EU gibt grünes Licht für deutsche Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke

Aus Sicht von Greenpeace sind die Entschädigungen aus Steuergeldern für die Betreiber von Kohlekraftwerken eine unerlaubte Beihilfe [Rudmer Zwerver / Shutterstock]

Im Rahmen des Kohleausstiegs hatte Berlin beschlossen, finanzielle Anreize für frühzeitige Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken zu schaffen. Nun hat die EU-Kommission grünes Licht für die Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke gegeben.

Die Maßnahme „dürfte Deutschland eine größtmögliche Emissionsminderung zu geringsten Kosten ermöglichen und gleichzeitig eine Schließung der Kraftwerke verhindern, die für die Netzstabilität benötigt werden“, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Potenzielle Wettbewerbsverzerrungen durch die Zahlungen bleiben demnach „auf das erforderliche Minimum beschränkt“.

Vorgesehen ist ein Ausschreibungsverfahren für Kompensationen, deren Höhe mit den Jahren absinkt. Wenn sich bis Ende 2026 zu wenige Betreiber auf die Ausschreibungen bewerben, werden Steinkohlekraftwerke ordnungsrechtlich stillgelegt.

Bund und Länder beginnen Zuteilung der 40 Milliarden Euro für Kohleregionen

Bis zum Jahr 2038 sollen die letzten deutschen Kohlekraftwerke dicht gemacht werden. Um die Regionen wirtschaftlich neu auszurichten, sollen an ihrer Stelle neue Forschungseinrichtungen und Unternehmen angesiedelt werden. Ein Koordinierungsgremium beginnt nun mit der Zuteilung der Fördergelder.

Umweltschützer sind empört

Umweltschützer hatten die Maßnahme scharf kritisiert. „Die Betreiber von Kohlekraftwerken mit hohen Summen aus Steuergeldern zu entschädigen“ sei aus ihrer Sicht unerlaubte Beihilfe, erklärte etwa Greenpeace. Nach Auffassung der Kommission, die die Pläne der Bundesregierung genehmigen muss, stehen diese jedoch „mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang“.

Greenpeace hatte sich besonders auch darüber beschwert, dass die staatlichen Gelder den fossilen Energieproduzenten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Ökostrom-Anbietern böten. Die Kommission erklärte nun, nicht abschließend geprüft zu haben, „ob die Maßnahme den betroffenen Betreibern einen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft“. Sie gehe aber davon aus, dass „der Beitrag der Maßnahme zu den EU-Umwelt- und Klimaschutzzielen eindeutig schwerer wiegt als etwaige beihilfebedingte Verfälschungen von Wettbewerb und Handel“.

Erste Stilllegungen in diesem Jahr

Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung. Es werde nun wie vorgesehen „die ersten Stillegungen in diesem Jahr geben“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Geplante Entschädigungszahlungen für die Betreiber von Braunkohlekraftwerken betreffe der aktuelle Beschluss noch nicht, betonte die Kommission. Sie stehe in dieser Angelegenheit mit den deutschen Behörden in Kontakt und werde voraussichtlich bald ein weiteres Prüfverfahren einleiten.

„Das ist kein ungewöhnliches Verfahren“, sagte die deutsche Ministeriumssprecherin. „Es handelt sich hier ja doch um eine hohe Summe, deswegen ist es nicht ungewöhnlich, dass hier nochmal vertieft geprüft wird.“

Wirtschaftsministerium verweigert Aussage über Kohle-Entschädigungen

Über vier Milliarden Euro sollen die Unternehmen LEAG und RWE dafür bekommen, dass sie ihre Braunkohlekraftwerke schließen. Doch keiner weiß, wie die Entschädigungen errechnet wurden – das Ministerium lehnt die Auskunft ab, auch ein Eilantrag scheiterte in letzter Minute.

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