EU-Energiepolitik: Gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedsstaaten stehen auf der Gipfel-Agenda

Donald Tusk ist einer Vorkämpfer für die Energieunion. Foto: [European Council/Flickr]

EXKLUSIV: Die EU-Staats- und Regierungschefs werden beim EU-Gipfel über die Mitteilung der Kommission zur Energieunion beraten. Dabei werden sie auch diskutieren, wie sie ihre Verhandlungsposition bei Energieimporten stärken können. Gemeinsame Gaskäufe sollen eine wichtige Rolle spielen. EURACTIV Brüssel berichtet. 

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 19. Und 20. März in Brüssel statt und das Thema Energieunion steht ganz oben auf der Agenda. Ratspräsident Donald Tusk wird den Gipfel leiten. Als polnischer Ministerpräsident war er im vergangenen Jahr einer der Vorkämpfer für einen Zusammenschluss der EU-Länder, um Gasverträge mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom zu verhandeln.

Das Thema Energieeffizienz steht nicht auf dem Agenda-Entwurf für den Gipfel. Die erneuerbaren Energien werden erwähnt, allerdings nur im Zusammenhang mit der Streichung „marktverzerrender“ öffentlicher Unterstützungspläne.

Die Kommission will ihrer Mitteilung zufolge die Energieabkommen der Mitgliedsstaaten mit Nicht-EU-Staaten überprüfen, bevor diese sie unterschreiben. Auch das steht bei den Staats- und Regierungschefs zur Debatte.

Ein Ratsdokument an die Mitgliedsstaaten, das EURACTIV vorliegt, erläutert die groben Themen, die die Staats- und Regierungschefs abarbeiten wollen.

Die Energieunion hat fünf „Dimensionen“: Energiesicherheit, der interne Energiemarkt, Energieeffizienz, Klima sowie Forschung und Innovation. Der Rat wird sich mit drei dieser Dimensionen befassen: Sicherheit, dem internen Energiemarkt und der Klimadiplomatie. Obwohl er in dem Dokument betont, dass alle fünf Bereiche wichtig sind.

„Der Rat wäre schlecht beraten, Wege zur Verbesserung der Lieferungssicherung zu diskutieren, ohne die Wichtigkeit der Energieeffizienz und der Erneuerbaren zu betonen“, sagt Brook Riley von Friends of the Earth Europe. Sollte das volle Effizienzpotenzial Europas erreicht werden, würden in den nächsten fünfzehn Jahren einer Kommissionsanalyse zufolge die Gasimporte um 40 Prozent zurückgehen, so Riley.

Die Entwurfsrichtlinien für die Schlussfolgerungen vom 2. März verlangen nationale Antworten auf solche Themen. Das heute stattfindende Treffen der Umwelt- und Energieminister wird den Gipfel wahrscheinlich ebenfalls beeinflussen.

„Wir zählen auf die Energieminister, das Gleichgewicht beim […] Energierat wieder etwas herzustellen“, sagt Riley.

Die Energieunion, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, wird den Gipfel dominieren.

Die Energieunion ist die EU-Reaktion auf Russlands Politik, Gaslieferungen als Druckmittel zu gebrauchen. Ein Großteil der russischen Gaslieferungen an die EU geht durch die Ukraine. Insgesamt machen sie 30 Prozent des jährlichen EU-Bedarfs aus. Russland drehte 2009 den Gashahn zu, was zu Engpässen in der EU führte. Doch bei den EU-Plänen geht es nicht nur um Fragen der Lieferungssicherheit. Der Kampf gegen den Klimawandel spielt bei den Überlegungen ebenfalls eine Rolle.

Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich die Umsetzung des Minsker Abkommens zwischen der Ukraine und Russland diskutieren. Ein Waffenstillstand wurde am Tag des letzten Gipfeltreffens im Februar erreicht, aber die Kämpfe gingen weiter.

Energiesicherheit

Dem durchgesickerten Dokument zufolge wird auch „die Verbesserung der Verhandlungsstärke, insbesondere durch freiwillige Bündelung der Nachfrage“ beim Gipfel diskutiert werden. Freiwillige Bündelung der Nachfrage bedeutet, dass sich die Mitgliedsstaaten zusammentun, um die Gaspreise nach unten zu treiben.

Jegliche gemeinsamen Käufe müssten auf freiwilliger Basis erfolgen, sagt Kommissionsvizepräsident Maroš Šef?ovi?, der für die Energieunion zuständig ist. Alle Verhandlungen würden das EU-Wettbewerbsrecht und die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vollständig einhalten.

Viele westliche Mitgliedsstaaten denken, dass ein Auftreten als einziger Gaskäufer die Regeln des freien Markts brechen würde. Aber einige zentral- und osteuropäische Länder, die abhängiger von russischem Gas sind, sind Befürworter dieser Taktik.

South Stream

Schärfere Regeln für die Gewährleistung sicherer Strom- und Gaslieferungen stehen ebenfalls auf der Agenda. Konkret geht es um intergouvernementalen Abkommen (IGAs) zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Nicht-EU-Ländern. Die Kommission will die IGAs überprüfen. Das soll durch eine „verbindliche Vorab-Konsultation“ mit der Kommission geschehen.

Für einige Mitgliedsstaaten sieht das nach einem Brüsseler Machtgriff aus. Doch der Hauptgrund für die „verbindliche Vorab-Konsultation“ ist eine Reihe von zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Russland und sechs Mitgliedsstaaten: Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Slowenien und Ungarn.

