Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation ins Leben gerufen, welche die Frage beantworten soll, ob die Handhabung von Erdölnotvorräten, in deren Besitz EU-Mitgliedstaaten sind, verändert werden sollte. Grund hierfür ist ein weiterer Anstieg des Ölpreises auf nahezu 120 US-Dollar pro Barrel am Dienstag (22. April 2008).
Die Konsultation wird versuchen, mehr über die „Schwachstellen des aktuellen Systems“ herauszufinden, da aufgrund der zunehmenden weltweiten Nachfrage nach Öl die Gefahr steigt, dass es zu Unterbrechungen der Ölversorgung kommen könnte. Dies sagte die Kommission am Dienstag (22. April 2008). Die Konsultation läuft bis zum 17. Juni.
Während der Ölverbrauch weltweit steige, liege die Versorgung zunehmend in den Händen nur einer kleinen Zahl von Staaten, von denen viele enormen geopolitischen Risiken ausgesetzt seien, sagte die Kommission in einem Anhang ihres Konsultationsdokuments. Zu diesen Risiken zählten laut der Kommission Kriege, innenpolitische Konflikte, Export- oder Importembargos und Terrorismus.
Am Montag griffen bewaffnete Militante in Nigeria zwei Pipelines von Shell an, was zu einer Verringerung der Ölgewinnung des Landes sowie zu einem weiteren Ölpreisanstieg führte. Die Preise auf den US-amerikanischen und europäischen Märkten näherten sich der Marke von 120 US-Dollar pro Barrel an.
Viele EU-Länder, insbesondere in Osteuropa, sind schlecht für mögliche Krisen ausgerüstet. Im Rahmen der derzeitigen Regelungen müssen alle Länder ausreichend Öl für eine Versorgung von 90 Tagen zurückhalten, um eine mögliche Versorgungsunterbrechung bewältigen zu können. Den Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa, die der Union vor nicht all zu langer Zeit beigetreten sind, wurde eine Übergangsphase eingeräumt, um den Regelungen zu entsprechen.
Laut der Kommission bestehe eine Notwendigkeit, die Rollenverteilung zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und der in Paris ansässigen Internationalen Energieagentur (IEA) zu klären. Die IEA definiert klare Vorgehensweisen im Falle von Versorgungsunterbrechungen. Neun EU-Länder (Bulgarien, Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien und Slowenien) sind gegenwärtig jedoch kein Mitglied der Agentur, betonte die Kommission.
Die Kommission sagte, eine derartige „Verwirrung“ über die Rollenverteilung könnte zu Verzögerungen führen, wenn Ölnotvorräte zugänglich gemacht werden müssen. In drei Ländern seien die Vorräte in den Händen der Regierung oder einer Agentur, in acht Ländern seien sie jedoch im Besitz von Ölkonzernen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten habe ein gemischtes System, erklärte die Kommission.
Zweifel über die Zugänglichkeit zu Vorräten im Kontext einer tatsächlichen oder möglichen Krise könnten laut Kommission zu Marktspekulationen und erhöhter Preisvolatilität führen.
Vor diesem Hintergrund müssten eventuell die insgesamt zur Verfügung stehenden Vorräte erhöht werden, fügt die Kommission hinzu. Wenn der Unterschied zwischen den ursprünglich angedachten 90-Tages-Vorräten und der tatsächlichen Höhe von verfügbaren Vorräten in einer Krisensituation enorm hoch sei, könnte die Forderung des Parlaments, die Mindestmenge der Vorräte auf 120 Tage zu erhöhen, ein passabler Vorschlag sein.