Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zwar grundsätzlich auf eine gemeinsame Energiepolitik geeinigt, sind jedoch nicht bereit, sich bei heiklen Themen wie Deregulierung und konkreten Zielvorgaben für erneuerbare Energien festzulegen.
Hintergrund
Diesjähriger Schwerpunkt des Frühjahrsgipfels ist das Thema Energie. Denn angesichts der wachsenden Energie-Abhängigkeit Europas und steigender Ölpreise ist Energie zu einem neuen Element der Lissabon-Agenda erklärt worden, die jedes Jahr auf der Tagesordnung des EU-Gipfels steht.
Die EU-Chefs, die am 23. und 24. März in Brüssel zusammenkommen, werden die neue Energiepolitik für Europa wohl grundsätzlich unterstützen, gleichzeitig aber sind Regierungschefs wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht bereit, Kompetenzen an die EU abzugeben. So werden sich die Gipfelteilnehmer wohl darauf beschränken, Absichtserklärungen abzugeben, allgemeine Grundsätze zu formulieren und Ziele wie Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu bekräftigen, über die längst Einigkeit herrscht.
Festzustehen scheint, dass der Vorschlag der Kommission zur Ernennung eines Europäischen Energieregulierers keine Unterstützung finden wird.
Der französische Präsident Jacques Chirac, dessen Land derzeit versucht, eine Übernahme des französischen Energieversorgers Suez durch den italienischen Konzern Enel abzuwehren und deswegen mit Italien im Clinch liegt, hat erklärt: „Die Konstruktion eines Europas der Energie [sic!] darf sich nicht auf die Liberalisierung der Märkte beschränken. Wir müssen alles tun, um die Entwicklung von europäischen Champions zu fördern.“ Dies dürfe nicht auf einem rein finanziellen Ansatz geschehen, sondern auf der Grundlage einer soliden industriepolitischen Zielsetzung.
Dem Präsidenten gelang es, seinem Landsmann Ernest-Antoine Seillière, Chef des Arbeitgeberverbands UNICE, die Show zu stehlen, als er während dessen Rede den Saal verließ, weil dieser sich dazu entschlossen hatte, seinen Aufruf zu wirtschaftlichen Reformen auf Englisch zu halten.
Weitere Informationen
Press articles
- Financial Times:Tensions rise as Chirac walks out on EU forum
- Guardian:Chirac leaves EU summit as Frenchman speaks English
- Reuters:Economic nationalism row ignites before EU summit
- Reuters:Seillière en anglais dans le texte fait bondir Chirac
- Nouvel Obs:Jacques Chirac quitte la salle du conseil européen pendant un discours en anglais de Seillière
- Figaro:A Bruxelles, Chirac défend les «champions européens»
- Nordkurier:Zäher Streit überschattet den Gipfel
- Tagesspiegel:Ihnen geht kein Licht auf