Die EU-Kommission könnte die Vorlage ihres Vorschlags zur Genom-Editierung überdenken, wenn das Europäische Parlament die Pläne zur Reduktion von Pestiziden ablehnt, so ein Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV.
Zuvor hatte die Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, entschieden, zwei entscheidende Vorschläge im Rahmen des Green Deal abzulehnen.
Dabei handelt es sich um die Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL), die die europäische Parteienfamilie unter Verweis auf die Ernährungssicherheit ablehnte.
Der ehrgeizige, aber umstrittene SUR-Vorschlag zielt darauf ab, den Einsatz und das Risiko von Pestiziden bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, während das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur darauf abzielt, die geschädigten Ökosysteme der EU wiederherzustellen.
Beide zusammen bilden die Grundpfeiler der politischen Ambitionen, die Natur in Europa bis 2050 wiederherzustellen.
Für den Kommissionsbeamten, der in einem inoffiziellen Briefing mit Journalisten sprach, gehen die beiden Vorschläge Hand in Hand mit ihrem bevorstehenden Vorschlag über neue Gentechniken.
„Wenn das Europäische Parlament die Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ablehnt, wozu braucht es dann diesen Vorschlag über die neuen Gentechniken?“, fragte der Beamte.
Es bestehe nämlich „eindeutig ein Zusammenhang“ zwischen der Verringerung der chemischen Pestizide und der Einführung neuer Gentechniken, erklärte der Beamte, weil Letztere „eine der Antworten“ auf die Notwendigkeit der Verringerung der chemischen Pestizide seien.
Unter Gene-Editing versteht man eine Reihe neuer wissenschaftlicher Methoden zur Veränderung von Genomen mit dem Ziel, Pflanzen bestimmte Eigenschaften gentechnisch einzubauen. Dazu gehört eine verbesserte Schädlingsresistenz, von der sich die Forscher erhoffen, dass sie den Einsatz von Pestiziden verringern kann.
Der lang erwartete Vorschlag der Kommission darüber, ob die EU-Vorschriften für neue Gentechniken gelockert werden sollen, wird für das zweite Quartal 2023 erwartet – aber das könnte sich angesichts des jüngsten Widerstands ändern, so der Beamte.
„Wenn der Vorschlag für chemische Pestizide abgelehnt wird, was ist dann der wirkliche Mehrwert der neuen Gentechniken?“, fragte der Beamte und fügte hinzu, dass der Vorschlag nur aus den „richtigen Gründen“ vorgelegt werden sollte, wobei Befürchtungen, „zurückgelassen“ zu werden, nicht zählen.
„Die Gründe können nicht darin liegen, dass wir den Vorschlag einreichen müssen, weil die Chinesen und die Amerikaner dies tun“, so der Beamte, der darauf hinwies, dass sich China für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) entschieden habe, während die EU dies nicht getan habe und trotzdem „gut zurechtkomme.“
Stattdessen sollte der „Mehrwert der neuen Gentechniken auf dem Markt“ im Vordergrund stehen, da es ansonsten wenig Sinn mache, „eine weitere extrem polarisierte Debatte in die Gleichung zu bringen.“
Gentechnik und Pestizidabbau nur im Paket
Die EVP befürwortet die Liberalisierung neuer Gentechniken, ebenso wie die Akteure der Industrie, die sich kürzlich schriftlich an die Kommission gewandt haben, um ihre Unterstützung für eine Liberalisierung zu bekräftigen.
Die Unterzeichner, zu denen unter anderem der EU-Landwirtschaftsverband COPA-COGECA und Euroseeds als Vertreter des europäischen Saatgutsektors gehören, plädieren für einen „befähigenden und angemessenen“ Rechtsrahmen für die Technologie und argumentieren, dass diese in den kommenden Jahrzehnten zu einem Schlüsselinstrument für pflanzengenetische Verbesserungen werden könnte.
Der führende liberale Europaabgeordnete Pascal Canfin, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) ist, befürwortet den Ansatz der Kommission, den Vorschlag zu neuen Gentechniken zurückzuhalten, falls die EVP ihren „Kreuzzug“ gegen den Green Deal fortsetzt.
„Wenn ich [Kommissionsvizepräsident] Timmermans wäre, würde ich meinen Vorschlag für neue Züchtungstechniken in diesem Zusammenhang im Juni nicht auf den Tisch legen“, sagte er gegenüber EURACTIV. Er sei sicher, dass die Kommission „viel zögerlicher sein wird, neue Gentechniken zu unterstützen, wenn die EVP versucht, das gesamte Paket zu verhindern.“
Canfin wies darauf hin, dass neue Gentechniken eine „Schlüsselrolle“ beim Abbau von Pestiziden spielten und beide Angelegenheiten „eng miteinander verbunden“ seien.
Der liberale Abgeordnete plädiert daher dafür, die beiden Vorschläge zur Gentechnik und zu Pestiziden als Paket zu betrachten.
„Der einzige Weg, um voranzukommen, besteht darin, beides zu kombinieren, um den Landwirten neue Lösungen zu bieten“, erklärte er.
Strategisches Timing
Der Kommissionsbeamte kritisierte auch das Timing des Vorstoßes der EVP und betonte, dieses sei „kein Zufall.“
„Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass 11 Millionen Landwirte derzeit Anträge auf Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellen, und die Frist läuft am 15. Mai ab“, sagte er und wies darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt die Frustration über Bürokratie und Verwaltungsaufwand am größten sei.
„Nach dem 15. Mai werden wir sehen, ob dieses Narrativ immer noch Bestand haben wird, aber ich möchte ganz klar sagen, dass wir nicht locker lassen werden“, sagte der Beamte und fügte hinzu, man habe „viele Freunde im Europäischen Parlament, die den Kampf ebenfalls nicht aufgeben.“
„Wir werden also mit unserer Agenda weitermachen“, betonte er.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]