Der EU-Parlamentarier, der für die Verhandlungen über die bevorstehende europäische Abgabe für kohlenstoffintensive Importe zuständig ist, hat drastische Änderungen empfohlen, darunter eine schnellere Einführung und die Aufnahme weiterer Produkte in den Geltungsbereich des Gesetzentwurfs.
Im Juli letzten Jahres schlug die Europäische Kommission ein CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) vor, um einen Einfuhrzoll auf kohlenstoffintensive Importe von außerhalb der EU festzulegen. Der Vorschlag zielt darauf ab, Unternehmen in der EU vor unlauterem Wettbewerb zu schützen und die sogenannte Verlagerung von CO2-Emissionen, auch „Carbon Leakage“ genannt, in andere Länder zu verhindern.
Carbon Leakage beschreibt Situationen, in denen Unternehmen ihre Produktion in andere Länder verlagern, in denen Emissionen auf Grund der lokalen Klimapolitik kostengünstiger sind.
Der Vorschlag liegt nun in den Händen des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten, die sich auf einen gemeinsamen Text einigen müssen, bevor die Abgabe Realität werden kann.
Der für die Verhandlungen im Parlament zuständige Gesetzgeber, Mohammed Chahim von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, hat in einem Berichtsentwurf, der EURACTIV vorliegt, Verbesserungen am Vorschlag der Kommission gefordert.
„[Chahims Bericht] ist eine komplette Überarbeitung, die wesentliche und wichtige Änderungen am ursprünglichen Text vornimmt“, so Pierre Leturcq, leitender politischer Analyst beim Institute for European Environmental Policy (IEEP), einem Think-Tank.
Ein Änderungsantrag von Chahim zielt darauf ab, den Anwendungsbereich der Abgabe zu erweitern. Nach dem Vorschlag der EU-Exekutive würden Eisen und Stahl, Zement, Düngemittel, Aluminium und die Stromerzeugung unter die CBAM fallen.
Chahim möchte diese Liste auf organische Chemikalien, Wasserstoff und Polymere ausweiten.
„Diese Produkte haben die richtigen Eigenschaften, um von CBAM erfasst zu werden, und die technischen Schwierigkeiten können überwunden werden“, schrieb Chahim auf Twitter.
Sein Bericht nimmt auch indirekte Emissionen ins Visier und bezieht diese in die Berechnung der Kohlenstoffintensität importierter Produkte ein – etwas, das die Europäische Kommission erst bei zukünftigen Überarbeitungen der Gesetzgebung berücksichtigen wollte.
„Indirekte Emissionen, wie zum Beispiel Emissionen aus der Stromerzeugung, sollten nach der Pilotphase ebenfalls von CBAM erfasst werden. Dies ist äußerst wichtig, um die klimapolitischen Ambitionen dieses Vorschlags zu erhöhen“, sagte Chahim.
Keine kostenlose Zuteilungen mehr ab 2028
Darüber hinaus fordert Chahim, dass die Abgabe früher in Kraft tritt als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Sein Entwurf sieht vor, die Probezeit um ein Jahr zu verkürzen und die Abgabe bereits Anfang 2025 statt 2026 vollständig umzusetzen.
Sein Bericht enthält auch Änderungen an den – wie Leturq es nennt – „umstrittensten Aspekten“ der CBAM. Er fordert finanzielle Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder, um ihnen bei der Dekarbonisierung zu helfen, und verlangt ein schnelleres Auslaufen der kostenlosen Zuteilungen.
Diese kostenlosen Verschmutzungsrechte werden derzeit im Rahmen des Emissionshandelssystems (ETS) an kohlenstoffintensive Industrien vergeben, um die Verlagerung von Emissionen zu verhindern. Sie wurden jedoch kritisiert, weil sie Europas Klimaziele untergraben, auch von der EU-eigenen Aufsichtsbehörde, dem EU-Rechnungshof.
