EU-Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausweiten? Frankreich skeptisch

Die EU-Kommission stellte am 14. Juli 2021 ihr neues Klimapaket "Fit for 55" vor. [STEPHANIE LECOCQ/EPA]

Regierungsvertreter und Zivilgesellschaft in Frankreich haben „Vorbehalte“ angesichts der möglichen sozialen Folgen einer Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr geäußert. Diesen Vorschlag hatte die EU-Kommission am Mittwoch als Teil ihres „Fit for 55“-Klimapakets offiziell vorgelegt. EURACTIV Frankreich berichtet.

Zwar unterstütze man in Frankreich den Ehrgeiz der Europäischen Kommission und wolle ebenfalls „Europa an die Spitze des Klimakampfes bringen“; es gebe aber nach wie vor Vorbehalte angesichts der sozialen Folgen einer Ausweitung des CO2-Emissionsmarktes auf den Gebäude- und Transportsektor. Eine derartige Reform sei „sozial riskant“, so das Climate Action Network. Schließlich dürften sich damit die Benzin- und Energierechnungen der Haushalte in Frankreich und Europa erhöhen – was insbesondere den Ärmsten schaden würde.

Auch Frankreichs Regierung habe „Vorbehalte hinsichtlich der Relevanz dieser Maßnahme und ihrer Auswirkungen auf Haushalte und kleine Unternehmen. Sie wird die Diskussionen fortsetzen, um sicherzustellen, dass soziale Gerechtigkeit und Solidarität weiterhin im Mittelpunkt des Klimaschutzes stehen,“ warnte auch das zuständige Ministerium für den ökologischen Wandel.

Ähnliches vernahm man aus der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: „Während der Vorschlag, einen Klima-Sozialfonds zu schaffen, lobenswert ist, damit die Schwächsten nicht die Hauptlast des ökologischen Übergangs tragen, scheint die Europäische Kommission zu vergessen, dass es die Mittelschicht ist, die in Frankreich wie in Europa die Hauptlast eines Anstiegs der Kraftstoffpreise tragen wird,“ kommentierte die Abgeordnete Agnès Evren.

"Fit for 55": Was vom EU-Klimapaket zu erwarten ist

Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch ein Paket mit Energie- und Klimagesetzen vorlegen, das darauf abzielt, die EU-Klimaziele 2030 (minus 55 Prozent Emissionen) und 2050 (netto Null) zu erreichen. EURACTIV gibt einen Überblick über das Paket.

„Die Bürger zahlen, die Verursacher kassieren,“ kritisierte auch die linke La France Insoumise das sogenannte Verursacherprinzip. Dieses besagt, dass die Kosten für Verschmutzung vom Verursacher getragen werden müssen. Mit einer Ausweitung des Emissionshandelssystems (ETS) würden somit künftig auch PKW-Fahrer:innen für ihre Emissionen zur Kasse gebeten.

Dieses Prinzip war bereits 2018 Auslöser für die sogenannte Gelbwesten-Bewegung (Gilets Jaunes) in Frankreich, die gegen die Erhöhung der Steuern auf die Kraftstoffpreise protestierte. Die Bewegung ist seitdem praktisch verschwunden, doch die Reform des CO2-Marktes könnten zu einem Wiederaufflammen der Proteste führen, fürchten viele führende Politiker:innen.

„Es besteht ein echtes Risiko der politischen Mobilisierung in mehreren EU-Ländern, insbesondere in Frankreich. Es ist durchaus möglich, dass dieses Thema neun Monate vor den Präsidentschaftswahlen politisiert wird,“ meint auch Thomas Pellerin-Carlin, Direktor des Energiezentrums des Jacques Delors Instituts.

Der Europaabgeordnete Pascal Canfin hatte kürzlich in Richtung der EU-Kommission gewarnt: „Machen Sie bitte nicht den Fehler, den Kohlenstoffmarkt auf Heizung und Kraftstoff auszuweiten. Wir haben in Frankreich erlebt, was passieren kann: Ich erinnere an die Gelbwesten.“

Laut Neil Makaroff vom Climate Action Network ist die Reform derweil umso unfairer, als gleichzeitig „die Schwerindustrie bis 2035 vom Verursacherprinzip im europäischen CO2-Markt ausgenommen wird“.

Klima-Sozialfonds

Die Europäische Kommission versucht ihrerseits zu beschwichtigen und hat angekündigt, einen 70 Milliarden Euro schweren „Klima-Sozialfonds“ einzurichten. Dieser soll diejenigen finanziell unterstützen, die am stärksten von der Reform betroffen sind.

Die Fördermittel können zum Beispiel für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen, die Installation von Ladestationen oder die Sanierung von Gebäuden verwendet werden.

