weg ist, ihre Klimaziele zu erreichen.
Trotz der Frist „haben wir nur vier Pläne erhalten“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Montag (1. Juli). Die Mitgliedstaaten, die ihre Pläne fristgerecht eingereicht haben, sind die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark, die zusammen für acht Prozent der EU-Emissionen verantwortlich sind.
„Die Kommission drängt alle anderen Mitgliedsstaaten, ihre Pläne so schnell wie möglich einzureichen“, fügte der Sprecher hinzu.
Die Übermittlung der Pläne nach Brüssel sei eine „rechtliche Verpflichtung“ der EU-Staaten, sagte der Beamte.
Die Europäische Kommission zögere jedoch, die Länder sofort wegen dieses Verstoßes gegen die EU-Klimaschutzvorschriften zu verklagen.
„Als ersten Schritt“ plant die Kommission, das Thema bei den informellen Treffen der Umwelt- und Energieminister in diesem Monat als dringliche Angelegenheit „anzusprechen“, fügten sie hinzu.
Ein vollständiger Überblick über die Klimapläne wird von der Kommission als entscheidend angesehen, um zu verstehen, ob die EU auf dem richtigen Weg ist, ihre Klimaziele zu erreichen. Außerdem soll den Unternehmen mehr Investitionssicherheit gegeben werden.
Es bleibt abzuwarten, ob Frankreich einen Plan vorlegen wird, der die Forderungen aus Brüssel erfüllt. Paris befindet sich in einem anhaltenden Streit mit Brüssel über die Rolle der Kernenergie.
Es ist unwahrscheinlich, dass die österreichische Regierung sich auf einen Plan einigen kann, da im Herbst Wahlen anstehen und die Regierung nach der Ablehnung des EU-Naturschutzgesetzes gespalten ist.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor/Kjeld Neubert]