Brüssel hat Initiativen für die Industrie, sowie größere Bemühungen im Forschungsbereich als Teil von Plänen vorgeschlagen, die auf die zunehmende Aufnahme von kohlenstoffarmen Technologien in der EU abzielen. Im kommenden Jahr müssen diesbezüglich schwierige Fragen zur Finanzierung geklärt werden.
Neuerungen vornehmen oder importieren
Der Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) wurde am 22. November 2007 in Brüssel von EU-Kommissar für Energie, Andris Piebalgs, und dem EU-Kommissar für Forschung, Janez Poto?nik, als ein ‚sehr mutiger Schritt’ vorgestellt. Der Plan beschreibt Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Unterinvestitionen in saubere Technologien als das ‚größte und weitreichendste Marktversagen aller Zeiten’.
Im Dokument heißt es, falle man in dem verstärkten globalen Wettrennen um den Gewinn von kohlenstoffarmen Technologiemärkten zurück, werde man möglicherweise auf importierte Technologien angewiesen sein, um die EU-Ziele zu erreichen. Dabei könnten die Unternehmen der EU eventuell enorme Handelsmöglichkeiten verpassen.
Wetten absichern?
Piebalgs verwies im Gespräch mit Journalisten am 22. November in Brüssel darauf, dass in den USA, Japan und China zunehmend Risikokapital in Richtung sauberer Technologien fließe. Er bedauerte jedoch, dass der gleiche Trend in der EU nicht bestätigt werden könne.
Laut Kommission, seien die Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung im Energiesektor in der EU seit den 1980er Jahren zurückgegangen. Die meisten der europäischen Energiekonzerne gäben weniger als ein Prozent ihrer Nettoumsätze für saubere Technologieinnovationen aus.
Führung des öffentlichen Sektors
Laut des SET-Plans sei der Einbezug der Öffentlichkeit bei der Unterstützung von Energieinnovationen sowohl ‚notwendig als auch gerechtfertigt’, um die Marktlücke – das ‚Tal des Todes’ – für kohlenstoffarme Technologien zu überwinden. Diese sei durch einen Mangel an ‚Marktappetit’ und Unternehmensanreizen charakterisiert.
Laut des Plans sollte die Industrie darauf vorbereitet sein, Investitionen zu erhöhen und größere Risiken einzugehen. Piebalgs kündigte an, es sei jedoch Aufgabe der Regierungen, den Prozess anzuführen. Er sagte, die Kommission hoffe, eine neue Richtlinie zu erneuerbaren Energien, die am 23. Januar 2008 vorgeschlagen werden soll, werde das Vertrauen der Industrie erlangen und den Fluss von privatem Investitionskapital erhöhen.
Eine ‚gemeinsame Aufgabe’
Der SET-Plan fordert eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um Innovationen zu fördern. Er schlägt daher die folgenden neuen Maßnahmen vor:
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Europäische Industrie-Initiativen für Wind-, Solar- und Bioenergie, und ebenfalls für Kernspaltung, CCS und Elektrizitätsnetze. Die Initiativen werden in ‚verschiedenen Formen’ finanziert werden, wie beispielsweise durch öffentlich-private Partnerschaften, die Vereinigung von Ressourcen der Mitgliedstaaten und anderen Maßnahmen, die in der Mitteilung zum SET-Plan vom Januar vorgeschlagen worden waren (siehe EURACTIV vom 20. November 2007);
- Ein europäisches Energieforschungsbündnis, das die Zusammenarbeit im Forschungsbereich zwischen Universitäten und spezialisierten Instituten gewährleisten soll;
- Gründung einer hochrangigen Lenkungsgruppe für Strategische Energietechnologien;
- Ein neues Informationssystem für Energietechnologien, und;
- Die Organisation eines europäischen Gipfels für Energietechnologie im Jahr 2009.
Laut Poto?nik beabsichtige die Kommission im Jahr 2008, ihre Ideen für die Planung des Übergangs von einem strategischen Energienetz, das durch große energieherstellende Anlagen charakterisiert sei, in Richtung eines dynamischeren, gesamteuropäischen Energienetzes, das die verteiltere, lokale Energieherstellung besser integrieren könne, weiterzuentwickeln.
Die Rechnung bezahlen
Die Kommission ersucht die Unterstützung der Mitgliedstaaten für ihre vorgeschlagenen Industrie-Initiativen während des Europäischen Rates im März 2008.
Aber wie genau und durch wen die Vorhaben des SET-Plans finanziert werden, wird vermutlich das Thema hitziger Debatten im Jahr 2008 sein. Es wird erwartet, dass die Kommission eine gesonderte Mitteilung über die Finanzierung des SET-Plans bis Ende 2008 vorlegen wird.
Positionen
Der SET-Plan hat erhebliche Kritik von Organisationen im Bereich erneuerbare Energien und Umwelt erfahren.
Der European Renewable Energy Council (EREC), der europäische Branchenverband der im Bereich erneuerbare Energien tätigen Hersteller, ‚bedauert sehr’ den Mangel an einem Schwerpunkt auf Heizen und Kühlen in den vorgeschlagenen Industrie-Initiativen. Der Politik-Direktor des EREC, Oliver Schäfer, sagte in einer Stellungnahme, dies stelle einen ernsthaften Mangel da, wenn die Europäische Union sich mit der Zukunft der Energieversorgung der EU auseinandersetzen wolle.
