Nach Plänen der Kommission sollen im Rahmen einer gemeinsamen Energiepolitik die nationalen Märkte bald vollständig geöffnet, eine gemeinsame Außenpolitik in Energiefragen entwickelt und erneuerbare Energien stärker gefördert werden. Allerdings will sie sich nicht in grundlegende energiepolitische Entscheidungen der Mitgliedstaaten, etwa in Bezug auf die Kernkraft, einmischen.
Die Kommission hat am 8. März 2006 ein „Grünbuch“ vorgestellt, in dem sie Vorschläge zu einer „Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ macht.
Das Dokument wird die Grundlage für die Debatte zwischen den Mitgliedstaaten über die zukünftige Energiepolitik bilden. Einfließen werden außerdem Beiträge einzelner Länder und die Ergebnisse des EU-Frühjahrsgipfels, der am 23. und 24. März 2006 stattfindet.
Das Grünbuch umreißt sechs „vorrangige Bereiche“:
- Vollendung der europäischen Binnenmärkte für Gas und Strom (siehe EURACTIV-LinksDossier): möglicherweise Ernennung eines europäischen Energieregulierers, der grenzübergreifende Fragen aufgreift und über einen europäischen Netz-Kodex entscheidet
- Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit: Schaffung von Erdgasvorräten neben den existierenden Erdölvorräten, möglicherweise Einrichtung einer europäischen Stelle zur Beobachtung der Energieversorgung, um für mehr Transparenz bei Nachfrage und Angebot zu sorgen; außerdem erwägt Energiekommissar Piebalgs rechtliche Schritte gegen die EU-Länder, die die unter EU-Recht vorgeschriebenen Erdölvorräte noch nicht aufgebaut haben
- Ein vielfältigerer Energieträgermix: Diversifizierung des Energiemixes, gleichzeit aber gilt: „Jeder Mitgliedstaaten und jedes Energieunternehmen entscheidet sich für seinen eigenen Energieträgermix.“ In einer regelmäßigen „Überprüfung der EU-Energiestrategie“ könnte untersucht werden, welche Auswirkungen nationalen Energiepolitiken auf andere EU-Länder haben. Bei Konflikten könnte die Gemeinschaft eingreifen.
- Klimaschutz: Um der Klimaerwärmung entgegenzuwirken, schlägt die Kommissionen einen langfristigen Fahrplan für erneuerbare Energien vor, in dem unter anderem Ziele für 2020 und darüber hinaus festgelegt werden könnten (siehe LinksDossiers über Energieeffizienz und erneuerbare Energien). Ein Aktionsplan für Energieeffizienz, der ursprünglich im März/April 2006 vorliegen sollte, wird nun wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt 2006 vorgeschlagen werden
- Ein strategischer Plan für europäische Energietechnologie: Ein solcher Plan sei erforderlich, damit „Überschneidungen in nationalen Technologie- und Forschungsprogrammen“ vermieden und „abgestimmte Forschungsinhalte und Einführungsstrategien“ ausgearbeitet werden und EU-Industrien auf diese Weise die Markt-Führerschaft im Energietechnologiebereich übernehmen könnten (siehe klimafreundliche Technologien)
- Eine gemeinsame Energieaußenpolitik (siehe auch LinksDossier über geopolitische Aspekte der Energieversorgung): Koordinierung der Beziehungen zu den Lieferantenländern wie Russland und den OPEC-Ländern, und evt. Bau neuer Infrastruktureinrichtungen, insbesondere von neuen Pipelines für Erdöl und Erdgas sowie von Flüssiggas-(LNG-)-Terminals zur Verbesserung der Versorgungssicherheit; im Rahmen des EU-Russland-Energiedialogs (siehe auch LinksDossier) könnte Russland außerdem dazu bewegt werden, den Vertrag über die Energiecharta, der während des Gasstreits im Januar 2006 zwischen Russland und der Ukraine ins Blickfeld geraten war, zu ratifizieren.