EU-Energiegesetze gefährden Solarstrom-Kleinerzeuger

Die EU-Kommission hat eigentlich das Ziel, die Energieverbraucher zu stärken und mehr einzubinden. [Tom Jutte / Flickr]

Haushalte, Schulen oder Krankenhäuser, die Solarkollektoren auf ihren Dächern anbringen, könnten unter neuen EU-Elektrizitätsmarktregeln denselben Pflichten unterworfen werden wie große Energiefirmen.

In der Debatte im EU-Parlament geht es darum, ob kleine Erzeuger erneuerbarer Energie weiterhin Vorrangigkeit bei der Einspeisung von Energie in die Netze haben und von der Verpflichtung zum Belastungsausgleich ausgenommen werden sollten.

Krišjānis Kariņš (EVP), ein lettischer Parlamentarier, der für die Ausarbeitung der Position des EU-Parlaments zum Elektrizitätsbinnenmarkt zuständig ist, sieht sich wachsendem Druck verärgerter Klein-Energieerzeuger gegenüber.

EU-Parlament einigt sich auf ‘flexible’ Ziele für erneuerbare Energien

Das EU-Parlament hat sich auf einen strikteren, aber flexibleren Fahrplan geeinigt, mit dem die 2030er-Ziele für erneuerbare Energie erreicht werden sollen.

In einem Gesetzesvorschlag von Februar 2017 hatte die Europäische Kommission versprochen, den Verbrauchern würde eine wichtige Rolle bei der Energiewende zukommen: „Verbraucher und Gemeinden werden ermächtigt, aktiv am Energiemarkt teilzunehmen, ihre eigene Energie zu produzieren und sie dann zu verbrauchen oder auf dem Markt zu verkaufen.“

Der Berichtsentwurf von Kariņš würde dieses Ziel aber auf den Kopf stellen, da in Zukunft für Kleinerzeuger die gleichen Regeln gelten könnten wie für große Energieunternehmen.

„Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen Kleinerzeugern erneuerbarer Energie und großen Solarprojekten der Energieriesen,“ kritisiert Sebastian Mang, energiepolitischer Berater bei Greenpeace EU. Wenn zwischen diesen beiden Energieerzeugern nicht unterschieden werde, sei dies „gegen das ausgegebene Ziel der EU, die Energieverbraucher zu stärken.“

Der Wirtschaftsverband SolarPower Europe teilt diese Befürchtungen. Aurélie Beauvais, Policy-Direktorin des Verbands, warnt, für Energieerzeuger wie Krankenhäuser, Bauernhöfe und Schulen, deren Haupgeschäft nicht die Energieproduktion ist, würden „die administrativen und finanziellen Belastungen sicherlich den Willen schmälern, sich an der Erzeugung von erneuerbarer Energie zu beteiligen.“

Kariņš und seine Mitarbeiter wollten sich auf Nachfrage von EURACTIV nicht äußern. Der finale Text der Richtlinie sei noch nicht festgeschrieben und werde noch verhandelt, wurde lediglich mitgeteilt.

Ein Entwurf des Berichts, der EURACTIV vorliegt, bestätigt allerdings die Befürchtungen von Greenpeace und SolarPower Europe. Ein Großteil der Artikel, die Ausnahmen für Kleinerzeuger vorsehen, wurde aus dem Vorschlag der Kommission schlicht gestrichen.

Zur Begründung heißt es im Berichtsentwurf unter anderem: „Ausnahmen für bestimmte Marktteilnehmer bedeuten Diskriminierung gegenüber anderen Teilnehmern. Dadurch wird die Marktstruktur fundamental unterminiert, die Kosten für die Endverbraucher gesteigert und Unsicherheit für Investoren geschaffen.”

Vertreter der Parlamentsfraktionen treffen sich diese Woche, um einen Kompromiss auszuhandeln, über den am 21. Februar im Industrieausschuss abgestimmt wird. Eine Plenarabstimmung wird dann einige Monate später erwartet. Danach stünde die Haltung des Parlaments fest und Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Staaten könnten beginnen.

Schlimmer als die Mitgliedstaaten

Die Kleinerzeuger haben wenig Hoffnung, dass gerade die 28 Mitgliedstaaten positiven Einfluss haben werden. Während eines von Uneinigkeit geprägten Treffens der Energieminister im Dezember wurde hauptsächlich über ein Ende der Subventionen für Kohle und Gas diskutiert. Die Frage, ob für Kleinerzeuger von erneuerbarer Energie weiterhin Ausnahmen gelten sollten, wurde weitestgehend ignoriert. Am Ende hieß es, jeder Staat müsse darüber selbst entscheiden.

SolarPower Europe hatte sich daraufhin zumindest vom EU-Parlament eine deutlichere Haltung zugunsten der Kleinerzeuger erhofft. Der aktuell debattierte Vorschlag sei in Wirklichkeit aber „noch schlimmer” als der der EU-Energieminister, warnt Beauvais.

Einspeise-Vorrang und Ausgleichsenergie

Kleine Erzeuger erneuerbarer Energie sind abhängig von großen Dienstleistern, die darauf achten, die Energienetze stabil zu halten und die schwankende Einspeisung grüner Energie auszubalancieren.

In vielen Ländern, insbesondere im Osten der EU, gebe es jedoch keine oder nur wenige solcher Dienstleister, erklärt Beauvais. Die Stromnetze dort seien deswegen nicht in der Lage, dezentralisierte Energieerzeugung zu handhaben, was wiederum zu hohen Kosten für Verbraucher führt, die ihre eigene Elektrizität produzieren.

Beauvais unterstreicht auch die Wichtigkeit, grüne Energie von Kleinerzeugern bevorzugt in die Netze einzuspeisen. Wenn solche Erzeuger den gleichen Kosten und Verwaltungsanforderungen ausgesetzt seien wie die Energieriesen, würde dies abschreckende Effekte auf die Verbraucher haben.

Im Bericht von Kariņš wird aber genau dies gefordert. So soll der Einspeise-Vorrang („priority dispatch“) für Kleinerzeuger abgeschafft werden:

Dies würde im Endeffekt negative Effekte auf die Gemeinden haben, denen sowohl der Zugang zu kostengünstiger, grüner Energie erschwert werden würde sowie hochqualifizierte Jobs abhandenkommen könnten,so Beauvais.

Insbesondere die Haltung der konservativen EVP und der liberalen ALDE „riskiert das Ende eines Geschäftsmodells, das riesige Vorteile für eine effiziente und kosteneffektive Energiewende in Europa bringt, die Energieverbraucher stärkt sowie für sozialen und wirtschaftliche Dynamik in den Gemeinden sorgt,“ kritisiert sie.

Beauvais verweist auch auf eine Studie der Beratungsagentur EY, laut der Fotovoltaikanlagen auf Hausdächern drei Mal mehr Jobs schaffen als Freiflächen-Solarstromanlagen.

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