EU erwägt Sanktionen gegen Unternehmen, die für Umweltschäden im Ausland verantwortlich sind

Etwa ein Drittel der Morde stand im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Ressourcen, wie Abholzung und Bergbau [Rayner Pena / EPA-EFE].

Die Europäische Kommission erwägt Sanktionen, um gegen Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen in den europäischen Lieferketten vorzugehen, so Nils Behrndt, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Justiz.

„Wir prüfen die Frage der Sanktionen, der Strafmaßnahmen, denn ohne eine wirksame Durchsetzung wird natürlich nicht der nötige Druck erzeugt“, sagte Behrndt auf einer von der Nichtregierungsorganisation Global Witness organisierten Veranstaltung.

Derzeit werde der wirtschaftliche Nutzen von Straftaten nicht ausreichend berücksichtigt, fügte Behrndt hinzu: „Wir müssen dafür sorgen, dass der wirtschaftliche Grund für die Straftat wegfällt. Vielleicht auch, dass der Umweltschaden dem Unternehmen angelastet werden kann und dass das Unternehmen [die Umwelt] wiederherstellen muss.“

Dies folgt auf einen Bericht von Global Witness, wonach das Jahr 2020 mit 227 registrierten Todesfällen das gefährlichste Jahr für Umwelt- und Menschenrechtsaktivist:innen war. Mehr als die Hälfte der Angriffe fand in Kolumbien, Mexiko und auf den Philippinen statt.

Kolumbien verzeichnete das zweite Jahr in Folge die meisten Morde, während in Mexiko 30 Tötungen dokumentiert wurden. Fast ein Drittel davon standen mit dem Holzabbau in Verbindung. Die Hälfte der Angriffe in Mexiko richtete sich gegen indigene Gruppen.

Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich höher, da die Todesfälle oft nicht erfasst werden. Nach Angaben von Global Witness sind viele Menschen, die sich gegen die Abholzung wehren, auch von Kriminalisierung, Überwachung und sexualisierter Gewalt betroffen, die sie zum Schweigen bringen sollen.

Es ist unmöglich zu sagen, wie viele dieser Fälle auf den europäischen Konsum zurückzuführen sind. Mit seinem großen Anteil am globalen Handel aber habe Europa eine Rolle bei der Überwachung seiner Lieferketten zu spielen, so Chris Madden von Global Witness gegenüber EURACTIV.

Laut der Europäischen Kommission beziehen viele EU-Unternehmen ihre Waren von Unternehmen aus Ländern mit niedrigeren Sozial-, Menschenrechts- oder Umweltstandards. Die damit verbundenen Risiken werden nur unzureichend erkannt.

„Der Rechtsrahmen hinkt der Entwicklung globaler Wertschöpfungsketten und Unternehmensstrukturen hinterher, wenn es um die Verantwortung einer Aktiengesellschaft für die Identifizierung und Vermeidung von Schäden in ihren konzernweiten Tätigkeiten und Produktionskanälen geht“, so die Kommission weiter.

Nachhaltige Lieferketten schaffen

Es wird erwartet, dass die EU-Exekutive bis Ende des Jahres einen Vorschlag für verbindliche Sorgfaltspflichten vorlegen wird, um Europas Lieferketten nachhaltiger zu gestalten.

„Wir wollen Unternehmen, die in der Europäischen Union ansässig oder tätig sind, dazu verpflichten, bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeit zu erfüllen. Sie sollen Nachhaltigkeitskriterien in ihre Unternehmensstrategie aufnehmen und auch die Unternehmensleiter selbst sollen bestimmte Verpflichtungen übernehmen“, so Behrndt.

Es bleibt abzuwarten, wie ehrgeizig dieser Vorschlag sein wird. Eine Reihe von EU-Ländern, darunter Frankreich und die Niederlande, haben bereits Gesetze zur Sorgfaltspflicht erlassen, Doch es wird erwartet, dass der Vorschlag der Kommission ehrgeiziger sein wird.

„Wir erwarten von der EU, dass sie ihrem bisher geäußerten Ehrgeiz gerecht wird, globale Wertschöpfungsketten in allen Sektoren zur Rechenschaft zu ziehen, und zwar so weit entlang der Wertschöpfungskette wie möglich. Das wird potenziell die gesamte Wertschöpfungskette bedeuten“, sagte Richard Gardiner, leitender Aktivist für Unternehmensverantwortung bei Global Witness, gegenüber EURACTIV.

Es sei wichtig, dass die Sorgfaltspflicht die gesamte Lieferkette abdeckt. Sonst könnten Unternehmen Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen weiter in Länder außerhalb der Europäischen Union exportieren, in denen laxere Vorschriften gelten, und sich dabei auf Unwissenheit berufen, warnte er.

Er betonte auch die Notwendigkeit des Zugangs zu Gerichten für Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger. Die zivilrechtliche Haftung werde einen Wendepunkt darstellen, sagte er, und Unternehmen dazu bringen, verantwortungsbewusster zu handeln und sich mehr mit den Geschehnissen in ihrer Lieferkette zu beschäftigen.

Auf der Veranstaltung von Global Witness sprach ein Vertreter des Dorfes Chhouk in Kambodscha über ein ausländisches Unternehmen, das ihnen ihr Land ohne nennenswerte Entschädigung wegnahm.

Ihre Proteste dagegen führten zum Tod eines Fotografen, berichtete er den Diskussionsteilnehmer:innen, und die Dorfbewohner:innen haben nun Angst, nachts auf die Straße zu gehen. Er forderte die EU und andere auf, Druck auf Unternehmen auszuüben, um Gemeinden wie der seinen zu helfen.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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