EU-Kommission: Die Energieunion ist „vollendet“

Die EU-Kommissare Maroš Šefčovič (l.) und Miguel Arias Cañete werden am heutigen Dienstag den vierten Bericht über den Stand der Energieunion vorstellen. [Photo: European Commission]

Die EU-Beamten sind zufrieden damit, wie sich der Energiebinnenmarkt des Blocks in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat. In einer abschließenden Bestandsaufnahme, die am heutigen Dienstag präsentiert werden soll, stellen sie aber auch fest, dass für die Ziele bei der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien noch einiges getan werden muss.

Nach hunderten Stunden Verhandlungen und fast fünf Jahren ist die Energieunion „vollendet“, so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Gegenüber EURACTIV zeigte der Spanier sich zufrieden: Die EU-Energieregelungen bildeten heute den „ambitioniertesten und fortschrittlichsten Klima- und Energierahmen der Welt“.

Die alljährliche Überprüfung – die letzte unter der aktuellen EU-Kommission – werde zeigen, dass die EU-Energieunion „einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Energiesicherheit Europas geleistet“ habe.

Im Bericht, auf den EURACTIV bereits Zugriff hat, wird vor allem die bessere Integration von vormals isolierten Regionen wie den baltischen Staaten und der iberische Halbinsel in die europäischen Elektrizitäts- und Gasnetze hervorgehoben.

Eine hochrangige EU-Quelle betonte dabei, die Energieunion sei „nicht ausschließlich gegen Russland“ gerichtet, räumte aber ein, eine der wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Jahre sei die schrittweise Entkopplung der baltischen Netze vom russischen Energiesystem gewesen.

Baltische Staaten wollen sich vom russischen Stromnetz lösen

Die baltischen Staaten, Polen und die Europäische Kommission haben sich am vergangenen Donnerstag auf einen Zeitplan geeinigt, um die Abhängigkeit der Region vom russischen Stromnetz zu beenden.

Der vierte Bericht über den Stand der Energieunion zeichnet jedoch in anderen Bereichen ein weniger rosiges Bild, insbesondere was die Fortschritte der EU bei der Erreichung ihrer Energieziele für 2020 betrifft.

Der Block will bis zum Ende des Jahrzehnts einen 20-prozentigen Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtstrommix erreichen. Obwohl im Bericht festgehalten wird, dieses Ziel werde insgesamt wahrscheinlich erreicht, wird auch anerkannt, dass einzelne Mitgliedstaaten Schwierigkeiten dabei haben könnten. Darüber hinaus könnten die Fortschritte vor 2030 stagnieren. Bis dahin soll eigentlich ein Ziel von 32 Prozent erreicht werden.

Zur kurzfristigen Lösung des Problems hat die Kommission die betroffenen Länder aufgefordert, ein neues Element der EU-Energiegesetze zu nutzen, das den „Transfer statistischer Daten“ zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht.

So haben Luxemburg und Litauen kürzlich von dem Mechanismus Gebrauch gemacht: Das Großherzogtum zahlte dem baltischen Staat schätzungsweise zehn Millionen Euro für das Recht auf Übertragung seiner überschüssigen erneuerbaren Energien. So kann auch Luxemburg das Ziel für 2020 rechtzeitig erreichen.

Luxemburg kauft überschüssige Energie, um Energieziel zu erreichen

Luxemburg hat hat von Litauen überschüssige erneuerbare Energie eingekauft, um seine Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Dies ist rechtlich möglich durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU.

Bis zum Jahr 2020 müssten die Mitgliedstaaten aber ihre Anstrengungen zur Nutzung von mehr erneuerbaren Energien „weiter verstärken“ und dafür sorgen, dass der Energieverbrauch sinkt, mahnt die Kommission.

Im Jahr 2017 war der Verbrauch nach mehreren Jahren mit Rückgängen wieder gestiegen. Laut Experten sind die Gründe dafür das Wetter, die gestiegene Wirtschaftstätigkeit, aber auch unzureichende Energiesparmaßnahmen.

Energieeffizienz

Wenn es um Fortschritte bei der Energieeffizienz geht, besteht derweil die Gefahr, dass die EU ihr 20-Prozent-Ziel für 2020 tatsächlich verfehlt, wenn nicht mehr Anstrengungen unternommen werden. Aktuell liegt die Effizient bei etwas mehr als 17 Prozent. Im Bericht werden vor allem Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen sowie mangelnde neue Politikinitiativen als wichtige Faktoren genannt.

