EU und Japan besiegeln „Grüne Allianz“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem gestrigen Treffen mit Japans Premierminister. [Copyright: European Union]

Die Europäische Union und Japan haben zum Abschluss eines bilateralen Gipfeltreffens die Schaffung einer „Grünen Allianz“ bekräftigt. Gemeinsames Ziel sei es, „bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen“.

Bei einem Treffen per Videokonferenz auf dem 27. EU-Japan-Gipfel am Donnerstag (27. Mai) verpflichteten sich die Spitzenpolitiker, „die Kräfte zu bündeln, um die COVID-19-Pandemie zu besiegen und widerstandsfähigere, integrative, grüne und digitale Volkswirtschaften aufzubauen“.

„Heute machen die COVID-19-Pandemie, die wachsenden Auswirkungen des Klimawandels und neue Sicherheitsherausforderungen im Indopazifik sowie weltweit unsere Zusammenarbeit notwendiger denn je,“ heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und dem japanischen Premierminister Yoshihide Suga unterzeichnet wurde.

Japan will jetzt auch Netto-Null

Japan wird sich dem Ziel der EU anschließen, bis 2050 Netto-Null-CO2-Emissionen zu erreichen, kündigte Premierminister Yoshihide Suga am Montag an.

Die drei betonten außerdem die Beiträge beider Seiten zur globalen Impfstoffinitiative COVAX und begrüßten die führende Rolle der EU als Lieferant von Impfstoffen in die ganze Welt, einschließlich Japan.

Des Weiteren wolle man „den Handel zwischen beiden Seiten erleichtern, die gemeinsame Arbeit an Konnektivität und Entwicklungszusammenarbeit intensivieren sowie Forschung, Innovation und industrielle Zusammenarbeit ausbauen“.

„Grüne Wirtschaft“ und Innovation

In dem neunseitigen gemeinsamen Kommuniqué mit dem Titel „Towards a Green Alliance“ heißt es unter anderem: „Für beide Seiten ist Klimaneutralität die von ihnen gewählte Strategie für Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit, wie sie bereits im europäischen Green Deal und in Japans grüner Wachstumsstrategie niedergelegt ist.“

Die Partner erklärten, man wolle Innovationen im Bereich grüner Technologien fördern, einschließlich verbesserter Energieeffizienz und des großflächigen Einsatzes erneuerbarer Energien.

Der für Klimafragen zuständige EU-Vizepräsident Frans Timmermans teilte mit, die EU und Japan „werden daran arbeiten, unsere Verpflichtung aus dem Pariser Abkommen in die Tat umzusetzen und die globale Dynamik vor der COP26 [dem UN-Klimagipfel im November] voranzutreiben“.

In Timmermans‘ Stellungnahme heißt es weiter: „Dies ist die erste Grüne Allianz der EU. Sie ist ein echter Meilenstein in unseren Bemühungen, eine globale Koalition für Netto-Null-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts zu schaffen.“

Trotz Grünen-Widerstand: EU-Parlament für "CO2-armen" Wasserstoff

Ein Bericht zur EU-Wasserstoffstrategie ist vom Europäischen Parlament gebilligt worden. Darin wird die Verwendung von „CO2-armem Wasserstoff“, der unter Nutzung von Erdgas hergestellt wird, als „Brückentechnologie“ befürwortet.

Die EU und Japan hatten bereits 2018 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem die größte offene Handelszone der Welt geschaffen wurde, und sich dabei darauf geeinigt, auch gemeinsam an der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu arbeiten.

Allerdings dürfte es für das europäisch-asiatische Bündnis noch einiges zu tun geben. Im Anschluss an den gestrigen Gipfel wies auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen darauf hin, dass Japan zwar ein „gleichgesinnter Partner der EU“ sei, es jedoch trotz „guter Fortschritte in der Partnerschaft noch viel zu tun“ gebe.

Zwar hat sich Japan im Oktober verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2050 auf Null zu reduzieren, ist aktuell aber noch immer auf Kohle angewiesen, die fast ein Drittel seiner Stromerzeugung ausmacht. Damit ist das Land zum weltweit fünftgrößten Emittenten von Kohlendioxid geworden.

Insbesondere nach der Atomkatastrophe von Fukushima war der Kohleverbrauch Japans angestiegen; seitdem wurden insgesamt 48 GW an Kohlekraftwerkskapazität aufgebaut.

EU-Grenzabgabe

Unklar bleibt indes, ob die neue „Grüne Allianz“ ausreichen wird, um japanische Firmen mit Blick auf den geplanten „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM, auch CO2-Grenzabgabe) in der EU zu schützen.

Die Grenzabgabe der EU, die im Juli offiziell vorgestellt werden soll, zielt darauf ab, das Risiko von „Carbon Leakage“ zu vermeiden, bei dem Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, sprich: in Länder, in denen die Kosten für Umweltverschmutzung niedriger sind.

Damit sollen einerseits das Klima, andererseits EU-Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der höheren Standards in Europa einen globalen Wettbewerbsnachteil haben könnten.

In ihrer gemeinsamen Erklärung teilen die EU und Japan diesbezüglich lediglich mit, man beabsichtige, „sowohl CO2-Preise als auch WTO-kompatible Kohlenstoffgrenzausgleichsmaßnahmen zu diskutieren“.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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