Um dieses Problem zu lösen, möchte Chahim die kostenlosen Zertifikate bis 2028 abschaffen – weit früher als der Vorschlag der Kommission, der ein Auslaufen der Zertifikate Mitte der 2030er Jahre vorsieht. Nach Chahims Änderungsanträgen würden 100 Prozent der kostenfreien Zuteilungen während des Versuchszeitraums gelten. Dieser Anteil würde 2025 auf 90 Prozent, 2026 auf 70 Prozent, 2027 auf 40 Prozent und zum 31. Dezember 2028 auf 0 Prozent sinken.
Umweltorganisationen begrüßen den Vorschlag, das Auslaufen der kostenlosen Zuteilung zu beschleunigen.
„Wir können es uns nicht leisten, noch ein oder anderthalb Jahrzehnte darüber zu diskutieren, ob Carbon Leakage wirklich ein Problem ist oder nicht. Es ist jetzt höchste Zeit – es ist sogar überfällig – dass wir die Verschmutzung in diesen Sektoren verringern“, sagte Sam van der Plas von Carbon Market Watch gegenüber EURACTIV.
Eine rasche Abkehr von der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten dürfte jedoch bei den Industriezweigen, die davon bisher profitiert haben, nicht gut ankommen.
Der Vorschlag ist „unausgewogen, wenn es um den Zeitplan und die Durchführbarkeit für die europäische Wirtschaft geht, von einer bewährten Art des Schutzes vor Verlagerung von CO2-Emissionen auf eine völlig unvorhersehbare umzusteigen“, so Alexandre Affre, stellvertretender Generaldirektor von BusinessEurope, der wichtigsten Arbeitgeberorganisation der EU.
„Der vorgeschlagene Zeitplan für das Auslaufen der kostenlosen Zuteilung, die Einbeziehung der indirekten Emissionen und die Verkürzung des Einführungszeitraums wäre übereilt und entbehrt jeglicher Form der Bewertung ihrer Auswirkungen auf die europäischen Unternehmen“, erklärte er gegenüber EURACTIV.
CBAM-Behörde
Der Entwurf sieht auch ein neues System für die Umsetzung der Abgabe vor. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission wäre jedes EU-Land für die Erhebung der Abgabe auf Importe zuständig.
Chahim möchte dies jedoch zentralisieren und eine „CBAM-Behörde“ auf EU-Ebene einrichten, um die Abgabe durchzusetzen. Dies würde verhindern, dass Unternehmen das System ausnutzen, indem sie ihre Produkte über Länder mit der geringsten Kapazität zur Überwachung von Importen in den EU-Binnenmarkt einführen.
Die CBAM-Behörde „wird Größenvorteile bieten und würde dazu beitragen, ‚Forum Shopping‘ aufgrund von Diskrepanzen zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermeiden“, erklärte Chahim.
Im Gegensatz zu den anderen Änderungsanträgen wird diese Idee von BusinessEurope begrüßt, das gegenüber EURACTIV erklärte: „Der Berichterstatter hat Recht, wenn er viele der administrativen Probleme im Zusammenhang mit der Maßnahme anspricht, wie etwa die Notwendigkeit einer einheitlichen CBAM-Behörde“.
Der Bericht wird nun von den Parlamentarier:innen erörtert werden, um einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, bevor Chahim die Delegation des Parlaments bei den abschließenden Gesprächen mit den EU-Ländern und der Europäischen Kommission leitet.
Chahim hat sich für einen ehrgeizigen Ausgangspunkt entschieden, möglicherweise in der Hoffnung, sich im weiteren Verlauf Verhandlungsmasse zu sichern. Die ehrgeizige Haltung seines Berichts wird jedoch wahrscheinlich auf den Widerstand der Industrie stoßen und könnte die Unterstützung einiger Teile des Europäischen Parlaments und bestimmter EU-Länder verlieren.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]