Im Gespräch mit EURACTIV betonte ein hochrangiger EU-Beamter, Ziele seien zwar wichtig, insgesamt sei aber vor allem das tatsächliche Funktionieren des Energiemarktes, der nun durch die neue Governance-Verordnung verwaltet wird, die wahre Erfolgsgeschichte bei der bisherigen Entwicklung der Energieunion.

Mit der Verordnung werde sichergestellt, dass die EU-Länder – auch durch regelmäßige Fortschrittsüberprüfungen – ihre Zielvorgaben für 2030 erreichen, zeigte er sich zuversichtlich.

Es liege nun an der EU-Exkutive, festzulegen, wie die Verordnung tatsächlich umgesetzt wird, ob als „rein bürokratisches Abhaken“ oder als „konstruktiveres und investitionsorientierteres“ Konzept.

Energieunion: EU-Parlament gibt nach

Die Verhandlungsführer der EU-ommission, des Parlaments und des Rates haben sich nach einer nächtlichen Sitzung auf eine Regelung zur „Governance“ der Energieunion geeinigt.

Nach dem neuen Gesetz sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission Entwürfe für eigene Energie- und Klimapläne vorzulegen. Die EU-Exekutive kann dann prüfen, ob die geplanten Maßnahmen, beispielsweise bei den Emissionsreduzierungen, ausreichend sind.

Die Frist für diese Pläne endete im Januar. Einige Mitgliedstaaten hatten ihre Hausaufgaben zwar zu spät gemacht, inzwischen liegen aber alle nationalen Pläne vor. Die Kommission analysiert diese gerade und wird bis Juni Empfehlungen aussprechen.

Cañete sagte gegenüber EURACTIV bereits: „Als vorläufige Gesamtbewertung würde ich festhalten, dass viele Mitgliedstaaten zwar Planzahlen und -ziele in ihre Strategien aufgenommen haben; allerdings ohne die Maßnahmen und politischen Instrumente im Einzelnen darzulegen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind.“

Der Kommissar fügte hinzu: „Wir werden bei unseren Empfehlungen von vielen Mitgliedstaaten mehr Klarheit und mehr Informationen einfordern.“

Aktuelle Bemühungen nicht ausreichend?

Diese Einschätzung wird auch von vielen Energieverbänden und Interessengruppen geteilt. Ihrer Ansicht nach dürften die Zusagen der Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 nicht dem Ausmaß an Maßnahmen entsprechen, das erforderlich wäre, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. 

CO2-Emissionen: Langsam wird es eng

Es wird zunehmend unwahrscheinlicher, dass der globale Temperaturanstieg auf 1,5°C begrenzt werden kann.

„Die derzeitigen Maßnahmen reichen insgesamt nicht aus, um die Energieeffizienzziele von 32,5 Prozent zu erreichen. Wenn das nicht überprüft und geändert wird, kann es eine große Belastung für die Energiewende werden,“ warnte beispielsweise Stefan Scheuer, Generalsekretär der Coalition for Energy Savings.

Beim Thema erneuerbare Energien stellte der Industrieverband WindEurope indes fest: „Die politischen Maßnahmen in den Planentwürfen reichen einfach nicht aus. Es gibt zu viele Lücken in entscheidenden Bereichen, einschließlich der Frage, wie die Länder mehr Strom aus erneuerbaren Energien für Industrie, Heizung und Verkehr bereitstellen wollen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

Weitere Informationen

Deutsche Schüler präsentieren Klimaforderungen an Bundesregierung

Seit Monaten protestieren Schüler europaweit unter dem Motto „Fridays for Future“ für mehr politischen Einsatz in der Klimapolitik. Heute hat der deutsche Zweig der Bewegung erstmals ein politisches Forderungspapier präsentiert.

Cañete: "Es führt kein Weg an der Klimaneutralität vorbei"

Für EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete besteht kein Zweifel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss.

Richtlinie zur Energieeffizienz schleppt sich über die Ziellinie

Die Verhandlungsführer haben am Dienstagabend endlich neue Regeln zur Energieeffizienz in der EU verabschiedet. Doch einige der Zugeständnisse der EU-Abgeordneten haben bereits Kritik hervorgerufen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.