EU erwägt Schuldenerlass für Länder, die von Überschwemmungen und Waldbränden betroffen sind

"Ich habe selbst einige vorbereitende Kontakte geknüpft, insbesondere mit den belgischen Behörden", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. [© Europäische Union 2021 - Quelle: EP] [© European Union 2021 - Source : EP]

Die Notfallkosten im Zusammenhang mit Naturkatastrophen dieses Sommers könnten als „einmalige“ Ausgaben eingestuft werden und daher bei der Berechnung der öffentlichen Defizite der EU-Länder in diesem Jahr nicht berücksichtigt werden, so die Europäische Kommission.

Vorherigen Monat hatte die deutsche Regierung einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro eingerichtet, um die Schäden der Überschwemmungen vom Juli zu decken. Zuvor waren 184 Menschen in Westdeutschland und 42 Menschen in Belgien bei der Unwetterkatastrophe ums Leben gekommen.

In Griechenland genehmigte die Regierung ein Hilfspaket in Höhe von 500 Millionen Euro als Reaktion auf die Waldbrände, die das Land im August verwüsteten.

Für Athen und Brüssel stellen die Ausgaben im Zusammenhang mit den diesjährigen klimatischen Ereignissen eine zusätzliche Belastung für die öffentlichen Finanzen dar, die auf EU-Ebene im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bereits einer strengen Prüfung unterzogen werden.

„Die Mitgliedstaaten müssen in der Tat Mittel einsetzen, um die Folgen solcher Katastrophen zu bewältigen“, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, auf eine Frage von EURACTIV zu den wirtschaftlichen Kosten der diesjährigen Klimakatastrophen.

Mamer verwies auf den EU-Solidaritätsfonds als mögliche Quelle der Unterstützung für betroffene EU-Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus könne die Europäische Kommission beschließen, kurzfristige Krisenausgaben von der Berechnung der öffentlichen Schulden und Defizite auszuschließen, so die EU-Exekutive.

„Nach den EU-Fiskalregeln können kurzfristige Notfallkosten als Folge schwerer Naturkatastrophen als einmalige Ausgaben eingestuft werden. Bei der Bewertung der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts können sie somit von der Berechnung der strukturellen fiskalischen Bemühungen eines Mitgliedstaats ausgeschlossen werden“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission.

Es gibt Präzedenzfälle in Italien, wo „Notfallkosten im Zusammenhang mit den Erdbeben in den Abruzzen und Emilia sowie anderen Naturkatastrophen in der Vergangenheit berücksichtigt wurden“, so der Sprecher in einer E-Mail an EURACTIV.

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Die EU-Mitgliedsstaaten können in der Tat vorschlagen, dass Kosten, die mit bestimmten Ereignissen verbunden sind, als außergewöhnlich oder „einmalig“ betrachtet werden. Angeben können sie dies in den Briefen, die sie als Teil ihrer jährlichen Haushaltsplanentwürfe in Brüssel einreichen. Die Kommission kann aber auch unabhängig davon entscheiden, Kosten als außergewöhnlich einzustufen, ohne dass sie von den betroffenen EU-Ländern einen entsprechenden Antrag erhalten hat.

In Athen sagte eine Regierungsquelle, die EU-Exekutive solle in Erwägung ziehen, die Kosten der diesjährigen Waldbrände aus der griechischen Schuldenberechnung herauszunehmen, da die „extremen Umstände in Südeuropa“ diesen Schritt rechtfertigten.

In Deutschland reagierte das Finanzministerium nicht auf eine Anfrage, ob die Kosten der diesjährigen Überschwemmungen aus der Schuldenberechnung des Landes für 2021 herausgenommen werden sollen.

„Wir werden im Herbst eine aktualisierte Wirtschaftsprognose vorlegen, in der die Auswirkungen dieser Ereignisse berücksichtigt werden“, sagte Daniel Ferrie, Sprecher der EU-Kommission für Finanzstabilität.

Unabhängig davon können die EU-Länder ihre Wiederaufbaupläne abändern und  zum Teil in den Hochwasser- oder Feuerschutz investieren, um den 750 Milliarden Euro schweren EU-Rettungsfonds für die COVID-19-Krise in Anspruch zu nehmen.

„Bisher haben wir jedoch noch keinen solchen Antrag erhalten. Ich selbst habe nur einige vorbereitende Kontakte, insbesondere mit den belgischen Behörden, aufgenommen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

„Die Änderung der nationalen Pläne erfordert eine kohärente Bewertung der Investitionskosten für den erforderlichen Wiederaufbau. Aber ich denke, dass es möglich ist, einen solchen Prozess in den kommenden Wochen oder Monaten in Gang zu setzen“, sagte Gentiloni letzte Woche bei einer gemeinsamen Anhörung der Haushalts- und Wirtschaftsausschüsse des Europäischen Parlaments.

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[Weitere Berichterstattung von Sarantis Michalopoulos und Nikolaus J. Kurmayer]

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