Neuer Fonds soll soziale Auswirkungen der EU-Klimapolitik abfedern

Die Europäische Kommission will offenbar einen Fonds einrichten, um die gesellschaftlichen und sozialen Kosten der Ausweitung ihres EU-Kohlenstoffmarktes auf Gebäude und den Straßenverkehr zu mildern.

„Die Europäische Kommission hat die soziale Frage offenbar verstanden. [Der geplante Fonds] hat eine sehr starke Symbolik. Er ist intelligenter als das, was die französische Regierung in Form ihrer CO2-Steuer 2017-2018 beschlossen hat,“ kommentierte Pellerin-Carlin.

Der Fonds soll ein Jahr vor der Anwendung der neuen ETS-Regeln, also 2025, eingerichtet werden. „Auch das ist die richtige Logik. Erst helfen wir den Menschen und dann erhöhen wir die Preise,“ fügte Pellerin-Carlin hinzu.

Aus Sicht des Europaabgeordneten Philippe Lamberts bleibt jedoch „die Größe [des Sozialfonds] begrenzt und die grundlegenden Probleme für seine Schaffung werden nicht angesprochen“. Er befürchte erneute „soziale Ungleichgewichte“ und fordere daher „spezifische, gezielte Unterstützung für sozial schwächer gestellte Bürger und Menschen in Energiearmut. Heizung und Brennstoff müssen bezahlbar bleiben.“

Zustimmung zu anderen Teilen des Pakets

Ansonsten scheinen die Vorschläge des „Fit for 55“-Pakets in Frankreich jedoch weitgehend auf Zustimmung zu stoßen.

Zwei Maßnahmen haben die Aufmerksamkeit der Regierung offenbar besonders auf sich gezogen; zunächst die CO2-Grenzabgabe: „Dieses Instrument ist essenziell wichtig, um die Effektivität unserer Politik zur Bekämpfung des Klimawandels zu gewährleisten, indem es die Verlagerung von CO2-Emissionen nach außerhalb Europas verhindert,“ teilte das Ministerium für ökologische Transformation mit.

Das Ersetzen von kostenlosen Verschmutzungszertifikaten durch die Grenzabgabe sei „extrem vorteilhaft“, meint auch Pellerin-Carlin.

Die europäische CO2-Grenzabgabe WTO-kompatibel machen

Essenziell wichtig sei in jedem Fall, dass die neue Abgabe Umweltziele verfolgt, aber auch mit den WTO-Regeln vereinbar ist.

Ein weiterer großer Schritt nach vorne ist aus französischer Sicht das geplante Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2035: „Es ist absolut notwendig, einen technologisch offenen Ansatz beizubehalten, der leistungsstarke Plug-in-Hybridfahrzeuge nicht ausschließt, und die Automobilindustrie zu unterstützen,“ hieß es in einer weiteren Regierungsmitteilung.

Verhandlungen ab 2022

Anfang 2022 sollen im EU-Parlament die Verhandlungen über das „Fit for 55“-Paket beginnen.

Zweifelsohne wird man in Frankreich die Diskussionen über die Ausweitung des CO2-Marktes auf Kraftstoffe und Heizmittel genau im Auge behalten. Hinzu kommt: Das Land übernimmt ab kommendem Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

Seitens der Regierung in Paris hieß es dazu: „Frankreich ist sich der Verantwortung bewusst, die ihm in der ersten Hälfte des Jahres 2022 zufallen wird, und wird bestrebt sein, dieses wichtige Thema während seiner EU-Ratspräsidentschaft voranzubringen.“

Der EU-Kohlenstoffmarkt und das Gespenst der Gelbwesten

Geht in Europa mal wieder ein Gespenst um? MEP Pascal Canfin von der liberalen Fraktion Renew Europe hat jedenfalls seine Befürchtungen über die Ausweitung des europäischen CO2-Marktes auf den Verkehrs- und Gebäudesektor geäußert und dabei an die „Gelbwesten“ erinnert.

Frankreich in Sachen erneuerbare Energie wohl nicht "Fit for 55"

Die EU wird im Juli das Ziel für erneuerbare Energien im Energiemix wohl auf 38-40 Prozent anheben. Frankreich, das bereits vorherige Ziele verfehlt hat, dürfte Schwierigkeiten haben, die neuen Vorgaben zu erreichen.

Nach Klimapaket-Präsentation: Interne Kritik an Kommissionschefin von der Leyen

Mehrere Beamte bestätigten gegenüber EURACTIV.com, es habe Kritik am Inhalt des Klimapakets, vor allem aber an der Führung und Kommunikation von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegeben. 

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