EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs wollen mehr Transparenz bei Energiedeals

Der geheime Gasdeal zwischen Russland und Ungarn setzte das Thema Energietransparenz auf die politische Tagesordnung. Foto: [Ken Doerr/Flickr]

Der EU-Rat will erneut über das Thema Energietransparenz beraten, nachdem im Februar ein geheimer Energiedeal zwischen Ungarn und Russland zum Ausbau ungarischer Atomkraftanlagen bekannt geworden war. Diplomatischen Kreisen zufolge sind die Staats- und Regierungschefs prinzipiell bereit, die Transparenz beim Informationsaustausch zu Energieverträgen zu erhöhen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Das Thema Energietransparenz steht erneut auf der Agenda der EU. Auslöser war ein im Februar getroffenes geheimes Abkommen zwischen Russland und Ungarn zur Modernisierung der nuklearen Energieinfrastruktur Ungarns. Das russisch-ungarische Abkommen beinhaltet einen Abschnitt zu Gaslieferungen sowie einen ordentlichen Rabatt für Ungarn.

Die Reaktion der EU-Atomenergiebehörde Euratom auf das Abkommen war unterkühlt. Sie lehnte die ungarischen Pläne ab, wonach das Land Kraftstoffe nur aus Russland beziehen will. Brüssel betrachtet den Deal als eine Bedrohung für die europäische Energiesicherheit. Budapest wies diese Anschuldigung formell zurück.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán versteckte seine „große Auseinandersetzung“ mit der Kommission über die geplante Energieunion nicht. Sie bedrohe Ungarns nationale Souveränität.

Die Staats-und Regierungschefs heute beim EU-Gipfel zum ersten Mal über die im Februar präsentierte Energieunion beraten.

Die Kommission hofft mit den Plänen das Recht zur Überprüfung der Energieverträge von Mitgliedsstaaten mit Nicht-EU-Ländern zu bekommen. Sie strebt ein „aktive Teilnahme“ an den Gasverhandlungen an, um „unzulässigen Druck oder Marktverzerrungen“ zu vermeiden.

Informierten Kreisen in Brüssel zufolge werden bei der heutigen Gipfeldebatte vor allem Deutschland und Polen entgegengesetzte Positionen vertreten. Deutschland verhandelte erfolgreich mit dem russischen Gasriesen Gazprom. Polen hingegen bezahlt höhere Preise und würde eine größere EU-Einbindung in bilaterale Energieabkommen begrüßen.

Die Diskussion wird sich einem Diplomaten zufolge darauf konzentrieren, festzulegen, „welche Kriterien genutzt werden“, um bilaterale Abkommen zu bewerten. Dabei gehe es vor allem um den Gassektor.

Man wolle damit überprüfen, dass die Verträge mit dem europäischen Energiesicherheitsgesetz „in seiner jetzigen Form oder auch in zukünftiger Form“ übereinstimmen, sollten neue Vorschriften zur Energiesicherheit hinzugefügt werden, so der Diplomat.

Teil der Lösung sei es, keine Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Verträgen zu machen.

In einem ersten Schritt werden die Staats- und Regierungschefs zwei bis drei „Parameter“ definieren. Sie sollen definieren, in welchem Umfang ein europäischer Eingriff in diesen sensiblen Bereich stattfinden soll. Er betrifft die nationale Souveränität und Geschäftsgeheimnisse.

Dieser Prozess sollte die Unterstützung des Rats bekommen, solange die Geheimhaltung bei den Versorgungsverträgen respektiert wird, meinen informierte französische Kreise.

Geheimhaltung ist ein inhärenter Bestandteil von Geschäftsverhandlungen. Das gilt besonders für Preise, den Lieferumfang und die Lieferung.

Gazprom liefert ein Drittel des EU-Gases. Das Unternehmen ist das Ziel kartellrechtlicher Ermittlungen, weil es Kunden in Osteuropa angeblich überteuerte Gaspreise aufdrückte, Konkurrenzunternehmen ausbremste und den freien Gasstrom blockierte. Die Gazprom-Preise sind nicht bekannt. Aber nach Industrie-Schätzungen soll Polen 370 US-Dollar pro Tausend Kubikmeter bezahlen – während Deutschland 310 US-Dollar bezahlt.

„Ein Gasvertrag ist oft Teil einer größeren politischen oder diplomatischen Operation“, so der Diplomat, ohne ausdrücklich auf Deutschland, Polen oder Ungarn einzugehen.

EU-Beamten zufolge gibt es rund 300 gewerbliche Gaslieferverträge und ungefähr 40 zwischenstaatliche Verträge.

Aber Länder, die es schafften einen guten Deal von Gazprom zu bekommen, sind skeptisch. Ein Diplomat eines osteuropäischen Landes sagt: „Wir wissen nicht, wie das in der Praxis funktionieren wird.“

Eine der Prioritäten der Kommission Jean-Claude Junckers ist die Energieunion. Sie soll durch die Verbindung der Infrastruktur, die Durchsetzung von Gesetzgebung und erhöhten Wettbewerb entstehen. Dadurch sollen die Kosten für Bürger und Unternehmen gesenkt werden und das Wachstum ankurbeln.

Um die Energieunion zu schaffen, soll die EU ihre Energiequellen diversifizieren, die Infrastruktur verbinden und ihre Verhandlungsstärke gegenüber Drittländern vereinen. Die EU strebt an, Europa zur Nummer eins im Bereich der erneuerbaren Energien zu machen.

Der Kommission geht es um intergouvernementale Abkommen (IGAs) zwischen EU-Mitgliedsstaaten und "Ländern, die die europäischen Regeln nicht respektieren", aber auch “andere Arten von Verträgen. Sie will die IGAs danach bewerten, ob sie dem EU-Energiemarkt und den Regeln der Liefersicherheit entsprechen.

Die Kommission befand im Dezember 2013, dass alle zwischenstaatlichen Abkommen (IGAs) für den Bau der Erdgaspipeline South Stream zwischen Russland und Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien, Kroatien und Österreich einen Bruch des EU-Rechts darstellten und neuverhandelt werden müssten.

Im vergangenen Jahr einigte sich Orbán mit Putin auf ein Darlehen über zehn Milliarden Euro zum Bau zweier zusätzlicher Atomreaktoren im mittelungarischen Paks.

Viele Ungarn sind wütend, weil sie sich durch die Entscheidung der Regierung zum Ausbau des Atomkraftwerks übergangen fühlen. Auch wollen sie Orbán damit an die Pflichten des Landes gegenüber der EU und der NATO erinnern.

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