Die Geheimabkommen mit dem russischen Staatsmonopol Gazprom hatten die EU-Regeln für staatliche Beihilfen und Wettbewerb verletzt. Diese Rechtsbrüche sorgten schließlich für das Aus der von Russland geförderte Pipeline-Projekt „South Stream“. Moskau stoppte das Projekt Anfang Dezember.

Die Staats- und Regierungschefs werden auch über eine zügigere Verwirklichung von Infrastrukturprojekten durch mehr Zusammenarbeit beraten. Das ist ein zentraler Pfeiler der Energieunion. So sollen Energieüberschüsse an einer Stelle in Gebiete mit Energieengpässen bewegt werden.

Die Verbindung von Infrastruktur ist besonders wichtig und muss weiter entwickelt werden. Beim Gipfel im Oktober des vergangenen Jahres setzten die Staats- und Regierungschefs ein Verbundsziel der Stromnetze von zehn Prozent bis 2030.

Es gilt als wichtiger Weg für die Mitgliedsstaaten, von russischem Gas loszukommen und größere Anteile verschiedener Energiequellen, wie erneuerbare Energien zu steuern.

Doch entgegengesetzte nationale Interessen verhinderten bisher einen Fortschritt bei der Verbindung der Stromnetze. Portugal und Spanien beklagen, dass sie daran gehindert wurden, ihre Energieüberschüsse an Frankreich zu verkaufen. Sie warfen Frankreich vor, seine Atomenergieindustrie zu schützen und den Aufbau neuer Stromleitungen über die Pyrenäen aufzuhalten.

Man brauche ungefähr 105 Milliarden Euro, um die alternde Strominfrastruktur Europas zu modernisieren, schätzt die Kommission. 35 Milliarden Euro davon würden alleine für grenzüberschreitende Verbindungen benötigt.

Binnenmarkt

Das Papier liefert auch Vorschläge zur Anpassung der Binnenmarktgesetzgebung, um die Folgen von marktverzerrenden Mechanismen zu verringern. Dazu gehören dem Entwurf zufolge nationale Pläne zur öffentlichen Unterstützung für die Erneuerbaren.

In der Mitteilung zur Energieunion fordert die Kommission „eine ernsthafte Überholung“ der staatlichen Eingriffe im Markt.

Staatliche Eingriffe würden besonders bei Preisfindungsmechanismen zu Kostenverzerrungen führen.

Regierungen in ganz Europa strichen die Finanzierung für die Pläne zu erneuerbaren Energien nach der Finanzkrise zusammen. Spanien verärgerte Investoren, indem es rückwirkend ihre Subventionen für erneuerbare Energien kürzte.

In anderen Ländern wie Dänemark und Irland sind öffentliche Subventionen und andere nationale Unterstützung erfolgreich.

Der Kommissionsmitteilung zufolge wenden sich Mitgliedsstaaten in ganz Europa zunehmend an Kapazitätsmärkte, „selbst wenn das weder wirtschaftlich noch kosteneffizient ist“.

Kapazitätsmechanismen belohnen Stromunternehmen – vor allem Gas- und Kohlekraftwerke – für die Menge Strom, die sie produzieren können – und nicht, indem sie den Strom kaufen, denn sie generieren.

Befürworter des Modells werfen ein, dass es Stromausfälle verhindern kann. Der Kapazitätsüberschuss könne bei Engpässen ins Netz eingespeist werden – oder um den Verbrauch in Spitzenzeiten abzudecken.

Die Zahlungen für ungenutzte Überschussenergie seien eine Subvention für CO2-reiche Industrien sei, kontern Kritiker. So würden umweltverschmutzende, mit fossilen Brennstoffen arbeitende Kraftwerke auf Jahre hinaus etabliert.

Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs werden auch diskutieren, wie die Entwicklungs- und Handelspolitik die Ziele für den Klimaschutz unterstützen können.

Sie werden versuchen, ihre diplomatische Strategie vor der UN-Klimakonferenz in Paris abzustimmen. Deren Ziel ist es, ein verbindliches globales Ziel mit einer Begrenzung der Erwärmung auf unter zwei Grad zu erreichen. 

Als polnischer Ministerpräsident war der jetzige EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Vorkämpfer für die Energieunion. Die Kommission hat sich des Projekts angenommen. Maroš Šef?ovi?, Vizepräsident der Kommission, ist für das Projekt Energieunion verantwortlich.

Die Mitteilung zur Energieunion wurde am 25. Februar veröffentlicht und enthält einen Anhang mit "konkreten Vorschlägen", darunter Gesetzgebung, Entscheidungen und Analyse.

Die Energieunion den Plänen der Kommission zufolge eine Reihe von Politikbereichen betreffen, darunter Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, Außenpolitik, Regional- und Nachbarschaftspolitik, Handel und Landwirtschaft

Die Energieunion ist die EU-Reaktion auf die russische Bedrohung für ihre Gasversorgung. Ein Großteil der russischen Gasimporte geht durch die Ukraine. Insgesamt deckt russisches Gas 30 Prozent des jährlichen EU-Bedarfs.

Russland drehte der EU 2009 den Gashahn zu, was zu Engpässen in Europa führte.

Seither verschlechterten sich die Beziehungen durch die Krim-Annexion, den Abschuss einer Passagiermaschine von Malaysia Airlines durch von Russland unterstützte Separatisten und EU-Sanktionen für Russland.

Doch bei den EU-Plänen geht es nicht nur um Fragen der Lieferungssicherung. Der Kampf gegen den Klimawandel spielt bei den Überlegungen ebenfalls eine Rolle.

  • 5. März: EU-Umwelt- und Energieminister treffen sich in Brüssel
  • 19. März: EU-Gipfel in Brüssel
  • Dezember: UN-Klimakonferenz in Paris

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