Die Unterhändler der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten haben am Donnerstagmorgen eine Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS) beschlossen. Doch Umweltaktivisten kritisieren den Deal.
Die Einigung wurde heute morgen nach monatelangen, zähen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission erzielt. Damit wurden Reformen im ETS nach 2020 beschlossen.
Das Emissionshandelssystem gilt als Flaggschiff der EU im Kampf gegen Treibhausgase und den Klimawandel sowie zum Erreichen der Klimaziele. Derzeit werden ungefähr 12.000 Industrie- und Kraftwerkanlagen über das ETS reguliert. Das System leidet aber an einem Überangebot an Verschmutzungsrechten, sodass der Preis für überschüssige CO2-Ausstöße sehr niedrig und der Handlungsdruck für die Politik stark gestiegen ist.
Ein Haupthindernis für eine Einigung war die Einführung eines Fonds für saubere Technologien und Modernisierung. Einige Poltiker und Mitgliedsländer fordern, dass Anlagen, die mehr als 450 Gramm CO2 pro Kilowattstunde ausstoßen, keinerlei EU-Gelder mehr erhalten sollten. Davon wären Kohlekraftwerke und einige besonders schmutzige Gasanlagen betroffen gewesen.
In der Einigung wird dieser Vorschlag teilweise angenommen, allerdings sind nachhaltige Heiz-Projekte in Ländern mit einem BIP unter 30 Prozent des EU-Durchschnitts davon ausgenommen. Damit soll vor allem der Angst vor einem sogenannten Carbon Leakage begegenet werden; der Angst, dass Anlagen aus Europa in andere Gebiete mit weniger strikten CO2-Vorschriften verlagert werden.
Für die EU-Staaten war eine baldige Einigung wichtig, damit man sich während des aktuellen UN-Klimagipfels in Bonn weiterhin als Klima-Vorreiter präsentieren kann.
„Die heutige Entscheidung zeigt, dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaabkommen in ambitionierte und konkrete Handlungen umsetzt,“ sagte daher auch Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Er fügte hinzu: „Europa geht im Kampf gegen den Klimawandel weiter voran. “
Annikky Lamp, Sprecherin der estnischen Ratspräsidentschaft, zeigte sich in einer Pressemitteilung ebenfalls zufrieden: „Das Ergebnis bedeutet eine deutliche Stärkung des ETS, sichert die Umweltwirksamkeit des Systems und unterstützt außerdem Innovation und Modernisierung im Energiesektor.“
Das stark von Kohleenergie abhängige Polen hingegen hatte sich lange gegen Einschränkungen gewährt und zeigte sich auch gegenüber dem aktuellen Kompromiss reserviert.
Die Gesamtmenge an Emissionen soll nun um jährlich 2,2 Prozent reduziert werden. Darüber hinaus haben die Verhandler sich darauf geeinigt, dass 57 Prozent der CO2-Zertifikate über Auktionen versteigert werden sollen. Wichtige, aber emissionsintensive Industrien werden über den sogenannten einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor weiterhin geschützt und erhalten einen Teil der Verschmutzungsrechte gratis.
Umweltgruppen kritisieren, die Einigung erlaube es den Mitgliedstaaten weiterhin, EU-Fonds zu nutzen, um damit das Verbrennen fossiler Energieträger zu unterstützen. Die NGO Corporate Europe Observatory warnte, dass solche „Verschmutzer-Subventionen“ unter dem kommenden ETS im nächsten Jahrzehnt bei über 200 Milliarden Euro liegen könnten.
Auch Maxime Combes von Attac Frankreich wundert sich: „Wenn immer mehr EU-Länder ihren Ausstieg aus der Kohleenergie verkünden, ist es doch absurd, dass das ETS am Ende genau diese Art der Energiegewinnung in anderen Teilen der Union fördert.“
Aus Sicht des niederländischen MEP Bas Eickhout (Grüne), sei das ETS durch die Einigung am Morgen zwar verbessert worden, es werde aber „demnächst nicht mehr das Flaggschiff der EU-Klimapolitik sein. Zusätzliche Maßnahmen auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene sind weiterhin unabdingbar.“
Die ETS-Einigung der Unterhändler muss jetzt noch vom Europaparlament sowie von den einzelnen nationalen Parlamenten angenommen werden.
Die EU-Institutionen haben dieses Jahr in Sachen Klima- und Energiepolitik noch ein ordentliches Pensum vor sich: So sollen neue Regeln für den Elektrizitätsmarkt aufgestellt, eine Erneuerbare-Energien-Reform vorangetrieben und Energieeffizienzgesetze verabschiedet werden.
Positionen
Joël Meggelaars von WindEurope: "Es ist gut, dass die langwierige ETS-Reform jetzt endlich abgeschlossen wurde. Das ETS leidet seit Jahren unter Überkapazitäten und sehr niedrigen CO2-Preisen. Das System, wie wir es heute haben, bietet keine Anreize für Investitionen in Europas Energiewende. Dank der Einigung heute kann sich das ETS erholen und wichtiger werden. Die CO2-Preise werden dann wieder steigen."
Kristian Ruby, Generalsekretär von EURELECTRIC: "Mit der Einigung sendet die EU ein Zeichen an die COP23-Konferenz in Bonn, dass sie weiterhin führend im Klimaschutz sein will. Die Reform stellt auch das Vertrauen in ein langfristig funktionierendes ETS innerhalb der EU wieder her.“
Wendel Trio, Direktor von CAN Europe: "Das ETS wird weiterhin die Rolle spielen, die es in den vergangenen Jahren hatte: Eine praktisch bedeutungslose. Wir müssen uns jetzt mehr auf Maßnahmen auf nationaler Ebene konzentrieren, beispielsweise auf eine unilaterale Verringerung des massiven Zertifikat-Überschusses. Mit dieser unzureichenden Reform unterminieren die EU-Institutionen das Konzept der gemeinsamen europäischen Handlungsweise.“