Vertreter des Rates und des EU-Parlaments haben sich über die Einbeziehung des Luftverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem geeinigt. Der Kompromiss befreit internationale Flüge bis Ende 2016 vom Emissionshandel.
Im Streit um eine Emissionsabgabe auf Flugverbindungen hat die EU einem Insider zufolge eine vorläufige Einigung auf ein Gesetz erzielt, das bis 2016 eine Verschonung von Langstreckenflügen vorsieht. Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie der EU-Präsidentschaft verständigten sich darauf, dass die bestehenden Ausnahmen für Interkontinentalflüge verlängert werden sollten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. EU-Diplomaten der Mitgliedsländer könnten den Gesetzentwurf bereits am Freitag absegnen. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Die Einigung stellt eine weitere Schwächung der ursprünglichen EU-Position dar und wurde umgehend von Umweltschützern kritisiert, die das Parlament zur Ablehnung aufforderten. Ohne die parlamentarische Zustimmung würde das ursprüngliche Gesetz wieder in Kraft treten – ohne Ausnahme für Langstreckenflüge. Dies dürfte Proteste vieler Handelspartner hervorrufen. Besonders die USA, Indien und China hatten der EU die Verletzung von Souveränität vorgeworfen und mit Vergeltung gedroht, falls die Abgabe auf alle Flüge erhoben wird. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion erklärte: „Angesichts der stetig wachsenden Emissionen des Luftverkehrs, ist es verantwortungslos den internationalen Luftverkehr noch bis 2016 vom Emissionshandel zu befreien. So wird dieser Sektor die Emissionsminderungen in anderen Bereichen weiter konterkarieren.“ Ursprünglich hätte die Regelung ein Drittel der globalen Luftfahrtemissionen abgedeckt, so Harms. „Es ist Irrsinn, dieses wirkungsvolle Klimaschutzinstrument nun erheblich zu schwächen – in der Hoffnung, dass es in ferner Zukunft ein globales System geben könnte. Es ist vollkommen unklar, wie ehrgeizig dieses System sein würde. Der Konzern Airbus und die europäischen Fluglinien haben sich mit ihren aktuellen rücksichtslosen Lobbyaktivitäten als verlässliche Partner für die Zukunft disqualifiziert.“ EURACTIV/rtr EURACTIV Brüssel: EU agrees draft plan for aviation emissions (5. März 2014)