Die EUREC Agency, die Forschungszentren für erneuerbare Energien vertritt, stimmt zu, dass Heizen und Kühlen im Plan nur eine untergeordnete Rolle spiele. Die Vereinigung stelle eine ‚Inkonsequenz’ des Ziels der Kommission fest, einen vielfältigen Bestand sauberer, effizienter und kohlenstoffarmer Energietechnologien zu entwickeln und der Wette, die sie eingehe, indem sie auf Wasserstoff- und Kraftstoffzellen als Antriebstechnik des Fahrzeugs setze, dass diese noch vor 2050 gewinnen würden. Die Agentur sagt, es müsse mehr getan werden bei der Entwicklung von Batterien mit hoher Kapazität, die für Verkehrsgeräte verwendet werden.
Der Europäische Verband für Windenergie (EWEA) bedauert in einer Stellungnahme, dass der Plan nicht die fortwährende Notwendigkeit anspreche, um das irrationale Ungleichgewicht der nationalen und europäischen Forschungsbudgets aufzuheben. Der Windenergiesektor hätte sich gewünscht, eine detailliertere und eindeutigere Finanzierungsstrategie zu sehen, sowie eine Festlegung der Prioritäten, die frühere Zuteilungen von Geldern für die verschiedenen Energietechnologien im Bereich Forschung und Entwicklung in Betracht ziehe.
Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes hat den SET-Plan als einen ‚alles-oder-nichts-Ansatz’ kritisiert.
Er sagte, indem der Plan versuche, eine Reihe von Energie-Lobbyisten zufrieden zu stellen, werde es ihm unweigerlich nicht gelingen, einen wahren Anreiz für irgendjemanden zu liefern. Er äußerte die Hoffnungen der Fraktion der Grünen/EFA, dass die EU-Mitgliedstaaten diesen Plan ignorieren würden und sich stattdessen auf den Plan für Effizienz und erneuerbare Energien konzentrierten, der von der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorbereitet werde.
Frauke Thies, Energieexpertin bei Greenpeace, nannte den SET-Plan ‚unstrategisch’. Sie kritisierte in einer Stellungnahme den ausschließlichen Fokus, den die Organisation als ‚unverhältnismäßig’ erachtet, auf teure Technologien, die entweder zu inakzeptablen Umweltkosten führten, wie Atomenergie, oder reine ‚Ablenkungen’ seien, wie CO2-Abscheidung und -Speicherung.
Thies sagte weiterhin, dass sich der Plan zu stark auf ein ‚veraltetes Model’ großer und zentralisierter Kraftwerke konzentriere. Dieses sei inkompatibel mit einen innovativen und nachhaltigen Energiesystem, das auf der effizienten Verwendung von Energie, der Erzeugung von erneuerbarer Elektrizität und Wärme und einem intelligenten Netzwerk sowie dem Betrieb von Elektrizitätsnetzen beruhe.
Shell, der internationale Energiegigant, sagte, dass menschliches Talent und finanzielle Ressourcen die zwei Schlüsselelemente seien, um den SET-Plan der Kommission zu einem Erfolg zu machen.
Technologie beinhalte viel mehr als Forschung und Entwicklung. Es sei die gesamte Abfolge der Schaffung wissenschaftlicher Ideen, die dann in technologische Innovationen oder Hilfsmittel umgesetzt und verwirklicht würden, so Hans van der Loo, Leiter von Shells EU-Verbindungsbüro in Brüssel. Regierungen könnten entweder finanzielle Ressourcen freisetzen oder, wenn es diese nicht gäbe, sollte man erwägen, wie man private Fonds in die frühen Stadien der Entwicklung einbinden könne.
Hintergrund
Zu kohlenstoffarmen Energietechnologien zählen erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Wasser, jedoch auch konventionellere Technologien wie ‚nachhaltige’ Kernspaltung und CO2-Abscheidung und –Speicherung (CCS; carbon capture and storage). Umweltorganisationen bezweifeln jedoch, ob letztere tatsächlich als ‚sauber’ erachtet werden können.
Diese umweltfreundlichen oder ‚sauberen’ Technologien werden als ein entscheidender Teil in der Entwicklung einer Energiepolitik für Europa angesehen. Offiziell wurde diese mit einer Vorlage eines Energie- und Klimapakets der Kommission, vom 10. Januar 2007, ins Leben gerufen. Die Staats- und Regierungschefs hatten das Paket im März 2007 angenommen.
Eine Mitteilung, die einen neuen Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) fordert, wurde als Teil des Januar-Pakets vorgelegt.
Zeitstrahl
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3. Dezember 2007: Erste Diskussion des SET-Plans im Energierat;
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23. Januar 2008: Gesetzesvorschläge der Kommission für erneuerbare Energien als Teil des neuen Klima- und Energiepakets;
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März 2008: Europäischer Rat, mögliche Annahme des SET-Plans und der Industrie-Initiativen.
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